Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen. Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich?

ShortId
26.4207
Id
20264207
Updated
10.11.2026 10:52
Language
de
Title
Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen. Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich?
AdditionalIndexing
1216;1211;1231;08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Schweiz werden sexuelle Handlungen mit Kindern und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen gemäss den Artikeln 187, 195, 196 und 197 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) bestraft; Menschenhandel, einschliesslich des Handels mit Minderjährigen, wird gemäss Artikel 182 StGB bestraft. Die Bekämpfung dieser Straftaten fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone; die Zentralstelle zur Bekämpfung von Menschenhandel beim Bundesamt für Polizei (fedpol) gewährleistet die Zusammenarbeit mit dem Ausland sowie die Koordination auf Bundesebene mit den betroffenen Kantonspolizeien.</p><p>&nbsp;</p><p>1./2. Fedpol steht in Kontakt mit den französischen Behörden und hat bei verschiedenen Kantonspolizeien Abklärungen vorgenommen, um festzustellen, ob es konkrete Verbindungen zur Schweiz gibt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein im schweizerischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen mit einem im Ausland wohnhaften Schweizer Geschäftsführer. Die Website selbst wird allerdings in den USA gehostet. Unter diesen Umständen kann die zuständige ermittelnde Behörde lediglich die USA darauf hinweisen, dass auf einer Website illegale Inhalte angeboten werden und sie um deren Sperrung oder Löschung zu bitten.</p><p>Der im schweizerischen Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) vorgesehene Sperrmechanismus ermöglicht bei einer im Ausland gehosteten Website – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – lediglich die Sperrung des Zugriffs aus der Schweiz auf im Ausland gehostete kinderpornografische Inhalte.</p><p>Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umfasst Massnahmen wie etwa die Sperrung und Herausgabe von Vermögenswerten, die Beschaffung von Beweismitteln oder die Eröffnung von Verfügungen. Erhält die Schweiz ein internationales Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland, prüft die zuständige Vollzugsbehörde – in der Regel die kantonale Staatsanwaltschaft oder die Bundesanwaltschaft – die gesetzlichen Bedingungen und gibt dem Ersuchen statt, sofern die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese nicht erfüllt und wird das Ersuchen trotz einer Aufforderung zur Nachbesserung nicht zufriedenstellend angepasst, ist das Ersuchen abzulehnen. Für die Beschaffung von Beweismitteln unter Anwendung von Zwangsmassnahmen muss das Erfordernis einer doppelten Strafbarkeit erfüllt sein (Art.&nbsp;64 Abs.&nbsp;1 IRSG), d.&nbsp;h., die im Ausland untersuchten Sachverhalte müssen auch nach schweizerischem Recht strafbar sein. Fällt das im Rechtshilfeersuchen beschriebene Verhalten unter eine dieser Straftaten und erfüllt das Ersuchen auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen, wird es in der Schweiz vollstreckt. Die Schweiz verfügt somit über ausreichend wirksame Mittel, um in Fällen wie in der vorliegenden Frage beschrieben Rechtshilfe zu leisten. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Für den Bundesrat ist die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalitätsformen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schweiz bereits über einen umfassenden Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit mit Frankreich verfügt. So sieht das bilaterale Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Pariser Abkommen) Mechanismen vor, die eine Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden beider Vertragsstaaten ermöglichen. Schliesslich werden im Rahmen des Projekts «e-Evidence» Massnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Erhebung elektronischer Beweismittel geprüft.</p>
  • <p>Vor Kurzem berichteten <a href="https://www.rts.ch/info/monde/2026/article/prostitution-de-mineures-un-suisse-vise-en-france-29353444.html">RTS</a> und <a href="https://www.radiofrance.fr/franceinter/podcasts/le-grand-reportage-de-france-inter/le-grand-reportage-du-jeudi-10-septembre-2026-1438039">France&nbsp;Inter</a> über Ermittlungen, die das Ausmass der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen in Frankreich und die transnationale Dimension dieses Phänomens aufzeigen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gegen Netzwerke und Tatpersonen, die grenzüberschreitend agieren, braucht es zwingend eine enge, rasche und proaktive Polizei- und Justizkooperation. Die Medienberichte lassen jedoch Fragen aufkommen bezüglich der Rolle der Schweiz und der Wirksamkeit ihrer Zusammenarbeit mit den französischen und den europäischen Behörden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie haben die schweizerischen und die französischen Behörden im Rahmen dieser Ermittlungen konkret zusammengearbeitet, und welche Schritte hat die Schweiz unternommen?</li><li>Haben die schweizerischen Behörden den französischen Behörden ihre Kooperation proaktiv angeboten und in der Schweiz die notwendigen Abklärungen gemacht?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat, die Polizei- und Justizkooperation mit Frankreich angesichts dieser Ermittlungen konkret zu stärken, um den Informationsaustausch, die Identifikation involvierter Personen und die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen zu verbessern?</li></ol>
  • Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen. Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Schweiz werden sexuelle Handlungen mit Kindern und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen gemäss den Artikeln 187, 195, 196 und 197 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) bestraft; Menschenhandel, einschliesslich des Handels mit Minderjährigen, wird gemäss Artikel 182 StGB bestraft. Die Bekämpfung dieser Straftaten fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone; die Zentralstelle zur Bekämpfung von Menschenhandel beim Bundesamt für Polizei (fedpol) gewährleistet die Zusammenarbeit mit dem Ausland sowie die Koordination auf Bundesebene mit den betroffenen Kantonspolizeien.</p><p>&nbsp;</p><p>1./2. Fedpol steht in Kontakt mit den französischen Behörden und hat bei verschiedenen Kantonspolizeien Abklärungen vorgenommen, um festzustellen, ob es konkrete Verbindungen zur Schweiz gibt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein im schweizerischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen mit einem im Ausland wohnhaften Schweizer Geschäftsführer. Die Website selbst wird allerdings in den USA gehostet. Unter diesen Umständen kann die zuständige ermittelnde Behörde lediglich die USA darauf hinweisen, dass auf einer Website illegale Inhalte angeboten werden und sie um deren Sperrung oder Löschung zu bitten.</p><p>Der im schweizerischen Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) vorgesehene Sperrmechanismus ermöglicht bei einer im Ausland gehosteten Website – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – lediglich die Sperrung des Zugriffs aus der Schweiz auf im Ausland gehostete kinderpornografische Inhalte.</p><p>Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umfasst Massnahmen wie etwa die Sperrung und Herausgabe von Vermögenswerten, die Beschaffung von Beweismitteln oder die Eröffnung von Verfügungen. Erhält die Schweiz ein internationales Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland, prüft die zuständige Vollzugsbehörde – in der Regel die kantonale Staatsanwaltschaft oder die Bundesanwaltschaft – die gesetzlichen Bedingungen und gibt dem Ersuchen statt, sofern die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese nicht erfüllt und wird das Ersuchen trotz einer Aufforderung zur Nachbesserung nicht zufriedenstellend angepasst, ist das Ersuchen abzulehnen. Für die Beschaffung von Beweismitteln unter Anwendung von Zwangsmassnahmen muss das Erfordernis einer doppelten Strafbarkeit erfüllt sein (Art.&nbsp;64 Abs.&nbsp;1 IRSG), d.&nbsp;h., die im Ausland untersuchten Sachverhalte müssen auch nach schweizerischem Recht strafbar sein. Fällt das im Rechtshilfeersuchen beschriebene Verhalten unter eine dieser Straftaten und erfüllt das Ersuchen auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen, wird es in der Schweiz vollstreckt. Die Schweiz verfügt somit über ausreichend wirksame Mittel, um in Fällen wie in der vorliegenden Frage beschrieben Rechtshilfe zu leisten. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Für den Bundesrat ist die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalitätsformen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schweiz bereits über einen umfassenden Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit mit Frankreich verfügt. So sieht das bilaterale Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Pariser Abkommen) Mechanismen vor, die eine Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden beider Vertragsstaaten ermöglichen. Schliesslich werden im Rahmen des Projekts «e-Evidence» Massnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Erhebung elektronischer Beweismittel geprüft.</p>
    • <p>Vor Kurzem berichteten <a href="https://www.rts.ch/info/monde/2026/article/prostitution-de-mineures-un-suisse-vise-en-france-29353444.html">RTS</a> und <a href="https://www.radiofrance.fr/franceinter/podcasts/le-grand-reportage-de-france-inter/le-grand-reportage-du-jeudi-10-septembre-2026-1438039">France&nbsp;Inter</a> über Ermittlungen, die das Ausmass der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen in Frankreich und die transnationale Dimension dieses Phänomens aufzeigen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gegen Netzwerke und Tatpersonen, die grenzüberschreitend agieren, braucht es zwingend eine enge, rasche und proaktive Polizei- und Justizkooperation. Die Medienberichte lassen jedoch Fragen aufkommen bezüglich der Rolle der Schweiz und der Wirksamkeit ihrer Zusammenarbeit mit den französischen und den europäischen Behörden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie haben die schweizerischen und die französischen Behörden im Rahmen dieser Ermittlungen konkret zusammengearbeitet, und welche Schritte hat die Schweiz unternommen?</li><li>Haben die schweizerischen Behörden den französischen Behörden ihre Kooperation proaktiv angeboten und in der Schweiz die notwendigen Abklärungen gemacht?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat, die Polizei- und Justizkooperation mit Frankreich angesichts dieser Ermittlungen konkret zu stärken, um den Informationsaustausch, die Identifikation involvierter Personen und die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen zu verbessern?</li></ol>
    • Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen. Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich?

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