Klimaschutz konsequent und sozial gerecht umsetzen. Ausstieg aus fossilen Anwendungen ohne neue fossile Lock-in-Effekte

ShortId
26.4355
Id
20264355
Updated
10.11.2026 13:19
Language
de
Title
Klimaschutz konsequent und sozial gerecht umsetzen. Ausstieg aus fossilen Anwendungen ohne neue fossile Lock-in-Effekte
AdditionalIndexing
52;66;36
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat mit dem CO2-Gesetz und dem 2023 angenommenen Klima- und Innovationsgesetz verbindliche Klimaziele beschlossen. Die Monitoringberichte des Bundes zeigen jedoch, dass die Ziele bis 2030 mit den heutigen Massnahmen voraussichtlich verpasst werden, insbesondere bei Gebäuden und Verkehr. Es braucht deshalb sowohl eine konsequentere Umsetzung und Verstärkung bestehender Instrumente als auch zusätzliche neue Massnahmen, um die Lücke zwischen Zielpfad und tatsächlicher Entwicklung zu schliessen.</p><p>Gleichzeitig dürfen keine neuen fossilen Anwendungen und Infrastrukturen entstehen: Jede neue fossile Heizung, Anlage oder Infrastruktur schafft Lock-in-Effekte, bindet Investitionen über Jahrzehnte an fossile Energien und gefährdet die Zielerreichung. Ausstieg aus Bestehendem und Verzicht auf Neues müssen deshalb gleichzeitig verfolgt werden.</p><p>Der ökologische Umbau darf nicht auf dem Rücken jener erfolgen, die am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Es braucht deshalb eine gerechte Lastenverteilung: Wer stärker zur Klimakrise beiträgt und über mehr finanzielle Mittel verfügt, soll einen grösseren Beitrag zur Finanzierung des Umbaus leisten, während einkommensschwächere Haushalte gezielt unterstützt werden, damit ihnen die Beteiligung am Klimaschutz tatsächlich möglich ist. Wer sich eine energetische Sanierung, den Ersatz einer fossilen Heizung oder klimafreundliche Mobilität nicht leisten kann, darf nicht von der Transformation ausgeschlossen oder finanziell überfordert werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die im CO2-Gesetz und im Klima- und Innovationsgesetz (KlG) beschlossenen Ziele zuverlässig erreicht werden. Dazu sind:&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>(1) die bestehenden Massnahmen zum Ausstieg aus fossilen Anwendungen zu verstärken und wo nötig durch neue zu ergänzen, sowie&nbsp;</p><p>(2) analoge Massnahmen zu treffen, damit keine neuen fossilen Anwendungen und Infrastrukturen mehr entstehen. Ziel ist es zu verhindern, dass neue fossile Investitionen die Erreichung der Ziele durch zusätzliche Lock-in-Effekte gefährden oder verteuern.</p><p>(3) Der Bundesrat gestaltet diese Massnahmen sozial ausgewogen aus, sodass insbesondere einkommensschwächere und vulnerable Haushalte und Personen nicht oder nur gering belastet werden, und erlässt geeignete Begleitmassnahmen für eine sozial gerechte Umsetzung.</p>
  • Klimaschutz konsequent und sozial gerecht umsetzen. Ausstieg aus fossilen Anwendungen ohne neue fossile Lock-in-Effekte
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat mit dem CO2-Gesetz und dem 2023 angenommenen Klima- und Innovationsgesetz verbindliche Klimaziele beschlossen. Die Monitoringberichte des Bundes zeigen jedoch, dass die Ziele bis 2030 mit den heutigen Massnahmen voraussichtlich verpasst werden, insbesondere bei Gebäuden und Verkehr. Es braucht deshalb sowohl eine konsequentere Umsetzung und Verstärkung bestehender Instrumente als auch zusätzliche neue Massnahmen, um die Lücke zwischen Zielpfad und tatsächlicher Entwicklung zu schliessen.</p><p>Gleichzeitig dürfen keine neuen fossilen Anwendungen und Infrastrukturen entstehen: Jede neue fossile Heizung, Anlage oder Infrastruktur schafft Lock-in-Effekte, bindet Investitionen über Jahrzehnte an fossile Energien und gefährdet die Zielerreichung. Ausstieg aus Bestehendem und Verzicht auf Neues müssen deshalb gleichzeitig verfolgt werden.</p><p>Der ökologische Umbau darf nicht auf dem Rücken jener erfolgen, die am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Es braucht deshalb eine gerechte Lastenverteilung: Wer stärker zur Klimakrise beiträgt und über mehr finanzielle Mittel verfügt, soll einen grösseren Beitrag zur Finanzierung des Umbaus leisten, während einkommensschwächere Haushalte gezielt unterstützt werden, damit ihnen die Beteiligung am Klimaschutz tatsächlich möglich ist. Wer sich eine energetische Sanierung, den Ersatz einer fossilen Heizung oder klimafreundliche Mobilität nicht leisten kann, darf nicht von der Transformation ausgeschlossen oder finanziell überfordert werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die im CO2-Gesetz und im Klima- und Innovationsgesetz (KlG) beschlossenen Ziele zuverlässig erreicht werden. Dazu sind:&nbsp;<br>&nbsp;</p><p>(1) die bestehenden Massnahmen zum Ausstieg aus fossilen Anwendungen zu verstärken und wo nötig durch neue zu ergänzen, sowie&nbsp;</p><p>(2) analoge Massnahmen zu treffen, damit keine neuen fossilen Anwendungen und Infrastrukturen mehr entstehen. Ziel ist es zu verhindern, dass neue fossile Investitionen die Erreichung der Ziele durch zusätzliche Lock-in-Effekte gefährden oder verteuern.</p><p>(3) Der Bundesrat gestaltet diese Massnahmen sozial ausgewogen aus, sodass insbesondere einkommensschwächere und vulnerable Haushalte und Personen nicht oder nur gering belastet werden, und erlässt geeignete Begleitmassnahmen für eine sozial gerechte Umsetzung.</p>
    • Klimaschutz konsequent und sozial gerecht umsetzen. Ausstieg aus fossilen Anwendungen ohne neue fossile Lock-in-Effekte

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