Gegenvorschlag zum System des Mieterschutzes gegen missbräuchliche Mietzinsen

ShortId
26.4327
Id
20264327
Updated
06.11.2026 09:53
Language
de
Title
Gegenvorschlag zum System des Mieterschutzes gegen missbräuchliche Mietzinsen
AdditionalIndexing
2846;04;15;1211;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die folgenden Fragen betreffen den Bericht des Bundesrats vom 25. September in Folge der Mietpreis-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz:</p><ol><li>Für die Jahre 2005 bis 2021 beläuft sich der missbräuchliche Anteil der Mieten auf 78 Milliarden Franken. Würde der Vorschlag des Bundesrats diesen ungerechtfertigten Gewinn nicht legalisieren?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit des Systems mit dem Auftrag, der sich aus Artikel 109 der Bundesverfassung ergibt?</li><li>Grundsätzlich steht ein Gegenvorschlag im Einklang mit den Zielen der jeweiligen Initiative. Wie ist es dann zu rechtfertigen, dass hier genau das Gegenteil getan wird?</li><li>Der Bundesrat möchte die Mietzinsen mittels einer Statistik festlegen. Worin unterschiedet sich dies vom Vorschlag der Eigentümer-Lobby (Egloff 17.493), die vom Nationalrat im März 2025&nbsp;abgelehnt worden ist?</li><li>Inwiefern ist eine Statistik transparenter als eine Renditeberechnung?</li><li>Dieser Gegenvorschlag würde es erlauben, besser gegen Mietzinsen von Immobilien vorzugehen, die zu einem «offensichtlich übersetzten» Preis gekauft worden sind. Zwar steigen die Kaufpreise, doch diese sind nicht alle «offensichtlich übersetzt». Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein allgemeiner Rückgriff auf die Statistik jede Möglichkeit ausschliessen würde, die Mietzinsbelastung für Mieterinnen und Mieter von anderen Immobilien zu reduzieren?</li><li>Wie hoch ist der Anteil der Immobilien, die zu einem «offensichtlich übersetzten» Preis erworben wurden, an der Gesamtzahl der verkauften Wohnrenditeliegenschaften?</li><li>Hat der Bundesrat angesichts der stagnierenden Löhne und Renten die Auswirkungen des Systemwechsels auf die Entwicklung der Mietbelastung berücksichtigt?</li><li>Wie kann verhindert werden, dass ein flächendeckender Missbrauch im Quartier beziehungsweise in der Ortschaft zur Regel wird?</li><li>Wie gross ist das Risiko einer Aufwärtsspirale bei den Mieten im Zusammenhang mit der Indexierung und ihrem Einfluss auf die Statistik, die den Anfangsmietzins festlegen soll?&nbsp;</li><li>Wie gross ist in Anbetracht dessen, dass im Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) die Mietzinsen mitberücksichtigt werden, das Risiko von Spillover-Effekten im Zusammenhang mit der Indexierung?</li><li>Wie sieht es mit externen Schocks aus (Energiepreis, Zolltarife, Unterbruch der Versorgungsketten), die einen Anstieg der Mietzinsen und in der Folge einen Anstieg des LIK und so weiter verursachen könnten?</li><li>Warum auf Lösungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor «offensichtlich übersetzten» Preisen verzichten, statt die Rendite abzuschaffen?</li><li>Wie auch das Bundesgericht bestätigt hat, können Mietverträge gekündigt werden, um die Wohnungen dann teurer an Dritte zu vermieten. Wie steht es um das Risiko, dass sich solche Fälle mit einem Systemwechsel häufen?</li><li>Warum soll auf die Formel zur Festlegung des Anfangsmietzinses verzichtet werden?</li><li>Welche Korrekturmassnahmen sieht das System – in Verbindung mit der Abschaffung des Kriteriums der Rendite – vor, um einen anhaltenden Anstieg der Mietzinsen zu verhindern?</li></ol>
  • Gegenvorschlag zum System des Mieterschutzes gegen missbräuchliche Mietzinsen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die folgenden Fragen betreffen den Bericht des Bundesrats vom 25. September in Folge der Mietpreis-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz:</p><ol><li>Für die Jahre 2005 bis 2021 beläuft sich der missbräuchliche Anteil der Mieten auf 78 Milliarden Franken. Würde der Vorschlag des Bundesrats diesen ungerechtfertigten Gewinn nicht legalisieren?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit des Systems mit dem Auftrag, der sich aus Artikel 109 der Bundesverfassung ergibt?</li><li>Grundsätzlich steht ein Gegenvorschlag im Einklang mit den Zielen der jeweiligen Initiative. Wie ist es dann zu rechtfertigen, dass hier genau das Gegenteil getan wird?</li><li>Der Bundesrat möchte die Mietzinsen mittels einer Statistik festlegen. Worin unterschiedet sich dies vom Vorschlag der Eigentümer-Lobby (Egloff 17.493), die vom Nationalrat im März 2025&nbsp;abgelehnt worden ist?</li><li>Inwiefern ist eine Statistik transparenter als eine Renditeberechnung?</li><li>Dieser Gegenvorschlag würde es erlauben, besser gegen Mietzinsen von Immobilien vorzugehen, die zu einem «offensichtlich übersetzten» Preis gekauft worden sind. Zwar steigen die Kaufpreise, doch diese sind nicht alle «offensichtlich übersetzt». Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein allgemeiner Rückgriff auf die Statistik jede Möglichkeit ausschliessen würde, die Mietzinsbelastung für Mieterinnen und Mieter von anderen Immobilien zu reduzieren?</li><li>Wie hoch ist der Anteil der Immobilien, die zu einem «offensichtlich übersetzten» Preis erworben wurden, an der Gesamtzahl der verkauften Wohnrenditeliegenschaften?</li><li>Hat der Bundesrat angesichts der stagnierenden Löhne und Renten die Auswirkungen des Systemwechsels auf die Entwicklung der Mietbelastung berücksichtigt?</li><li>Wie kann verhindert werden, dass ein flächendeckender Missbrauch im Quartier beziehungsweise in der Ortschaft zur Regel wird?</li><li>Wie gross ist das Risiko einer Aufwärtsspirale bei den Mieten im Zusammenhang mit der Indexierung und ihrem Einfluss auf die Statistik, die den Anfangsmietzins festlegen soll?&nbsp;</li><li>Wie gross ist in Anbetracht dessen, dass im Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) die Mietzinsen mitberücksichtigt werden, das Risiko von Spillover-Effekten im Zusammenhang mit der Indexierung?</li><li>Wie sieht es mit externen Schocks aus (Energiepreis, Zolltarife, Unterbruch der Versorgungsketten), die einen Anstieg der Mietzinsen und in der Folge einen Anstieg des LIK und so weiter verursachen könnten?</li><li>Warum auf Lösungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor «offensichtlich übersetzten» Preisen verzichten, statt die Rendite abzuschaffen?</li><li>Wie auch das Bundesgericht bestätigt hat, können Mietverträge gekündigt werden, um die Wohnungen dann teurer an Dritte zu vermieten. Wie steht es um das Risiko, dass sich solche Fälle mit einem Systemwechsel häufen?</li><li>Warum soll auf die Formel zur Festlegung des Anfangsmietzinses verzichtet werden?</li><li>Welche Korrekturmassnahmen sieht das System – in Verbindung mit der Abschaffung des Kriteriums der Rendite – vor, um einen anhaltenden Anstieg der Mietzinsen zu verhindern?</li></ol>
    • Gegenvorschlag zum System des Mieterschutzes gegen missbräuchliche Mietzinsen

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