Beschaffung von Reisedokumenten und Dauer der Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten

ShortId

26.4209

Id

20264209

Updated

04.11.2026 16:35

Language

Title

Beschaffung von Reisedokumenten und Dauer der Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten

AdditionalIndexing

2811;08;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

-
1. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führt keine Statistiken zur durchschnittlichen Dauer des Rückübernahmeverfahrens. Gemäss den Informationen und Unterlagen, die den Behörden vorliegen, kann dieses Verfahren einige Wochen bis einige Monate in Anspruch nehmen. Die Schweiz hat mit Algerien, Marokko und Tunesien Rückübernahmeabkommen ausgehandelt. Die Umsetzung durch die Partnerstaaten erfolgt zügig, wie die Zahlen belegen: In fünf Jahren wurden über 3000 Rückführungen durchgeführt, wobei die Zahl der jährlichen Ausreisen zwischen 2022 und 2025 um 23,5 Prozent anstieg. Das neue Abkommen mit Marokko, das die Ausstellung von Laissez-passer innerhalb von zehn Arbeitstagen vorsieht, hat die Rückübernahmeverfahren im Jahr 2026 bereits vor der Inkraftsetzung deutlich beschleunigt.  2. Im Fall von Marokko ist kein konsularisches Gespräch erforderlich und die zuständige Vertretung in der Schweiz stellt Reisedokumente auf Ersuchen des SEM zeitgerecht aus. Algerien und Tunesien setzen für die Ausstellung eines Reisedokuments ein konsularisches Gespräch voraus. Solche Gespräche finden auf Ersuchen des SEM regelmässig statt und sollen die betroffenen Personen zur freiwilligen Rückkehr bewegen.  3.–4. In den letzten drei Jahren (2023–2025) betrug die Dauer der Ausschaffungshaft (Art. 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]) durchschnittlich 66 Tage bei algerischen, 52 bei marokkanischen und 43 bei tunesischen Staatsangehörigen. Die durchschnittliche Dauer der Durchsetzungshaft (Art. 78 AIG) betrug 123 Tage bei algerischen, 67 bei marokkanischen und 64 bei tunesischen Staatsangehörigen. Es ist jedoch festzuhalten, dass weniger als 1,5 Prozent der Haftanordnungen die Durchsetzungshaft betreffen.  5. Das SEM ist in der Lage, Sonderflüge in die meisten nordafrikanischen Staaten zu organisieren. Diese Art von Rückführung erfolgt jedoch nur in Ausnahmefällen, wenn die Wegweisung nicht mit weniger drastischen Mitteln vollzogen werden kann. Das SEM gibt keine nach Staaten aufgeschlüsselten Zahlen bekannt.
Der Bundesrat bezeichnet die Zusammenarbeit im Bereich der Wegweisungen in die Maghreb-Staaten, insbesondere nach Algerien, als «ausgezeichnet». In seiner Antwort auf die Frage 26.7674 erklärte er jedoch, dass die entsprechenden Zahlen für die Fragestunde nicht fristgerecht bereitgestellt werden konnten. Wir schliessen daraus, dass die Verwaltung die durchschnittliche Dauer der Administrativhaft dieser Staatsangehörigen nicht erfasst. Die «ausgezeichnete» Zusammenarbeit müsste sich messen lassen an der Dauer der Beschaffung von Reisedokumenten und an der durchschnittlichen Dauer der Administrativhaft für die Staatsangehörigen der drei problematischsten Maghreb-Staaten. Umso mehr, als das Staatssekretariat für Migration (SEM) selbst angibt, dass 80,5 Prozent der Asylsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien im Jahr 2024 wegen mindestens einer Straftat strafrechtlich in Erscheinung traten – entweder während ihres Asylverfahrens oder nach einem negativen Asylentscheid. Zudem hat das SEM für diese Staatsangehörigen ein beschleunigtes Asylverfahren (24 Stunden) eingeführt. Laut Daten des SEM, zitiert im Sonntagsblick, dauert das Verfahren in Wirklichkeit jedoch durchschnittlich 22 Tage. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <ol><li>Wie lange dauert die Beschaffung von Reisedokumenten für Algerien, Marokko und Tunesien im Durchschnitt? Der Durchschnitt ist zu berechnen ab dem Zeitpunkt, an dem bei der zuständigen konsularischen Vertretung ein Reisedokument für die abgewiesene asylsuchende Person beantragt wird, bis zum tatsächlichen Erhalt eines Reisedokuments, mit dem die Wegweisung vollzogen werden kann.</li><li>Braucht es für diese drei Länder konsularische Gespräche mit einer Vertretung des jeweiligen Staates, bevor ein Reisedokument ausgestellt wird? Falls ja, wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit für ein solches Gespräch, gemessen vom Zeitpunkt der Beantragung des konsularischen Gesprächs bis zu dessen tatsächlicher Durchführung, nach dem ein Reisedokument ausgestellt werden kann? Bestehen Wartelisten?</li><li>Wie lange dauerte die Ausschaffungshaft nach Artikel 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bei Personen aus diesen drei Staaten in den Jahren 2024–2026 im Durchschnitt?</li><li>Wie lange dauerte die Durchsetzungshaft nach Artikel 78 AIG bei Personen aus diesen drei Staaten in den Jahren 2024–2026 im Durchschnitt?</li><li>Wie viele Sonderflüge wurden zwischen 2024 und 2026 in diese drei Staaten durchgeführt? Wie viele Staatsangehörige wurden mit Sonderflügen ausgeschafft?</li></ol>
Beschaffung von Reisedokumenten und Dauer der Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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0

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- 1. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führt keine Statistiken zur durchschnittlichen Dauer des Rückübernahmeverfahrens. Gemäss den Informationen und Unterlagen, die den Behörden vorliegen, kann dieses Verfahren einige Wochen bis einige Monate in Anspruch nehmen. Die Schweiz hat mit Algerien, Marokko und Tunesien Rückübernahmeabkommen ausgehandelt. Die Umsetzung durch die Partnerstaaten erfolgt zügig, wie die Zahlen belegen: In fünf Jahren wurden über 3000 Rückführungen durchgeführt, wobei die Zahl der jährlichen Ausreisen zwischen 2022 und 2025 um 23,5 Prozent anstieg. Das neue Abkommen mit Marokko, das die Ausstellung von Laissez-passer innerhalb von zehn Arbeitstagen vorsieht, hat die Rückübernahmeverfahren im Jahr 2026 bereits vor der Inkraftsetzung deutlich beschleunigt.  2. Im Fall von Marokko ist kein konsularisches Gespräch erforderlich und die zuständige Vertretung in der Schweiz stellt Reisedokumente auf Ersuchen des SEM zeitgerecht aus. Algerien und Tunesien setzen für die Ausstellung eines Reisedokuments ein konsularisches Gespräch voraus. Solche Gespräche finden auf Ersuchen des SEM regelmässig statt und sollen die betroffenen Personen zur freiwilligen Rückkehr bewegen.  3.–4. In den letzten drei Jahren (2023–2025) betrug die Dauer der Ausschaffungshaft (Art. 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]) durchschnittlich 66 Tage bei algerischen, 52 bei marokkanischen und 43 bei tunesischen Staatsangehörigen. Die durchschnittliche Dauer der Durchsetzungshaft (Art. 78 AIG) betrug 123 Tage bei algerischen, 67 bei marokkanischen und 64 bei tunesischen Staatsangehörigen. Es ist jedoch festzuhalten, dass weniger als 1,5 Prozent der Haftanordnungen die Durchsetzungshaft betreffen.  5. Das SEM ist in der Lage, Sonderflüge in die meisten nordafrikanischen Staaten zu organisieren. Diese Art von Rückführung erfolgt jedoch nur in Ausnahmefällen, wenn die Wegweisung nicht mit weniger drastischen Mitteln vollzogen werden kann. Das SEM gibt keine nach Staaten aufgeschlüsselten Zahlen bekannt.
- Der Bundesrat bezeichnet die Zusammenarbeit im Bereich der Wegweisungen in die Maghreb-Staaten, insbesondere nach Algerien, als «ausgezeichnet». In seiner Antwort auf die Frage 26.7674 erklärte er jedoch, dass die entsprechenden Zahlen für die Fragestunde nicht fristgerecht bereitgestellt werden konnten. Wir schliessen daraus, dass die Verwaltung die durchschnittliche Dauer der Administrativhaft dieser Staatsangehörigen nicht erfasst. Die «ausgezeichnete» Zusammenarbeit müsste sich messen lassen an der Dauer der Beschaffung von Reisedokumenten und an der durchschnittlichen Dauer der Administrativhaft für die Staatsangehörigen der drei problematischsten Maghreb-Staaten. Umso mehr, als das Staatssekretariat für Migration (SEM) selbst angibt, dass 80,5 Prozent der Asylsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien im Jahr 2024 wegen mindestens einer Straftat strafrechtlich in Erscheinung traten – entweder während ihres Asylverfahrens oder nach einem negativen Asylentscheid. Zudem hat das SEM für diese Staatsangehörigen ein beschleunigtes Asylverfahren (24 Stunden) eingeführt. Laut Daten des SEM, zitiert im Sonntagsblick, dauert das Verfahren in Wirklichkeit jedoch durchschnittlich 22 Tage. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: <ol><li>Wie lange dauert die Beschaffung von Reisedokumenten für Algerien, Marokko und Tunesien im Durchschnitt? Der Durchschnitt ist zu berechnen ab dem Zeitpunkt, an dem bei der zuständigen konsularischen Vertretung ein Reisedokument für die abgewiesene asylsuchende Person beantragt wird, bis zum tatsächlichen Erhalt eines Reisedokuments, mit dem die Wegweisung vollzogen werden kann.</li><li>Braucht es für diese drei Länder konsularische Gespräche mit einer Vertretung des jeweiligen Staates, bevor ein Reisedokument ausgestellt wird? Falls ja, wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit für ein solches Gespräch, gemessen vom Zeitpunkt der Beantragung des konsularischen Gesprächs bis zu dessen tatsächlicher Durchführung, nach dem ein Reisedokument ausgestellt werden kann? Bestehen Wartelisten?</li><li>Wie lange dauerte die Ausschaffungshaft nach Artikel 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) bei Personen aus diesen drei Staaten in den Jahren 2024–2026 im Durchschnitt?</li><li>Wie lange dauerte die Durchsetzungshaft nach Artikel 78 AIG bei Personen aus diesen drei Staaten in den Jahren 2024–2026 im Durchschnitt?</li><li>Wie viele Sonderflüge wurden zwischen 2024 und 2026 in diese drei Staaten durchgeführt? Wie viele Staatsangehörige wurden mit Sonderflügen ausgeschafft?</li></ol>
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