Follow the money, protect the kids. Finanzströme verfolgen, um sexuelle Gewalt gegen Kinder aufzudecken

ShortId
26.4239
Id
20264239
Updated
10.11.2026 11:21
Language
de
Title
Follow the money, protect the kids. Finanzströme verfolgen, um sexuelle Gewalt gegen Kinder aufzudecken
AdditionalIndexing
28;34;24;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Verfolgung von Finanzströmen wichtige Ansatzpunkte für die Bekämpfung von Kinderpornografie und sexueller Gewalt gegen Kinder bietet?</li><li>Welche festgelegten Schnittstellen, Formate für den Datenaustausch und Plattformen für die Zusammenarbeit bestehen zwischen Unternehmen und Behörden, um die Überprüfung oder Meldung von Finanzströmen zu ermöglichen?</li><li>Wie viele solche Überprüfungen oder Meldungen gab es in den vergangenen Jahren?</li><li>Wie kann der Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den an den Transaktionen beteiligten Unternehmen gewährleistet werden?</li></ul>
  • <p>1:Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Nachverfolgung von Finanzflüssen wichtige Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornografie und der sexuellen Gewalt gegen Kinder bieten kann. Finanzermittlungen und Verdachtsmeldungen von Finanzintermediären an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) können dazu beitragen, Täter und kriminelle Netzwerke zu identifizieren, verdächtige Zahlungsmuster zu erkennen und internationale Verbindungen aufzuzeigen. Die Analyse und Nachverfolgung illegaler Finanzströme stellt damit ein wichtiges Element der Strafverfolgung dar. Ihre grösste Wirkung entfaltet sie in Kombination mit digitalen Ermittlungen sowie der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden.</p><p>&nbsp;</p><p>2 und 4:<strong> </strong>Für den Austausch von Informationen über verdächtige Finanztransaktionen bestehen gesetzlich geregelte Kanäle. Bei erhöhten Risiken sind die Finanzintermediäre gemäss Artikel 6 des Geldwäschereigesetzes (GwG, SR 955.0) verpflichtet, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, haben sie der MROS eine Meldung zu erstatten (Art. 9 GwG). Die MROS analysiert die über das elektronische Informationssystem eingegangenen Meldungen, reichert diese gegebenenfalls mit weiteren nationalen und internationalen Informationen an und leitet die relevanten Erkenntnisse bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Sie nimmt damit eine zentrale Schnittstellenfunktion zwischen den dem GwG unterstellten Akteuren und den Strafverfolgungsbehörden wahr.</p><p>Daneben bestehen Kooperationsplattformen für den strategischen Informations- und Erfahrungsaustausch. Auf nationaler Ebene beteiligt sich die MROS an der Swiss Financial Intelligence Public-Private Partnership (Swiss FIPPP). Auf internationaler Ebene engagiert sich die MROS in der Europol Financial Intelligence Public-Private Partnership (EFIPPP), unter anderem im Workstream «Child Sexual Abuse and Exploitation», sowie im Egmont-Netzwerk der Financial Intelligence Units. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Typologien unterstützen insbesondere die Erkennung verdächtiger Transaktionsmuster. Der Austausch personenbezogener Informationen in konkreten Einzelfällen zwischen Finanzintermediären, der MROS und Strafverfolgungsbehörden richtet sich demgegenüber nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Grundlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>3: Damit eine Meldepflicht nach Artikel 9 GwG gegeben ist oder ein Melderecht nach Artikel 305<sup>ter</sup> Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) ausgeübt werden kann, müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, ob die betroffenen Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Vortat zur Geldwäscherei stehen. Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden Vorschläge geprüft, um die Verfolgung und den Nachweis der Geldwäscherei zu erleichtern. Dies könnte dabei helfen, kinderpornografische Inhalte aufzudecken und folglich zu einer erhöhten Anzahl Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei führen.</p><p>Im Bereich der Kinderpornografie ist strafrechtlich zu differenzieren: Handlungen nach Artikel 197 Absatz 4 StGB betreffend Darstellungen tatsächlicher sexueller Handlungen mit Minderjährigen können ein Verbrechen und damit eine Vortat zur Geldwäscherei darstellen. Der blosse Konsum nach Artikel 197 Absatz 5 StGB ist demgegenüber ein Vergehen und stellt für sich allein keine Vortat zur Geldwäscherei dar.</p><p>Die MROS-Statistik erlaubt daher keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Gesamtzahl entsprechender Finanztransaktionen. Gemäss ihrem Jahresbericht 2024, der sich unter anderem mit dem Thema Kinderpornografie befasst, erhielt die MROS in diesem Berichtszeitraum keine Verdachtsmeldung eines Schweizer Finanzintermediärs, in der Kinderpornografie ausdrücklich als vermutete Vortat angegeben wurde. Gleichzeitig gingen 70 Spontaninformationen ausländischer Financial Intelligence Units mit entsprechenden Bezügen ein. Teilweise konnten diese mit bereits bestehenden Verdachtsmeldungen verknüpft werden. Für die Jahre 2023 und 2025 ergibt sich ein vergleichbares Bild.</p><p>&nbsp;</p><p>Bei solchen Sachverhalten handelt es sich häufig um Klein- und Kleinstbeträge, unter anderem in Kryptowährungen, die für die Monitoring-Systeme der Finanzintermediäre besonders anspruchsvoll zu erkennen sind. Die MROS nutzt deshalb auch Erkenntnisse aus der internationalen Zusammenarbeit, um die Erkennung entsprechender Finanzmuster zu verbessern.</p>
  • <p>Die im Juli&nbsp;2026 veröffentlichte Studie von ECPAT Deutschland mit dem Titel «Kleine Beträge, gravierende Folgen – Finanztransaktionen zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im digitalen Raum» zeigt auf, dass verfügbare und einfach zugängliche Online-Zahlungsdienste es erleichtern, aus sexueller Gewalt gegen Kinder finanziellen Gewinn zu erzielen. Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und sexueller Gewalt gegen Kinder kann die Verfolgung von Finanzströmen und Transaktionen wichtige Hinweise auf pädokriminelle Netzwerke liefern.</p>
  • Follow the money, protect the kids. Finanzströme verfolgen, um sexuelle Gewalt gegen Kinder aufzudecken
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Verfolgung von Finanzströmen wichtige Ansatzpunkte für die Bekämpfung von Kinderpornografie und sexueller Gewalt gegen Kinder bietet?</li><li>Welche festgelegten Schnittstellen, Formate für den Datenaustausch und Plattformen für die Zusammenarbeit bestehen zwischen Unternehmen und Behörden, um die Überprüfung oder Meldung von Finanzströmen zu ermöglichen?</li><li>Wie viele solche Überprüfungen oder Meldungen gab es in den vergangenen Jahren?</li><li>Wie kann der Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den an den Transaktionen beteiligten Unternehmen gewährleistet werden?</li></ul>
    • <p>1:Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Nachverfolgung von Finanzflüssen wichtige Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornografie und der sexuellen Gewalt gegen Kinder bieten kann. Finanzermittlungen und Verdachtsmeldungen von Finanzintermediären an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) können dazu beitragen, Täter und kriminelle Netzwerke zu identifizieren, verdächtige Zahlungsmuster zu erkennen und internationale Verbindungen aufzuzeigen. Die Analyse und Nachverfolgung illegaler Finanzströme stellt damit ein wichtiges Element der Strafverfolgung dar. Ihre grösste Wirkung entfaltet sie in Kombination mit digitalen Ermittlungen sowie der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden.</p><p>&nbsp;</p><p>2 und 4:<strong> </strong>Für den Austausch von Informationen über verdächtige Finanztransaktionen bestehen gesetzlich geregelte Kanäle. Bei erhöhten Risiken sind die Finanzintermediäre gemäss Artikel 6 des Geldwäschereigesetzes (GwG, SR 955.0) verpflichtet, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, haben sie der MROS eine Meldung zu erstatten (Art. 9 GwG). Die MROS analysiert die über das elektronische Informationssystem eingegangenen Meldungen, reichert diese gegebenenfalls mit weiteren nationalen und internationalen Informationen an und leitet die relevanten Erkenntnisse bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Sie nimmt damit eine zentrale Schnittstellenfunktion zwischen den dem GwG unterstellten Akteuren und den Strafverfolgungsbehörden wahr.</p><p>Daneben bestehen Kooperationsplattformen für den strategischen Informations- und Erfahrungsaustausch. Auf nationaler Ebene beteiligt sich die MROS an der Swiss Financial Intelligence Public-Private Partnership (Swiss FIPPP). Auf internationaler Ebene engagiert sich die MROS in der Europol Financial Intelligence Public-Private Partnership (EFIPPP), unter anderem im Workstream «Child Sexual Abuse and Exploitation», sowie im Egmont-Netzwerk der Financial Intelligence Units. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Typologien unterstützen insbesondere die Erkennung verdächtiger Transaktionsmuster. Der Austausch personenbezogener Informationen in konkreten Einzelfällen zwischen Finanzintermediären, der MROS und Strafverfolgungsbehörden richtet sich demgegenüber nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Grundlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>3: Damit eine Meldepflicht nach Artikel 9 GwG gegeben ist oder ein Melderecht nach Artikel 305<sup>ter</sup> Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) ausgeübt werden kann, müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei, ob die betroffenen Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Vortat zur Geldwäscherei stehen. Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden Vorschläge geprüft, um die Verfolgung und den Nachweis der Geldwäscherei zu erleichtern. Dies könnte dabei helfen, kinderpornografische Inhalte aufzudecken und folglich zu einer erhöhten Anzahl Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei führen.</p><p>Im Bereich der Kinderpornografie ist strafrechtlich zu differenzieren: Handlungen nach Artikel 197 Absatz 4 StGB betreffend Darstellungen tatsächlicher sexueller Handlungen mit Minderjährigen können ein Verbrechen und damit eine Vortat zur Geldwäscherei darstellen. Der blosse Konsum nach Artikel 197 Absatz 5 StGB ist demgegenüber ein Vergehen und stellt für sich allein keine Vortat zur Geldwäscherei dar.</p><p>Die MROS-Statistik erlaubt daher keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Gesamtzahl entsprechender Finanztransaktionen. Gemäss ihrem Jahresbericht 2024, der sich unter anderem mit dem Thema Kinderpornografie befasst, erhielt die MROS in diesem Berichtszeitraum keine Verdachtsmeldung eines Schweizer Finanzintermediärs, in der Kinderpornografie ausdrücklich als vermutete Vortat angegeben wurde. Gleichzeitig gingen 70 Spontaninformationen ausländischer Financial Intelligence Units mit entsprechenden Bezügen ein. Teilweise konnten diese mit bereits bestehenden Verdachtsmeldungen verknüpft werden. Für die Jahre 2023 und 2025 ergibt sich ein vergleichbares Bild.</p><p>&nbsp;</p><p>Bei solchen Sachverhalten handelt es sich häufig um Klein- und Kleinstbeträge, unter anderem in Kryptowährungen, die für die Monitoring-Systeme der Finanzintermediäre besonders anspruchsvoll zu erkennen sind. Die MROS nutzt deshalb auch Erkenntnisse aus der internationalen Zusammenarbeit, um die Erkennung entsprechender Finanzmuster zu verbessern.</p>
    • <p>Die im Juli&nbsp;2026 veröffentlichte Studie von ECPAT Deutschland mit dem Titel «Kleine Beträge, gravierende Folgen – Finanztransaktionen zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen im digitalen Raum» zeigt auf, dass verfügbare und einfach zugängliche Online-Zahlungsdienste es erleichtern, aus sexueller Gewalt gegen Kinder finanziellen Gewinn zu erzielen. Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und sexueller Gewalt gegen Kinder kann die Verfolgung von Finanzströmen und Transaktionen wichtige Hinweise auf pädokriminelle Netzwerke liefern.</p>
    • Follow the money, protect the kids. Finanzströme verfolgen, um sexuelle Gewalt gegen Kinder aufzudecken

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