Ausländische Einflussnahme im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative

ShortId
26.4227
Id
20264227
Updated
10.11.2026 11:11
Language
de
Title
Ausländische Einflussnahme im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative
AdditionalIndexing
09;34;04;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Initiative «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 27.&nbsp;September&nbsp;2026 zur Abstimmung kommt, betrifft ein heikles Thema der Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, der international durch eine Zunahme von Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation und Einflussnahmen seitens gewisser Staaten geprägt ist.</p><p>In seinem Bericht über ausländische Beeinflussungsaktivitäten in Erfüllung des Postulats&nbsp;22.3006 hob der Bundesrat hervor, dass die Schweiz zunehmend ein direktes Ziel solcher Aktivitäten sein könnte und dass das Risiko zunehmen würde, sollte eine Abstimmung von besonderem Interesse für einen anderen Staat sein. Der Bericht erwähnt unter anderem Debatten über die Neutralität, Sanktionen und den Ukrainekrieg.&nbsp;</p><p>Angesichts der Abstimmung vom 27.&nbsp;September&nbsp;2026 ist es wichtig, zu wissen, ob diese Einschätzung weiterhin gültig ist und ob die Behörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um einen möglichen Versuch einer ausländischen Beeinflussung der demokratischen Debatte in der Schweiz aufzudecken und gegebenenfalls zu unterbinden.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums hat bezüglich der Debatte zur Schweizer Neutralität öffentlich Stellung bezogen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Stellungnahme? Betrachtet er sie als Beeinflussungsaktivität oder als Versuch einer ausländischen Einflussnahme auf die demokratische Debatte in der Schweiz?</li><li>Haben die Behörden Finanzmittel, logistische Unterstützung oder Verbindungen zu Organisationen oder Netzwerken identifiziert, die auf eine ausländische Einflussnahme während des Abstimmungskampfs hindeuten könnten?</li><li>Welche Erkennungs- und Analyseinstrumente hat der Bund während des Abstimmungskampfs und bis zur Abstimmung eingesetzt, um solche Aktivitäten aufzudecken?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die technischen Mittel und die geltende Gesetzgebung ausreichen, um die Integrität des demokratischen Prozesses vor möglicher ausländischer Einflussnahme zu schützen?</li></ol>
  • Ausländische Einflussnahme im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Initiative «Wahrung der Schweizer Neutralität (Neutralitätsinitiative)», die am 27.&nbsp;September&nbsp;2026 zur Abstimmung kommt, betrifft ein heikles Thema der Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, der international durch eine Zunahme von Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation und Einflussnahmen seitens gewisser Staaten geprägt ist.</p><p>In seinem Bericht über ausländische Beeinflussungsaktivitäten in Erfüllung des Postulats&nbsp;22.3006 hob der Bundesrat hervor, dass die Schweiz zunehmend ein direktes Ziel solcher Aktivitäten sein könnte und dass das Risiko zunehmen würde, sollte eine Abstimmung von besonderem Interesse für einen anderen Staat sein. Der Bericht erwähnt unter anderem Debatten über die Neutralität, Sanktionen und den Ukrainekrieg.&nbsp;</p><p>Angesichts der Abstimmung vom 27.&nbsp;September&nbsp;2026 ist es wichtig, zu wissen, ob diese Einschätzung weiterhin gültig ist und ob die Behörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um einen möglichen Versuch einer ausländischen Beeinflussung der demokratischen Debatte in der Schweiz aufzudecken und gegebenenfalls zu unterbinden.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums hat bezüglich der Debatte zur Schweizer Neutralität öffentlich Stellung bezogen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Stellungnahme? Betrachtet er sie als Beeinflussungsaktivität oder als Versuch einer ausländischen Einflussnahme auf die demokratische Debatte in der Schweiz?</li><li>Haben die Behörden Finanzmittel, logistische Unterstützung oder Verbindungen zu Organisationen oder Netzwerken identifiziert, die auf eine ausländische Einflussnahme während des Abstimmungskampfs hindeuten könnten?</li><li>Welche Erkennungs- und Analyseinstrumente hat der Bund während des Abstimmungskampfs und bis zur Abstimmung eingesetzt, um solche Aktivitäten aufzudecken?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die technischen Mittel und die geltende Gesetzgebung ausreichen, um die Integrität des demokratischen Prozesses vor möglicher ausländischer Einflussnahme zu schützen?</li></ol>
    • Ausländische Einflussnahme im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative

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