Eisenbahnsicherheit. Kann der Bund bei schwerwiegendem Risiko rechtzeitig eingreifen?

ShortId
26.4194
Id
20264194
Updated
10.11.2026 10:33
Language
de
Title
Eisenbahnsicherheit. Kann der Bund bei schwerwiegendem Risiko rechtzeitig eingreifen?
AdditionalIndexing
09;48;12;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Entgleisung im Gotthard-Basistunnel am 10.&nbsp;August 2023 hat gezeigt, dass bei bestimmten Radtypen von Güterwagen ein systemisches Risiko von Radbrüchen besteht. In ihrem Schlussbericht formulierte die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle mehrere Empfehlungen zur Verringerung dieses Risikos.</p><p>&nbsp;</p><p>In seiner Antwort auf meine Interpellation&nbsp;25.3542 hatte der Bundesrat erklärt, er werde die Möglichkeit einseitiger Massnahmen für die Schweiz prüfen, würden sich innert nützlicher Frist keine Verbesserungen auf europäischer Ebene abzeichnen.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Jahr 2025 hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) tatsächlich zusätzliche Vorschriften beschlossen, insbesondere zur Wartung sowie Kontrolle der Räder. Mit Urteilen vom 18.&nbsp;August 2026 hob das Bundesverwaltungsgericht diese Massnahmen jedoch auf und wies die Sache an das BAV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht stellte Mängel beim gewählten Vorgehen und bei der Vereinbarkeit mit den vereinheitlichten Vorschriften der EU fest.</p><p>&nbsp;</p><p>Inzwischen wurden auf europäischer Ebene neue koordinierte Empfehlungen verabschiedet. Es bleibt jedoch eine Grundsatzfrage: Wird künftig ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko festgestellt, muss die Schweiz rasch und gestützt auf eine hinreichend solide Rechtsgrundlage eingreifen können, ohne zwingend die Anpassung der europäischen Normen abwarten zu müssen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Ist er der Ansicht, dass es die geltenden Rechtsgrundlagen dem BAV erlauben, bei einem ernsthaften Risiko für die Eisenbahnsicherheit rechtzeitig dringliche und befristete nationale Massnahmen zu ergreifen?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Welches Verfahren ist konkret einzuhalten und innert welcher Frist können solche Massnahmen in Kraft treten, wenn die Verpflichtungen aus dem Landverkehrsabkommen und dem harmonisierten Eisenbahnrecht berücksichtigt werden?<br>&nbsp;</li><li>Weshalb wurden die Massnahmen des BAV von 2025 nicht in einem Verfahren erlassen, das einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte? Wurden die Instrumente geprüft, die für dringliche und befristete Massnahmen vorgesehen wurden?<br>&nbsp;</li><li>Hält es der Bundesrat für notwendig, die Rechtsgrundlagen oder Verfahren zu klären oder zu ergänzen, damit die Zuständigkeiten, Voraussetzungen und Fristen für ein Eingreifen bei schwerwiegendem Risiko eindeutig geregelt werden können?</li></ol>
  • Eisenbahnsicherheit. Kann der Bund bei schwerwiegendem Risiko rechtzeitig eingreifen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Entgleisung im Gotthard-Basistunnel am 10.&nbsp;August 2023 hat gezeigt, dass bei bestimmten Radtypen von Güterwagen ein systemisches Risiko von Radbrüchen besteht. In ihrem Schlussbericht formulierte die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle mehrere Empfehlungen zur Verringerung dieses Risikos.</p><p>&nbsp;</p><p>In seiner Antwort auf meine Interpellation&nbsp;25.3542 hatte der Bundesrat erklärt, er werde die Möglichkeit einseitiger Massnahmen für die Schweiz prüfen, würden sich innert nützlicher Frist keine Verbesserungen auf europäischer Ebene abzeichnen.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Jahr 2025 hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) tatsächlich zusätzliche Vorschriften beschlossen, insbesondere zur Wartung sowie Kontrolle der Räder. Mit Urteilen vom 18.&nbsp;August 2026 hob das Bundesverwaltungsgericht diese Massnahmen jedoch auf und wies die Sache an das BAV zurück. Das Bundesverwaltungsgericht stellte Mängel beim gewählten Vorgehen und bei der Vereinbarkeit mit den vereinheitlichten Vorschriften der EU fest.</p><p>&nbsp;</p><p>Inzwischen wurden auf europäischer Ebene neue koordinierte Empfehlungen verabschiedet. Es bleibt jedoch eine Grundsatzfrage: Wird künftig ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko festgestellt, muss die Schweiz rasch und gestützt auf eine hinreichend solide Rechtsgrundlage eingreifen können, ohne zwingend die Anpassung der europäischen Normen abwarten zu müssen.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Ist er der Ansicht, dass es die geltenden Rechtsgrundlagen dem BAV erlauben, bei einem ernsthaften Risiko für die Eisenbahnsicherheit rechtzeitig dringliche und befristete nationale Massnahmen zu ergreifen?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Welches Verfahren ist konkret einzuhalten und innert welcher Frist können solche Massnahmen in Kraft treten, wenn die Verpflichtungen aus dem Landverkehrsabkommen und dem harmonisierten Eisenbahnrecht berücksichtigt werden?<br>&nbsp;</li><li>Weshalb wurden die Massnahmen des BAV von 2025 nicht in einem Verfahren erlassen, das einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte? Wurden die Instrumente geprüft, die für dringliche und befristete Massnahmen vorgesehen wurden?<br>&nbsp;</li><li>Hält es der Bundesrat für notwendig, die Rechtsgrundlagen oder Verfahren zu klären oder zu ergänzen, damit die Zuständigkeiten, Voraussetzungen und Fristen für ein Eingreifen bei schwerwiegendem Risiko eindeutig geregelt werden können?</li></ol>
    • Eisenbahnsicherheit. Kann der Bund bei schwerwiegendem Risiko rechtzeitig eingreifen?

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