Wie stellt der Bundesrat einen zeitgemässen medialen Service public für alle Generationen sicher?

ShortId
26.4229
Id
20264229
Updated
12.11.2026 14:45
Language
de
Title
Wie stellt der Bundesrat einen zeitgemässen medialen Service public für alle Generationen sicher?
AdditionalIndexing
04;34;28
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p><strong>Fragen 1 – 4:</strong></p><p>Der Bundesrat hat die Eckwerte der neuen SRG-Konzession bereits 2022 festgelegt und 2024 mit der Botschaft zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG Initiative)» bestätigt. Er hat u.a. die folgenden Stossrichtungen definiert: Die SRG soll auch künftig in allen Regionen, Landessprachen und Altersgruppen Service-public-Inhalte anbieten. Die neue Konzession soll zudem auf die Anforderungen der veränderten Mediennutzung ausgerichtet werden. Daher soll die SRG die Transformation in Richtung Online-Angebote weiter entwickeln mit dem Ziel, die Bevölkerung mit ihren Audio- und audiovisuellen Inhalten dort zu erreichen, wo sie Medien nutzt. Weitere Textbeschränkungen sowie eine Reduktion der Vorgaben für lineare Radio- und Fernsehprogramme wird der Bundesrat prüfen. Dies trägt Artikel 93 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Rechnung, welcher vorsieht, dass bei der Regulierung von Radio und Fernsehen auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen ist.</p><p>&nbsp;</p><p>Derzeit wird die ab 2029 gültige Konzession erarbeitet. In ausgewählten Bereichen (konkret Sport, Unterhaltung und Textbeschränkungen) wurden im Rahmen der Erarbeitung Gespräche mit der Branche und der Wissenschaft geführt. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Konzessionsentwurf wird den interessierten Kreisen im Rahmen der Vernehmlassung im Verlauf des Jahres 2027 zur Stellungnahme unterbreitet.</p>
  • <p>Mit der Ablehnung der SRG-Initiative im März 2026 hat sich die Bevölkerung deutlich gegen einen Abbau des medialen Service public ausgesprochen. Der Bundesrat kündigte dennoch noch am Abstimmungssonntag an, im Rahmen der Konzession das Online-Angebot der SRG einschränken zu wollen; auch, um den privaten Medien mehr Raum zu geben. Nun liegen mehrere neue wissenschaftliche Untersuchungen vor, die Einschränkungen im Onlinebereich als nicht zeitgemäss beurteilen. Dazu gehören insbesondere die kürzlich erschienene Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) zum medialen Service public in der digitalen Transformation sowie der vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Auftrag gegebene internationale Vergleich zum Onlineauftrag öffentlicher Medien. Letztere hält wörtlich fest: «Begrenzungen des Onlineangebots entsprechen weder der heutigen Nutzungsrealität, noch helfen diese privaten Medien.»</p><p>&nbsp;</p><p>Gerade für das Erreichen der jüngsten Zielgruppe ist eine starke Online-Präsenz unerlässlich. So kommen diese Studien zu zahlreichen Erkenntnissen:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Die Befragten sind sich über alle Altersgruppen hinweg mehrheitlich einig, dass die SRG SSR in Zukunft auf allen Kanälen, also im Fernsehen, im Radio und im digitalen Raum, präsent sein soll.&nbsp;</li><li>Mit Blick auf die Sozialen Medien sagten fast 70 % der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren, dass sie es als wichtig erachten, dass die SRG künftig auch auf diesen Kanälen präsent ist.</li><li>Onlinetexte sind für jüngere Befragte ein relevanter Zugang zum Service public. Eine pauschale weitere Einschränkung von Textformaten würde deshalb insbesondere die digitale Nutzung junger Zielgruppen treffen, die für die künftige Akzeptanz besonders bedeutsam sein wird.&nbsp;</li></ul><p>Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Wie stellt der Bundesrat in der Ausgestaltung der neuen Konzession sicher, dass die SRG auch in Zukunft die mediale Grundversorgung der gesamten Bevölkerung und insbesondere der jungen Zielgruppen sicherstellen kann, unabhängig vom jeweiligen Mediennutzungsverhalten?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Hält der Bundesrat weiterhin an einer Einschränkung des Online-Textangebots der SRG fest, obwohl dieses kritisch für das Erreichen der jungen Zielgruppe ist und wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss kommen, dass die privaten Medien nicht von solchen Einschränkungen profitieren?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Anerkennt der Bundesrat die Relevanz des Online-Angebots, sowohl auf eigenen als auch auf Drittplattformen, um den Service public auch künftig für die junge Zielgruppe attraktiv zu gestalten?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Die fög-Studie hält fest, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, die SRG setze die Anforderungen an die Meinungs- und Themenvielfalt gut um. Selbst bei den politisch rechtsstehenden Personen ist eine grössere Gruppe mit der Leistung der SRG zufrieden, als diejenigen, die unzufrieden sind. Verzichtet der Bundesrat angesichts dieser konkreten Erkenntnisse auf Eingriffe via SRG-Konzession?</li></ol>
  • Wie stellt der Bundesrat einen zeitgemässen medialen Service public für alle Generationen sicher?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p><strong>Fragen 1 – 4:</strong></p><p>Der Bundesrat hat die Eckwerte der neuen SRG-Konzession bereits 2022 festgelegt und 2024 mit der Botschaft zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG Initiative)» bestätigt. Er hat u.a. die folgenden Stossrichtungen definiert: Die SRG soll auch künftig in allen Regionen, Landessprachen und Altersgruppen Service-public-Inhalte anbieten. Die neue Konzession soll zudem auf die Anforderungen der veränderten Mediennutzung ausgerichtet werden. Daher soll die SRG die Transformation in Richtung Online-Angebote weiter entwickeln mit dem Ziel, die Bevölkerung mit ihren Audio- und audiovisuellen Inhalten dort zu erreichen, wo sie Medien nutzt. Weitere Textbeschränkungen sowie eine Reduktion der Vorgaben für lineare Radio- und Fernsehprogramme wird der Bundesrat prüfen. Dies trägt Artikel 93 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Rechnung, welcher vorsieht, dass bei der Regulierung von Radio und Fernsehen auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen ist.</p><p>&nbsp;</p><p>Derzeit wird die ab 2029 gültige Konzession erarbeitet. In ausgewählten Bereichen (konkret Sport, Unterhaltung und Textbeschränkungen) wurden im Rahmen der Erarbeitung Gespräche mit der Branche und der Wissenschaft geführt. </p><p>&nbsp;</p><p>Der Konzessionsentwurf wird den interessierten Kreisen im Rahmen der Vernehmlassung im Verlauf des Jahres 2027 zur Stellungnahme unterbreitet.</p>
    • <p>Mit der Ablehnung der SRG-Initiative im März 2026 hat sich die Bevölkerung deutlich gegen einen Abbau des medialen Service public ausgesprochen. Der Bundesrat kündigte dennoch noch am Abstimmungssonntag an, im Rahmen der Konzession das Online-Angebot der SRG einschränken zu wollen; auch, um den privaten Medien mehr Raum zu geben. Nun liegen mehrere neue wissenschaftliche Untersuchungen vor, die Einschränkungen im Onlinebereich als nicht zeitgemäss beurteilen. Dazu gehören insbesondere die kürzlich erschienene Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) zum medialen Service public in der digitalen Transformation sowie der vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Auftrag gegebene internationale Vergleich zum Onlineauftrag öffentlicher Medien. Letztere hält wörtlich fest: «Begrenzungen des Onlineangebots entsprechen weder der heutigen Nutzungsrealität, noch helfen diese privaten Medien.»</p><p>&nbsp;</p><p>Gerade für das Erreichen der jüngsten Zielgruppe ist eine starke Online-Präsenz unerlässlich. So kommen diese Studien zu zahlreichen Erkenntnissen:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Die Befragten sind sich über alle Altersgruppen hinweg mehrheitlich einig, dass die SRG SSR in Zukunft auf allen Kanälen, also im Fernsehen, im Radio und im digitalen Raum, präsent sein soll.&nbsp;</li><li>Mit Blick auf die Sozialen Medien sagten fast 70 % der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren, dass sie es als wichtig erachten, dass die SRG künftig auch auf diesen Kanälen präsent ist.</li><li>Onlinetexte sind für jüngere Befragte ein relevanter Zugang zum Service public. Eine pauschale weitere Einschränkung von Textformaten würde deshalb insbesondere die digitale Nutzung junger Zielgruppen treffen, die für die künftige Akzeptanz besonders bedeutsam sein wird.&nbsp;</li></ul><p>Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Wie stellt der Bundesrat in der Ausgestaltung der neuen Konzession sicher, dass die SRG auch in Zukunft die mediale Grundversorgung der gesamten Bevölkerung und insbesondere der jungen Zielgruppen sicherstellen kann, unabhängig vom jeweiligen Mediennutzungsverhalten?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Hält der Bundesrat weiterhin an einer Einschränkung des Online-Textangebots der SRG fest, obwohl dieses kritisch für das Erreichen der jungen Zielgruppe ist und wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss kommen, dass die privaten Medien nicht von solchen Einschränkungen profitieren?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Anerkennt der Bundesrat die Relevanz des Online-Angebots, sowohl auf eigenen als auch auf Drittplattformen, um den Service public auch künftig für die junge Zielgruppe attraktiv zu gestalten?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Die fög-Studie hält fest, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, die SRG setze die Anforderungen an die Meinungs- und Themenvielfalt gut um. Selbst bei den politisch rechtsstehenden Personen ist eine grössere Gruppe mit der Leistung der SRG zufrieden, als diejenigen, die unzufrieden sind. Verzichtet der Bundesrat angesichts dieser konkreten Erkenntnisse auf Eingriffe via SRG-Konzession?</li></ol>
    • Wie stellt der Bundesrat einen zeitgemässen medialen Service public für alle Generationen sicher?

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