Keine Umgehung der Sanktionspolitik über die internationale Rechtshilfe

ShortId
26.4306
Id
20264306
Updated
10.11.2026 12:37
Language
de
Title
Keine Umgehung der Sanktionspolitik über die internationale Rechtshilfe
AdditionalIndexing
1231;1221;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gewisse Länder versuchen, die Durchsetzung von Sanktionen, die sie beschlossen haben, welche die Schweiz jedoch nicht übernommen hat, auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu erzwingen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass solche nationalen Massnahmen, deren Übernahme die Schweiz auf politischer Ebene nicht beschlossen hat, nicht via&nbsp;Rechtshilfeersuchen&nbsp;faktisch in die Schweiz importiert werden und hier Wirkungen entfalten?</li><li>Welche Anforderungen stellt der Bundesrat in solchen Situationen an die Prüfung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Eigentumsgarantie, der Unschuldsvermutung und der hiesigen öffentlichen Ordnung und insbesondere dann, wenn ausländische Beweisregeln de facto zu einer Umkehrung der Beweislast führen?</li><li>Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft eines Kantons akzeptiert, dass einem ausländischen Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird, wenn dieses potenziell darauf abzielt, dass Massnahmen eines Drittstaates in der Schweiz durchgesetzt werden, obwohl sie über den politisch definierten Sanktionsrahmen hinausgehen? Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, um solche Situation zu vermeiden?</li></ol>
  • Keine Umgehung der Sanktionspolitik über die internationale Rechtshilfe
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gewisse Länder versuchen, die Durchsetzung von Sanktionen, die sie beschlossen haben, welche die Schweiz jedoch nicht übernommen hat, auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu erzwingen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass solche nationalen Massnahmen, deren Übernahme die Schweiz auf politischer Ebene nicht beschlossen hat, nicht via&nbsp;Rechtshilfeersuchen&nbsp;faktisch in die Schweiz importiert werden und hier Wirkungen entfalten?</li><li>Welche Anforderungen stellt der Bundesrat in solchen Situationen an die Prüfung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Eigentumsgarantie, der Unschuldsvermutung und der hiesigen öffentlichen Ordnung und insbesondere dann, wenn ausländische Beweisregeln de facto zu einer Umkehrung der Beweislast führen?</li><li>Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft eines Kantons akzeptiert, dass einem ausländischen Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird, wenn dieses potenziell darauf abzielt, dass Massnahmen eines Drittstaates in der Schweiz durchgesetzt werden, obwohl sie über den politisch definierten Sanktionsrahmen hinausgehen? Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen oder gedenkt er zu ergreifen, um solche Situation zu vermeiden?</li></ol>
    • Keine Umgehung der Sanktionspolitik über die internationale Rechtshilfe

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