Neue Finma-Praxis bedroht lokale und regionale Guthabenkarten

ShortId
26.4451
Id
20264451
Updated
10.11.2026 16:59
Language
de
Title
Neue Finma-Praxis bedroht lokale und regionale Guthabenkarten
AdditionalIndexing
24;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im November 2025 hat die FINMA über die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) eine Praxisänderung kommunizieren lassen, wonach bei&nbsp;Guthabenkarten im&nbsp;Dreiparteienverhältnis, die&nbsp;bei Dritten&nbsp;eingesetzt werden können, grundsätzlich sämtliche&nbsp;Herausgeber&nbsp;(Emittenten) und neu auch die&nbsp;Vertreiber&nbsp;(Distributoren) als Finanzintermediäre im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG) gelten sollen. Damit wären neu nicht nur sämtliche, auch lokale und regionale Emittenten unterhalb der bestehenden Schwellenwerte (z.B. Innenstadt- und Gewerbevereine), sondern auch alle Detailhändler, Kioske oder Onlineshops in der Schweiz erfasst, welche Guthabenkarten von Drittanbietern physisch oder elektronisch anbieten! Diese Praxisänderung konfrontiert hunderte gemeinnützige Vereine und tausende Detailhändler mit zusätzlichen Aufwänden für externe Revisionen, Schulungen, Meldungen, etc.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Warum hat die FINMA ihre bisherige, seit Jahren bewährte Auslegung des GwG geändert und auf welcher rechtlichen Basis erfolgt diese Praxisanpassung?&nbsp;</li><li>Wie schätzt der Bundesrat die ungewöhnliche Art und Weise der FINMA ein, die Praxisänderung nicht selbst (z.B. in Form einer Änderung des hierfür relevanten Rundschreibens) zu kommunizieren, sondern die SRO entsprechend anzuweisen? Warum wurden die betroffenen Akteure zuvor nicht konsultiert?&nbsp;</li><li>Wie hoch schätzt der Bundesrat die Mehrkosten für die zusätzlich betroffenen Emittenten und Distributoren sowie für die mit dem Vollzug betrauten Behörden ein?&nbsp;</li><li>Wie ist die Anwendung eines Gesetzes, das für Finanzinstitute konzipiert wurde, auf Vereine und Genossenschaften, deren Aktivitäten kein systemisches Geldwäscherisiko, sowie nachgelagert auf sämtliche angeschlossene Detailhändler als Distributoren zu rechtfertigen? Widerspricht diese Praxisänderung nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der auf systemische Risiken statt lokalen Initiativen abzielt?</li><li>Wäre es nicht sachgerechter, Distributoren als nachgelagerte Glieder wie bis anhin generell vom Geltungsbereich auszunehmen und für Emittenten eine Ausnahmeregelung und/oder eine spezifische Gewerbemässigkeitsschwelle festzulegen, damit lokale und regionale Emittenten, für deren Aktivitäten schon bislang kein systemisches Geldwäscherisiko bestand, von diesem unverhältnismässigen Mehraufwand befreit sind?</li></ol>
  • Neue Finma-Praxis bedroht lokale und regionale Guthabenkarten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im November 2025 hat die FINMA über die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) eine Praxisänderung kommunizieren lassen, wonach bei&nbsp;Guthabenkarten im&nbsp;Dreiparteienverhältnis, die&nbsp;bei Dritten&nbsp;eingesetzt werden können, grundsätzlich sämtliche&nbsp;Herausgeber&nbsp;(Emittenten) und neu auch die&nbsp;Vertreiber&nbsp;(Distributoren) als Finanzintermediäre im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG) gelten sollen. Damit wären neu nicht nur sämtliche, auch lokale und regionale Emittenten unterhalb der bestehenden Schwellenwerte (z.B. Innenstadt- und Gewerbevereine), sondern auch alle Detailhändler, Kioske oder Onlineshops in der Schweiz erfasst, welche Guthabenkarten von Drittanbietern physisch oder elektronisch anbieten! Diese Praxisänderung konfrontiert hunderte gemeinnützige Vereine und tausende Detailhändler mit zusätzlichen Aufwänden für externe Revisionen, Schulungen, Meldungen, etc.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Warum hat die FINMA ihre bisherige, seit Jahren bewährte Auslegung des GwG geändert und auf welcher rechtlichen Basis erfolgt diese Praxisanpassung?&nbsp;</li><li>Wie schätzt der Bundesrat die ungewöhnliche Art und Weise der FINMA ein, die Praxisänderung nicht selbst (z.B. in Form einer Änderung des hierfür relevanten Rundschreibens) zu kommunizieren, sondern die SRO entsprechend anzuweisen? Warum wurden die betroffenen Akteure zuvor nicht konsultiert?&nbsp;</li><li>Wie hoch schätzt der Bundesrat die Mehrkosten für die zusätzlich betroffenen Emittenten und Distributoren sowie für die mit dem Vollzug betrauten Behörden ein?&nbsp;</li><li>Wie ist die Anwendung eines Gesetzes, das für Finanzinstitute konzipiert wurde, auf Vereine und Genossenschaften, deren Aktivitäten kein systemisches Geldwäscherisiko, sowie nachgelagert auf sämtliche angeschlossene Detailhändler als Distributoren zu rechtfertigen? Widerspricht diese Praxisänderung nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der auf systemische Risiken statt lokalen Initiativen abzielt?</li><li>Wäre es nicht sachgerechter, Distributoren als nachgelagerte Glieder wie bis anhin generell vom Geltungsbereich auszunehmen und für Emittenten eine Ausnahmeregelung und/oder eine spezifische Gewerbemässigkeitsschwelle festzulegen, damit lokale und regionale Emittenten, für deren Aktivitäten schon bislang kein systemisches Geldwäscherisiko bestand, von diesem unverhältnismässigen Mehraufwand befreit sind?</li></ol>
    • Neue Finma-Praxis bedroht lokale und regionale Guthabenkarten

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