Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. September 2026 zum Fixpreis F-35A. Wie weiter mit den Feststellungen zu den Rechtsgutachten?

ShortId
26.4187
Id
20264187
Updated
10.11.2026 10:28
Language
de
Title
Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. September 2026 zum Fixpreis F-35A. Wie weiter mit den Feststellungen zu den Rechtsgutachten?
AdditionalIndexing
04;12;09
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8.&nbsp;September 2026 zum Fixpreis F-35A wirft ein Schlaglicht auf die Praktiken des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des Bundesamts für Rüstung (armasuisse) sowie der von ihnen mandatierten Anwaltskanzlei. Zu diesen doch eher verwunderlichen Praktiken zählen:</p><ul><li>Es wurde eine Kommunikationsplattform der Anwaltskanzlei genutzt, dabei gingen unter Verletzung mehrerer Rechtsvorschriften zahlreiche Informationen verloren (S.&nbsp;35).</li><li>Die mandatierte Anwaltskanzlei hat den Zeitaufwand in den Rechnungen nicht nach Senioritätsstufe der Kanzleimitarbeitenden festgehalten und diesen auch nicht beziffert, weshalb nicht überprüft werden kann, ob die Stundenansätze branchenüblich sind (S.&nbsp;51).</li><li>Für ein zweites Rechtsgutachten entschied armasuisse, über die Anwaltskanzlei Homburger die amerikanische Anwaltskanzlei Arnold&amp;Porter zu beauftragen (S.&nbsp;63).</li><li>Am 11.&nbsp;September 2024 wurde bei der Anwaltskanzlei Homburger ein neues Positionspapier zum Fixpreis eingeholt (S.&nbsp;72).</li><li>Das Generalsekretariat des VBS (GS-VBS) engagierte mehrmals ohne Ausschreibung nach Artikel&nbsp;18 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen eine Anwaltskanzlei (S.&nbsp;31).</li><li>Die Anwaltskanzlei Homburger erhielt vom GS-VBS und von armasuisse Aufträge im Gesamtrahmen von rund 1,9&nbsp;Millionen Franken (S.&nbsp;23).</li><li>Andere grosse Kanzleien waren bereits mit anderen Aufträgen des VBS beschäftigt gewesen (S.&nbsp;31).</li></ul><p>Aus der Sonntagspresse erfuhr die Öffentlichkeit weiter:</p><ul><li>Die Anwaltskanzlei Homburger soll vom VBS zwischen 2022 und 2025 Aufträge in Höhe von nahezu 2,7&nbsp;Millionen erhalten haben.</li><li>Im Zeitraum von 2022 bis 2025 sollen 104&nbsp;Millionen Franken für Expertisen und Rechtsgutachten verschiedener Anwaltskanzleien ausgegeben worden sein.</li></ul>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Aus welchem Grund hält sich die Bundesverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen an Anwaltskanzleien nicht an die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens?&nbsp;</li><li>Sollten noch andere Aufträge nicht nach den geltenden Beschaffungsregeln vergeben worden sein: Warum wurde auf die Anwendung der Regeln verzichtet?</li><li>Hat die Bundesverwaltung die Rechnungen der Anwaltskanzlei an die Bundesverwaltung wegen mangelnder Transparenz angefochten?</li><li>Hat der Bundesrat angesichts der Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission und des laufenden Streits um die Fixpreise eine allfällige Verantwortlichkeitsklage gegen die betreffende Kanzlei oder die betreffenden Kanzleien geprüft?</li><li>Werden weitere Schritte gegen diese Kanzleien in Betracht gezogen (z.&nbsp;B. Schadenersatzklage, Honorarkürzung, Anzeige bei der Disziplinarbehörde)?</li><li>Wurde ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, oder ist dies geplant, um zu beurteilen, ob es bei der Auftragsausführung möglicherweise Fehler, Unterlassungen oder Interessenkonflikte gab?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, die Regeln für die Vergabe und Kontrolle externer Rechtsmandate zu überarbeiten?</li><li>Welche Massnahmen sieht er vor, um zu verhindern, dass ein und derselbe Auftragnehmer gleichzeitig als Berater bei den Verhandlungen und als Experte bei der Beurteilung seiner eigenen Arbeit fungiert?</li><li>Welcher Anteil der insgesamt 104&nbsp;Millionen Franken, die zwischen 2022 und 2025 für Expertisen und Rechtsgutachten ausgegeben wurden, entfiel auf Rechtsgutachten im Zusammenhang mit Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich?</li><li>Wie viele externe juristische Mandate wurden in diesem Zeitraum freihändig vergeben, und bei wie vielen wurde ein vollständiges öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt?</li></ol>
  • Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. September 2026 zum Fixpreis F-35A. Wie weiter mit den Feststellungen zu den Rechtsgutachten?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8.&nbsp;September 2026 zum Fixpreis F-35A wirft ein Schlaglicht auf die Praktiken des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des Bundesamts für Rüstung (armasuisse) sowie der von ihnen mandatierten Anwaltskanzlei. Zu diesen doch eher verwunderlichen Praktiken zählen:</p><ul><li>Es wurde eine Kommunikationsplattform der Anwaltskanzlei genutzt, dabei gingen unter Verletzung mehrerer Rechtsvorschriften zahlreiche Informationen verloren (S.&nbsp;35).</li><li>Die mandatierte Anwaltskanzlei hat den Zeitaufwand in den Rechnungen nicht nach Senioritätsstufe der Kanzleimitarbeitenden festgehalten und diesen auch nicht beziffert, weshalb nicht überprüft werden kann, ob die Stundenansätze branchenüblich sind (S.&nbsp;51).</li><li>Für ein zweites Rechtsgutachten entschied armasuisse, über die Anwaltskanzlei Homburger die amerikanische Anwaltskanzlei Arnold&amp;Porter zu beauftragen (S.&nbsp;63).</li><li>Am 11.&nbsp;September 2024 wurde bei der Anwaltskanzlei Homburger ein neues Positionspapier zum Fixpreis eingeholt (S.&nbsp;72).</li><li>Das Generalsekretariat des VBS (GS-VBS) engagierte mehrmals ohne Ausschreibung nach Artikel&nbsp;18 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen eine Anwaltskanzlei (S.&nbsp;31).</li><li>Die Anwaltskanzlei Homburger erhielt vom GS-VBS und von armasuisse Aufträge im Gesamtrahmen von rund 1,9&nbsp;Millionen Franken (S.&nbsp;23).</li><li>Andere grosse Kanzleien waren bereits mit anderen Aufträgen des VBS beschäftigt gewesen (S.&nbsp;31).</li></ul><p>Aus der Sonntagspresse erfuhr die Öffentlichkeit weiter:</p><ul><li>Die Anwaltskanzlei Homburger soll vom VBS zwischen 2022 und 2025 Aufträge in Höhe von nahezu 2,7&nbsp;Millionen erhalten haben.</li><li>Im Zeitraum von 2022 bis 2025 sollen 104&nbsp;Millionen Franken für Expertisen und Rechtsgutachten verschiedener Anwaltskanzleien ausgegeben worden sein.</li></ul>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Aus welchem Grund hält sich die Bundesverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen an Anwaltskanzleien nicht an die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens?&nbsp;</li><li>Sollten noch andere Aufträge nicht nach den geltenden Beschaffungsregeln vergeben worden sein: Warum wurde auf die Anwendung der Regeln verzichtet?</li><li>Hat die Bundesverwaltung die Rechnungen der Anwaltskanzlei an die Bundesverwaltung wegen mangelnder Transparenz angefochten?</li><li>Hat der Bundesrat angesichts der Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission und des laufenden Streits um die Fixpreise eine allfällige Verantwortlichkeitsklage gegen die betreffende Kanzlei oder die betreffenden Kanzleien geprüft?</li><li>Werden weitere Schritte gegen diese Kanzleien in Betracht gezogen (z.&nbsp;B. Schadenersatzklage, Honorarkürzung, Anzeige bei der Disziplinarbehörde)?</li><li>Wurde ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, oder ist dies geplant, um zu beurteilen, ob es bei der Auftragsausführung möglicherweise Fehler, Unterlassungen oder Interessenkonflikte gab?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, die Regeln für die Vergabe und Kontrolle externer Rechtsmandate zu überarbeiten?</li><li>Welche Massnahmen sieht er vor, um zu verhindern, dass ein und derselbe Auftragnehmer gleichzeitig als Berater bei den Verhandlungen und als Experte bei der Beurteilung seiner eigenen Arbeit fungiert?</li><li>Welcher Anteil der insgesamt 104&nbsp;Millionen Franken, die zwischen 2022 und 2025 für Expertisen und Rechtsgutachten ausgegeben wurden, entfiel auf Rechtsgutachten im Zusammenhang mit Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich?</li><li>Wie viele externe juristische Mandate wurden in diesem Zeitraum freihändig vergeben, und bei wie vielen wurde ein vollständiges öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt?</li></ol>
    • Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 8. September 2026 zum Fixpreis F-35A. Wie weiter mit den Feststellungen zu den Rechtsgutachten?

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