Bundesnahe Unternehmen als Gläubigerinnen und Gläubiger. Welche Verantwortung trägt der Bund als Eigner?

ShortId
26.4430
Id
20264430
Updated
10.11.2026 16:43
Language
de
Title
Bundesnahe Unternehmen als Gläubigerinnen und Gläubiger. Welche Verantwortung trägt der Bund als Eigner?
AdditionalIndexing
15;04;24;1211
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bundesnahe Unternehmen bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Eigenverantwortung und gesellschafts- sowie versorgungspolitischen Erwartungen des Bundes als Eigentümer. Dies zeigt sich insbesondere, wenn sie als Investor:innen oder Gläubiger:innen gegenüber Unternehmen auftreten, die zentrale Aufgaben des Service Public erfüllen.</p><p>&nbsp;</p><p>Aktuell zeigt sich dieses Spannungsfeld beim GZO Spital Wetzikon. PostFinance gehört gemäss Medienberichten zu einer Gruppe bedeutender Gläubiger:innen, die sich zunächst gegen das vorgesehene Sanierungskonzept ausgesprochen hatte. Die Gruppe vereinte Forderungen von rund 118 Millionen Franken. Inzwischen ist die diskutierte Sale-and-Lease-back-Lösung mit Infracore vom Tisch; über den Nachlassvertrag mit einer Beteiligung von Thurmed entscheiden die Gläubiger:innen in den kommenden Wochen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hält in seinen strategischen Zielen für die Schweizerische Post fest, dass diese eine nachhaltige und ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgen soll. Die Ziele gelten auch für die Konzerngesellschaften; zugleich respektiert der Bund deren unternehmerische Autonomie.</p>
  • <p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Welche Erwartungen stellt der Bundesrat an bundesnahe Unternehmen, wenn diese als Investor:innen oder Gläubiger:innen gegenüber Unternehmen der öffentlichen Versorgung auftreten?</li><li>Gelten die Vorgaben einer nachhaltigen und ethischen Unternehmensstrategie auch für Anlage- und Gläubigerentscheide von PostFinance? Wenn ja, wie werden sie konkretisiert und überprüft?</li><li>Inwiefern sollen bei solchen Entscheiden neben finanziellen Risiken auch Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und betroffene Regionen berücksichtigt werden?</li><li>Wo sieht der Bundesrat die Grenze zwischen unternehmerischen Autonomie und seiner Verantwortung als Eigner?</li><li>Verfügt der Bundesrat über ausreichende Instrumente, die Berücksichtigung seiner strategischen Ziele bei solchen Geschäftsentscheiden sicherzustellen? Falls nein, sieht er Handlungsbedarf?</li><li>Wurde oder wird die Rolle von PostFinance im Fall des GZO im Eignerdialog mit der Post thematisiert?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat Zielkonflikte zwischen finanzieller Gläubigerbefriedigung und den Auswirkungen auf Einrichtungen des Service Public? Welche Prioritäten ergeben sich daraus für bundesnahe Unternehmen?</li></ul>
  • Bundesnahe Unternehmen als Gläubigerinnen und Gläubiger. Welche Verantwortung trägt der Bund als Eigner?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bundesnahe Unternehmen bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Eigenverantwortung und gesellschafts- sowie versorgungspolitischen Erwartungen des Bundes als Eigentümer. Dies zeigt sich insbesondere, wenn sie als Investor:innen oder Gläubiger:innen gegenüber Unternehmen auftreten, die zentrale Aufgaben des Service Public erfüllen.</p><p>&nbsp;</p><p>Aktuell zeigt sich dieses Spannungsfeld beim GZO Spital Wetzikon. PostFinance gehört gemäss Medienberichten zu einer Gruppe bedeutender Gläubiger:innen, die sich zunächst gegen das vorgesehene Sanierungskonzept ausgesprochen hatte. Die Gruppe vereinte Forderungen von rund 118 Millionen Franken. Inzwischen ist die diskutierte Sale-and-Lease-back-Lösung mit Infracore vom Tisch; über den Nachlassvertrag mit einer Beteiligung von Thurmed entscheiden die Gläubiger:innen in den kommenden Wochen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat hält in seinen strategischen Zielen für die Schweizerische Post fest, dass diese eine nachhaltige und ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgen soll. Die Ziele gelten auch für die Konzerngesellschaften; zugleich respektiert der Bund deren unternehmerische Autonomie.</p>
    • <p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Welche Erwartungen stellt der Bundesrat an bundesnahe Unternehmen, wenn diese als Investor:innen oder Gläubiger:innen gegenüber Unternehmen der öffentlichen Versorgung auftreten?</li><li>Gelten die Vorgaben einer nachhaltigen und ethischen Unternehmensstrategie auch für Anlage- und Gläubigerentscheide von PostFinance? Wenn ja, wie werden sie konkretisiert und überprüft?</li><li>Inwiefern sollen bei solchen Entscheiden neben finanziellen Risiken auch Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und betroffene Regionen berücksichtigt werden?</li><li>Wo sieht der Bundesrat die Grenze zwischen unternehmerischen Autonomie und seiner Verantwortung als Eigner?</li><li>Verfügt der Bundesrat über ausreichende Instrumente, die Berücksichtigung seiner strategischen Ziele bei solchen Geschäftsentscheiden sicherzustellen? Falls nein, sieht er Handlungsbedarf?</li><li>Wurde oder wird die Rolle von PostFinance im Fall des GZO im Eignerdialog mit der Post thematisiert?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat Zielkonflikte zwischen finanzieller Gläubigerbefriedigung und den Auswirkungen auf Einrichtungen des Service Public? Welche Prioritäten ergeben sich daraus für bundesnahe Unternehmen?</li></ul>
    • Bundesnahe Unternehmen als Gläubigerinnen und Gläubiger. Welche Verantwortung trägt der Bund als Eigner?

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