Welche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?

ShortId
26.4348
Id
20264348
Updated
10.11.2026 13:13
Language
de
Title
Welche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?
AdditionalIndexing
04;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Schweiz ist die Ausübung der politischen Rechte eng an den Wohnsitz gebunden (Art.&nbsp;39&nbsp;Abs.&nbsp;2 Bundesverfassung). Wir können an unserem Wohnort und vor allem in der Gemeinde, in der wir im Wählerverzeichnis eingetragen sind, unsere Stimme abgeben, und, vor allem, erhalten wird dort die Stimm- und Wahlunterlagen. Für Obdachlose ist das nicht möglich. Diesen Menschen wird somit eines der grundlegendsten Rechte einer Demokratie vorenthalten: das Stimm- und Wahlrecht. Auch Personen, die das ganze Jahr über in feststehenden und ausgebauten Fahrzeugen leben, können davon betroffen sein.</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Situation lässt sich kaum rechtfertigen, da es bereits Lösungen gibt, um die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts anzupassen. So können beispielsweise Fahrende in ihren Heimatgemeinden wählen (Art.&nbsp;3&nbsp;Abs.&nbsp;1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). Wir sehen also deutlich, dass es möglich ist, dieses Recht an die Bedürfnisse und die Lebensweise jeder einzelnen Person anzupassen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird angesichts dessen gebeten, folgende Frage zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Situation, die es Obdachlosen nicht erlaubt, ihr in der Bundesverfassung (Art. 34) garantiertes Stimm- und Wahlrecht auszuüben?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Plant der Bundesrat, die geltende Gesetzgebung so anzupassen, dass obdachlose Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht leichter ausüben können (indem er beispielsweise die Kantone und Gemeinden dazu auffordert, bei ihnen gemeldeten obdachlosen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimm- und Wahlunterlagen in „administrativen Anlaufstellen“ abzuholen)?</p>
  • Welche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Schweiz ist die Ausübung der politischen Rechte eng an den Wohnsitz gebunden (Art.&nbsp;39&nbsp;Abs.&nbsp;2 Bundesverfassung). Wir können an unserem Wohnort und vor allem in der Gemeinde, in der wir im Wählerverzeichnis eingetragen sind, unsere Stimme abgeben, und, vor allem, erhalten wird dort die Stimm- und Wahlunterlagen. Für Obdachlose ist das nicht möglich. Diesen Menschen wird somit eines der grundlegendsten Rechte einer Demokratie vorenthalten: das Stimm- und Wahlrecht. Auch Personen, die das ganze Jahr über in feststehenden und ausgebauten Fahrzeugen leben, können davon betroffen sein.</p><p>&nbsp;</p><p>Diese Situation lässt sich kaum rechtfertigen, da es bereits Lösungen gibt, um die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts anzupassen. So können beispielsweise Fahrende in ihren Heimatgemeinden wählen (Art.&nbsp;3&nbsp;Abs.&nbsp;1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). Wir sehen also deutlich, dass es möglich ist, dieses Recht an die Bedürfnisse und die Lebensweise jeder einzelnen Person anzupassen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird angesichts dessen gebeten, folgende Frage zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Situation, die es Obdachlosen nicht erlaubt, ihr in der Bundesverfassung (Art. 34) garantiertes Stimm- und Wahlrecht auszuüben?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Plant der Bundesrat, die geltende Gesetzgebung so anzupassen, dass obdachlose Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht leichter ausüben können (indem er beispielsweise die Kantone und Gemeinden dazu auffordert, bei ihnen gemeldeten obdachlosen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimm- und Wahlunterlagen in „administrativen Anlaufstellen“ abzuholen)?</p>
    • Welche Lösungen gibt es für den Zugang zur Staatsbürgerschaft für Obdachlose?

Back to List