Internationalen Strafgerichtshof schützen und stärken

ShortId
26.4279
Id
20264279
Updated
02.11.2026 08:52
Language
de
Title
Internationalen Strafgerichtshof schützen und stärken
AdditionalIndexing
1231;08;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative vom 27. September 2026 haben die Stimmberechtigten einer Politik eine Absage erteilt, welche den internationalen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken würde. Eine glaubwürdige Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber schwersten Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte.</p><p>Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales multilaterales Instrument, um die Verantwortlichen für schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig von ihrer Herkunft zur Rechenschaft zu ziehen. Seine Funktionsfähigkeit wird jedoch zunehmend durch Sanktionen und politischen Druck beeinträchtigt. Die Schweiz hat im Februar 2025 gemeinsam mit 78 weiteren Vertragsstaaten ihre Unterstützung für den Gerichtshof bekräftigt. Diesem Bekenntnis sollen nun konkrete Massnahmen folgen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Unterstützung der Schweiz für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angesichts der zunehmenden Angriffe auf seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu verstärken. Gemeinsam mit der Europäischen Union und gleichgesinnten Vertragsstaaten soll er insbesondere einen wirksamen Schutz gegen extraterritoriale Sanktionen vorantreiben und sicherstellen, dass dem IStGH sowie seinen Mitarbeitenden verlässliche Zahlungs- und IT-Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Die Schweiz soll sich dabei an europäischen Initiativen für geschützte Zahlungskanäle und andere Schutzmechanismen beteiligen und nötigenfalls eigene rechtliche Schutzmassnahmen vorsehen. Gleichzeitig soll sie ihre finanzielle Unterstützung des IStGH erhöhen, sich insbesondere für eine stärkere Alimentierung des <i>Contingency Fund</i> einsetzen und vermehrt Schweizer Fachpersonen zur Verfügung stellen.</p>
  • Internationalen Strafgerichtshof schützen und stärken
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative vom 27. September 2026 haben die Stimmberechtigten einer Politik eine Absage erteilt, welche den internationalen Handlungsspielraum der Schweiz einschränken würde. Eine glaubwürdige Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber schwersten Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte.</p><p>Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales multilaterales Instrument, um die Verantwortlichen für schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig von ihrer Herkunft zur Rechenschaft zu ziehen. Seine Funktionsfähigkeit wird jedoch zunehmend durch Sanktionen und politischen Druck beeinträchtigt. Die Schweiz hat im Februar 2025 gemeinsam mit 78 weiteren Vertragsstaaten ihre Unterstützung für den Gerichtshof bekräftigt. Diesem Bekenntnis sollen nun konkrete Massnahmen folgen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Unterstützung der Schweiz für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angesichts der zunehmenden Angriffe auf seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu verstärken. Gemeinsam mit der Europäischen Union und gleichgesinnten Vertragsstaaten soll er insbesondere einen wirksamen Schutz gegen extraterritoriale Sanktionen vorantreiben und sicherstellen, dass dem IStGH sowie seinen Mitarbeitenden verlässliche Zahlungs- und IT-Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Die Schweiz soll sich dabei an europäischen Initiativen für geschützte Zahlungskanäle und andere Schutzmechanismen beteiligen und nötigenfalls eigene rechtliche Schutzmassnahmen vorsehen. Gleichzeitig soll sie ihre finanzielle Unterstützung des IStGH erhöhen, sich insbesondere für eine stärkere Alimentierung des <i>Contingency Fund</i> einsetzen und vermehrt Schweizer Fachpersonen zur Verfügung stellen.</p>
    • Internationalen Strafgerichtshof schützen und stärken

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