Ausländische Mehrfachstraftäter und Landesverweisungen. Wie konsequent handelt die Schweiz?

ShortId
26.4188
Id
20264188
Updated
04.11.2026 16:36
Language
de
Title
Ausländische Mehrfachstraftäter und Landesverweisungen. Wie konsequent handelt die Schweiz?
AdditionalIndexing
2811;09;1216;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Wer in der Schweiz schwere Straftaten begeht und rechtskräftig des Landes verwiesen wird, muss die Schweiz tatsächlich verlassen. Eine Landesverweisung, die über Monate oder Jahre nicht vollzogen wird, verliert ihre Wirkung und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.</p><p>Besonders schwer wiegt es, wenn Personen trotz rechtskräftiger Landesverweisung in der Schweiz bleiben und erneut straffällig werden. Bund und Kantone müssen solche Fälle früh erkennen und gemeinsam bearbeiten.<br><br>&nbsp;</p><p>Die heute veröffentlichten Zahlen erlauben kein vollständiges Bild. Es fehlt insbesondere an Transparenz über die Dauer bis zum Vollzug, die Gründe für Verzögerungen und die erneute Delinquenz während eines nicht vollzogenen Wegweisungsentscheids.</p><p>Die Interpellation verlangt keine pauschale Betrachtung ausländischer Personen. Sie richtet sich gezielt auf rechtskräftig verurteilte Personen, Mehrfachstraftäter und den konsequenten Vollzug rechtsstaatlich angeordneter Massnahmen.</p>
  • <p>Zu 1, 4 und 8: Das Bundesamt für Statistik (BFS) publiziert jährlich die Anzahl der Erwachsenen nach Nationalität, die zu einer Landesverweisung verurteilt wurden (<a href="http://www.bfs.admin.ch"><u>www.bfs.admin.ch</u></a> &gt; Statistiken &gt; Kriminalität und Strafrecht &gt; Strafjustiz &gt; Erwachsenensanktionen &gt; Ausländer(innen): Verurteilungen und Verurteilte mit Landesverweisung, Schweiz und Kantone [ab 2016]).</p><p>Zu 2 und 3: Der Vollzug der Landesverweisungen ist Sache der Kantone, das SEM unterstützt sie bei der Papierbeschaffung. Die Vollzugsstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) wird seit 2024 jährlich veröffentlicht (<a href="http://www.sem.admin.ch"><u>www.sem.admin.ch</u></a> &gt; Publikationen &amp; Service &gt; Statistiken &gt; Vollzugsstatistik). Darin werden diejenigen Landesverweisungen erfasst, für die eine Vollzugsanordnung vorliegt. Von den 2'250 im 2023 erfassten Personen mit Landesverweisungen sind bis Ende 2024 75% kontrolliert ausgereist. Über die Gründe eines Nichtvollzugs führt das SEM keine Statistik. Die Dauer des Vollzugsprozesses hängt vom Zielland und der Kooperationsbereitschaft der Person ab. <br>Die betroffene Person wird dem Land erst nach Verbüssung der Strafhaft verwiesen. Die Dauer zwischen der Rechtskraft der Landesverweisung und deren Vollzug hängt daher von der Länge der Strafhaft ab. Die Beschaffung der Reisepapiere kann jedoch bereits während der laufenden Strafhaft eingeleitet werden.</p><p>Zu 5 und 6: Der Wegweisungsvollzug erfolgt koordiniert, die Organe des Bundes und der Kantone stehen hierzu in engem Austausch. Die Taskforce Intensivtäter (TIA) stärkt die behördenübergreifende Zusammenarbeit. Schwere Straftaten werden von den Kantonen im Schengen-Informationssystem (SIS) erfasst, auf welches alle Vollzugsorgane Zugriff haben. </p><p>Zu 7: Personen mit Landesverweisung erhalten nur Nothilfe. Die Kantone können zur Sicherstellung des Vollzugs Zwangsmassnahmen anordnen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie viele strafrechtliche Landesverweisungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 jährlich rechtskräftig angeordnet? Wie viele wurden vollzogen, aufgeschoben oder konnten nicht vollzogen werden?</li><li>Aus welchen Gründen wurden rechtskräftige Landesverweisungen nicht vollzogen? Wie verteilen sich diese Fälle insbesondere auf fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, fehlende Kooperation des Herkunftsstaates, medizinische Gründe, hängige Verfahren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung?</li><li>Wie lange dauert es durchschnittlich zwischen der Rechtskraft einer Landesverweisung und deren Vollzug? Wie viele Personen warten seit mehr als sechs, zwölf oder 24 Monaten auf den Vollzug?</li><li>Wie viele Personen mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollzogenen Landesverweisung wurden in dieser Zeit erneut wegen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt oder verurteilt?</li><li>Wie werden ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter heute zwischen Polizei-, Strafverfolgungs-, Migrations- und Vollzugsbehörden von Bund und Kantonen erfasst und koordiniert bearbeitet? Besteht ein gesamtschweizerisches Lagebild?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um Identitäten früher zu klären, Ersatzreisepapiere rascher zu beschaffen, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und den Vollzug rechtskräftiger Landesverweisungen zu beschleunigen?</li><li>Welche Möglichkeiten bestehen, bei wiederholter schwerer Delinquenz migrationsrechtliche Leistungen auf das rechtlich zwingende Minimum zu beschränken und an der Ausreise mitzuwirken?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament künftig jährlich transparente Zahlen über Anordnung, Dauer, Nichtvollzug und erneute Delinquenz bei Landesverweisungen vorzulegen?</li></ol>
  • Ausländische Mehrfachstraftäter und Landesverweisungen. Wie konsequent handelt die Schweiz?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wer in der Schweiz schwere Straftaten begeht und rechtskräftig des Landes verwiesen wird, muss die Schweiz tatsächlich verlassen. Eine Landesverweisung, die über Monate oder Jahre nicht vollzogen wird, verliert ihre Wirkung und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.</p><p>Besonders schwer wiegt es, wenn Personen trotz rechtskräftiger Landesverweisung in der Schweiz bleiben und erneut straffällig werden. Bund und Kantone müssen solche Fälle früh erkennen und gemeinsam bearbeiten.<br><br>&nbsp;</p><p>Die heute veröffentlichten Zahlen erlauben kein vollständiges Bild. Es fehlt insbesondere an Transparenz über die Dauer bis zum Vollzug, die Gründe für Verzögerungen und die erneute Delinquenz während eines nicht vollzogenen Wegweisungsentscheids.</p><p>Die Interpellation verlangt keine pauschale Betrachtung ausländischer Personen. Sie richtet sich gezielt auf rechtskräftig verurteilte Personen, Mehrfachstraftäter und den konsequenten Vollzug rechtsstaatlich angeordneter Massnahmen.</p>
    • <p>Zu 1, 4 und 8: Das Bundesamt für Statistik (BFS) publiziert jährlich die Anzahl der Erwachsenen nach Nationalität, die zu einer Landesverweisung verurteilt wurden (<a href="http://www.bfs.admin.ch"><u>www.bfs.admin.ch</u></a> &gt; Statistiken &gt; Kriminalität und Strafrecht &gt; Strafjustiz &gt; Erwachsenensanktionen &gt; Ausländer(innen): Verurteilungen und Verurteilte mit Landesverweisung, Schweiz und Kantone [ab 2016]).</p><p>Zu 2 und 3: Der Vollzug der Landesverweisungen ist Sache der Kantone, das SEM unterstützt sie bei der Papierbeschaffung. Die Vollzugsstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) wird seit 2024 jährlich veröffentlicht (<a href="http://www.sem.admin.ch"><u>www.sem.admin.ch</u></a> &gt; Publikationen &amp; Service &gt; Statistiken &gt; Vollzugsstatistik). Darin werden diejenigen Landesverweisungen erfasst, für die eine Vollzugsanordnung vorliegt. Von den 2'250 im 2023 erfassten Personen mit Landesverweisungen sind bis Ende 2024 75% kontrolliert ausgereist. Über die Gründe eines Nichtvollzugs führt das SEM keine Statistik. Die Dauer des Vollzugsprozesses hängt vom Zielland und der Kooperationsbereitschaft der Person ab. <br>Die betroffene Person wird dem Land erst nach Verbüssung der Strafhaft verwiesen. Die Dauer zwischen der Rechtskraft der Landesverweisung und deren Vollzug hängt daher von der Länge der Strafhaft ab. Die Beschaffung der Reisepapiere kann jedoch bereits während der laufenden Strafhaft eingeleitet werden.</p><p>Zu 5 und 6: Der Wegweisungsvollzug erfolgt koordiniert, die Organe des Bundes und der Kantone stehen hierzu in engem Austausch. Die Taskforce Intensivtäter (TIA) stärkt die behördenübergreifende Zusammenarbeit. Schwere Straftaten werden von den Kantonen im Schengen-Informationssystem (SIS) erfasst, auf welches alle Vollzugsorgane Zugriff haben. </p><p>Zu 7: Personen mit Landesverweisung erhalten nur Nothilfe. Die Kantone können zur Sicherstellung des Vollzugs Zwangsmassnahmen anordnen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie viele strafrechtliche Landesverweisungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 jährlich rechtskräftig angeordnet? Wie viele wurden vollzogen, aufgeschoben oder konnten nicht vollzogen werden?</li><li>Aus welchen Gründen wurden rechtskräftige Landesverweisungen nicht vollzogen? Wie verteilen sich diese Fälle insbesondere auf fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, fehlende Kooperation des Herkunftsstaates, medizinische Gründe, hängige Verfahren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung?</li><li>Wie lange dauert es durchschnittlich zwischen der Rechtskraft einer Landesverweisung und deren Vollzug? Wie viele Personen warten seit mehr als sechs, zwölf oder 24 Monaten auf den Vollzug?</li><li>Wie viele Personen mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollzogenen Landesverweisung wurden in dieser Zeit erneut wegen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt oder verurteilt?</li><li>Wie werden ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter heute zwischen Polizei-, Strafverfolgungs-, Migrations- und Vollzugsbehörden von Bund und Kantonen erfasst und koordiniert bearbeitet? Besteht ein gesamtschweizerisches Lagebild?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um Identitäten früher zu klären, Ersatzreisepapiere rascher zu beschaffen, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und den Vollzug rechtskräftiger Landesverweisungen zu beschleunigen?</li><li>Welche Möglichkeiten bestehen, bei wiederholter schwerer Delinquenz migrationsrechtliche Leistungen auf das rechtlich zwingende Minimum zu beschränken und an der Ausreise mitzuwirken?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament künftig jährlich transparente Zahlen über Anordnung, Dauer, Nichtvollzug und erneute Delinquenz bei Landesverweisungen vorzulegen?</li></ol>
    • Ausländische Mehrfachstraftäter und Landesverweisungen. Wie konsequent handelt die Schweiz?

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