Fall Frei. Sind Betroffene von Gewalt und Ausbeutung aufenthaltsrechtlich genügend geschützt?

ShortId
26.4250
Id
20264250
Updated
12.11.2026 14:39
Language
de
Title
Fall Frei. Sind Betroffene von Gewalt und Ausbeutung aufenthaltsrechtlich genügend geschützt?
AdditionalIndexing
28;1216;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1./3. Sämtliche Härtefallkonstellationen sind im Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) in Verbindung mit Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfasst. Bund und Kantone müssen immer die Gesamtumstände des Einzelfalls berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung kann in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatsache sein, dass eine Person in der Schweiz Opfer von Gewalt oder Ausbeutung geworden ist. Bei der Beurteilung des Härtefalls haben Bund und Kantone auch die besondere Situation von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel zu berücksichtigen (Art. 36 Abs. 6 VZAE). </p><p>&nbsp;</p><p>2. Ergänzend zum Schutz durch die Härtefallbestimmungen des AIG haben Bund und Kantone im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022 – 2026 (NAP IK) verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ergriffen. Im Migrationsbereich wurden Schulungen durchgeführt, ein Leitfaden erarbeitet sowie Sensibilisierungs- und Koordinationsarbeiten angestossen. Diese Arbeiten werden im Rahmen der künftigen nationalen Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt weitergeführt. Ist ein Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen Menschenhandel hängig, kommt zudem die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für Opfer und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel in Betracht (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AIG i.V.m. Art. 36 VZAE). </p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Bundesrat wird eine Anpassung der VZAE prüfen. Parallel dazu wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Weisungen anpassen und ein Rundschreiben an die Kantone versenden. Ziel ist es der besonderen Situation von Opfern häuslicher Gewalt auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 50 AIG angemessen Rechnung zu tragen und den Informationsaustausch zwischen Migrations- und Strafuntersuchungsbehörden sowie der Opferhilfe zu verbessern. Derzeit laufen überdies Arbeiten an Verordnungs- und Weisungsanpassungen zur Stärkung des Schutzes von Opfern von Menschenhandel, die mit den Behörden zusammenarbeiten.</p>
  • <p>Am Fall des ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat, der wegen verschiedenster Sexualdelikte und versuchten Mordes angeklagt wird, zeigt sich exemplarisch, dass es zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Personen kommen kann, wenn sie sich gegen die Gewalttaten wehren und dabei die Behörden kontaktieren. Der Fall wirft Fragen auf: Wer sich als Gewaltopfer an Behörden wendet, muss darauf vertrauen können, dass dies nicht unmittelbar aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Andernfalls entsteht ein struktureller Anreiz, Gewalt nicht anzuzeigen – mit entsprechenden Folgen für die Strafverfolgung und den Opferschutz.</p><p>Die geltenden Härtefallregelungen (u.a. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i. V. m. Art. 31 VZAE) knüpfen u.a. den aufenthaltsrechtlichen Schutz in aller Regel an eine eheliche oder familienähnliche Beziehung zum Täter. Was aber gilt für Personen mit prekärem oder irregulärem Aufenthalt, die Gewalt durch Arbeitgebende, Kundschaft, Bekannte erfahren – z.B. im Bereich der Care-, Sexarbeit oder Hausangestellte? Für diese Konstellationen fehlt eine vergleichbar klare Schutzlogik, obwohl auch die von der Schweiz ratifizierte IK (Art. 59 und 61) einen wirksamen aufenthaltsrechtlichen Schutz für alle Betroffenen sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt verlangt.</p><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ul><li>Welche aufenthaltsrechtlichen Schutzmöglichkeiten bestehen für Personen mit prekärem oder irregulärem Aufenthalt, die Opfer von Gewalt oder Ausbeutung durch Arbeitgebende, Kundinnen, Bekannte – also ausserhalb von Art. 50 AIG – werden?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Betroffene mit prekärem oder irregulärem Aufenthalt, sich ohne aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gegen die Täterschaft wehren kann?</li><li>Auf welche rechtlichen Grundlagen können sich Opfer sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt beziehen, wenn sie als Folge der Gewalttat in Kontakt mit den Behörden (Sozialamt, Polizei, etc.) treten und dadurch mit dem Verlust ihres Verbleibs in der Schweiz rechnen müssen?</li><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die bestehenden Härtefallregelungen für Gewaltbetroffene primär auf Konstellationen häuslicher Gewalt zugeschnitten sind und für andere Gewaltverhältnisse eine Schutzlücke besteht? Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, diese Lücke auf nationaler Ebene zu schliessen?</li></ul>
  • Fall Frei. Sind Betroffene von Gewalt und Ausbeutung aufenthaltsrechtlich genügend geschützt?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1./3. Sämtliche Härtefallkonstellationen sind im Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) in Verbindung mit Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfasst. Bund und Kantone müssen immer die Gesamtumstände des Einzelfalls berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung kann in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatsache sein, dass eine Person in der Schweiz Opfer von Gewalt oder Ausbeutung geworden ist. Bei der Beurteilung des Härtefalls haben Bund und Kantone auch die besondere Situation von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel zu berücksichtigen (Art. 36 Abs. 6 VZAE). </p><p>&nbsp;</p><p>2. Ergänzend zum Schutz durch die Härtefallbestimmungen des AIG haben Bund und Kantone im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022 – 2026 (NAP IK) verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ergriffen. Im Migrationsbereich wurden Schulungen durchgeführt, ein Leitfaden erarbeitet sowie Sensibilisierungs- und Koordinationsarbeiten angestossen. Diese Arbeiten werden im Rahmen der künftigen nationalen Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt weitergeführt. Ist ein Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen Menschenhandel hängig, kommt zudem die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für Opfer und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel in Betracht (Art. 30 Abs. 1 Bst. e AIG i.V.m. Art. 36 VZAE). </p><p>&nbsp;</p><p>4. Der Bundesrat wird eine Anpassung der VZAE prüfen. Parallel dazu wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Weisungen anpassen und ein Rundschreiben an die Kantone versenden. Ziel ist es der besonderen Situation von Opfern häuslicher Gewalt auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 50 AIG angemessen Rechnung zu tragen und den Informationsaustausch zwischen Migrations- und Strafuntersuchungsbehörden sowie der Opferhilfe zu verbessern. Derzeit laufen überdies Arbeiten an Verordnungs- und Weisungsanpassungen zur Stärkung des Schutzes von Opfern von Menschenhandel, die mit den Behörden zusammenarbeiten.</p>
    • <p>Am Fall des ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat, der wegen verschiedenster Sexualdelikte und versuchten Mordes angeklagt wird, zeigt sich exemplarisch, dass es zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Personen kommen kann, wenn sie sich gegen die Gewalttaten wehren und dabei die Behörden kontaktieren. Der Fall wirft Fragen auf: Wer sich als Gewaltopfer an Behörden wendet, muss darauf vertrauen können, dass dies nicht unmittelbar aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Andernfalls entsteht ein struktureller Anreiz, Gewalt nicht anzuzeigen – mit entsprechenden Folgen für die Strafverfolgung und den Opferschutz.</p><p>Die geltenden Härtefallregelungen (u.a. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i. V. m. Art. 31 VZAE) knüpfen u.a. den aufenthaltsrechtlichen Schutz in aller Regel an eine eheliche oder familienähnliche Beziehung zum Täter. Was aber gilt für Personen mit prekärem oder irregulärem Aufenthalt, die Gewalt durch Arbeitgebende, Kundschaft, Bekannte erfahren – z.B. im Bereich der Care-, Sexarbeit oder Hausangestellte? Für diese Konstellationen fehlt eine vergleichbar klare Schutzlogik, obwohl auch die von der Schweiz ratifizierte IK (Art. 59 und 61) einen wirksamen aufenthaltsrechtlichen Schutz für alle Betroffenen sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt verlangt.</p><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><ul><li>Welche aufenthaltsrechtlichen Schutzmöglichkeiten bestehen für Personen mit prekärem oder irregulärem Aufenthalt, die Opfer von Gewalt oder Ausbeutung durch Arbeitgebende, Kundinnen, Bekannte – also ausserhalb von Art. 50 AIG – werden?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Betroffene mit prekärem oder irregulärem Aufenthalt, sich ohne aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gegen die Täterschaft wehren kann?</li><li>Auf welche rechtlichen Grundlagen können sich Opfer sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt beziehen, wenn sie als Folge der Gewalttat in Kontakt mit den Behörden (Sozialamt, Polizei, etc.) treten und dadurch mit dem Verlust ihres Verbleibs in der Schweiz rechnen müssen?</li><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die bestehenden Härtefallregelungen für Gewaltbetroffene primär auf Konstellationen häuslicher Gewalt zugeschnitten sind und für andere Gewaltverhältnisse eine Schutzlücke besteht? Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, diese Lücke auf nationaler Ebene zu schliessen?</li></ul>
    • Fall Frei. Sind Betroffene von Gewalt und Ausbeutung aufenthaltsrechtlich genügend geschützt?

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