Social Media. Effektiver und zukunftsfähiger Jugendschutz

ShortId
26.4466
Id
20264466
Updated
12.11.2026 11:34
Language
de
Title
Social Media. Effektiver und zukunftsfähiger Jugendschutz
AdditionalIndexing
34;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung des Vorentwurfes eines Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Vorentwurf mit mehreren Jugendschutzmassnahmen zu ergänzen. Eingeführt werden soll eine Risikobewertung und -minderung. Die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken für Minderjährige schaffen oder verstärken – so etwa bei ungeeigneten Inhalten, suchtfördernden Funktionen wie endlosem Scrollen und bei der Kontaktaufnahme durch Fremde. Ausserdem müssen sie Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu reduzieren. So sollen Minderjährige die grossen Dienste sicherer nutzen können und vor negativen Erfahrungen und Auswirkungen geschützt werden. Zudem soll damit ihrem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Diskurs Rechnung getragen werden. Zudem soll den Anbieterinnen untersagt werden, Minderjährigen Werbung auf Grundlage von Profiling auszuspielen, also aufgrund der Analyse ihres Online-Verhaltens und ihrer persönlichen Merkmale.<br>Ob die Jugendschutzbestimmungen weiter ergänzt werden sollen, entscheidet der Bundesrat bei Vorliegen des Berichtes zu den Postulaten 24.4480 Vara und 24.4592 Graf.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat strebt eine möglichst datensparsame Regulierung des Jugendschutzes auf sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen an. Die Regelungen sollen sowohl die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte als auch die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer der regulierten Dienste bestmöglich wahren.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu den Fragen 3 und 5: </p><p>Die Botschaft soll bis im Juni 2027 verabschiedet werden. Basis bilden die genannten Massnahmen; deren detaillierte Ausgestaltung ist derzeit ebenso wie die Frage nach weiterführenden Massnahmen noch offen. Gleichzeitig ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, das Modell der Koregulierung gemäss Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG; SR 446.2) zu beurteilen und daraus Schlüsse für das KomPG zu ziehen. Das JSFVG tritt aufgrund der vorgesehenen Koregulierung gestaffelt in Kraft. Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2027 die Regeln der Branchen verbindlich erklären und über das vollständige Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung entscheiden.</p><p>Eine auf Selbstregulierung basierende Branchenlösung für das KomPG war bisher nicht Teil der Überlegungen des Bundesrates. Die Initiative für eine solche Lösung müsste von der Branche kommen. Sollte innert nützlicher Frist ein Vorschlag präsentiert werden, würde der Bundesrat diesen prüfen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Das BAKOM und das BSV sind im Austausch, um die Regulierungsvorlagen KomPG und JSFVG aufeinander abzustimmen. </p>
  • <p>Der Bundesrat hat den Vorentwurf zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) am 29. Oktober 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Seither ist der Jugendschutz legitimerweise zu einem Hauptthema der Vorlage geworden. Experten und Kinder- und Jugendorganisationen verlangen eine altersgerechte Plattform-Erfahrung für Jugendliche - diese Nutzer sollen nicht <u>vor</u>&nbsp;online Erfahrungen geschützt werden, sondern <u>während</u>&nbsp;online Erfahrungen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine derartige Regulierung muss jedoch praxis- und zielorientiert erfolgen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass plakative Massnahmen wie beispielsweise eine fixe Altersgrenze fehleranfällig sind, leicht umgangen werden können und in die Privatsphäre aller Nutzenden eingreifen. In Australien beispielsweise umgehen Jugendliche das Verbot mittels VPNs. Zudem droht ein solcher Ansatz die Meinungsbildung und -freiheit der Betroffenen ungebührlich einzuschränken und vernachlässigt die Medienbildung der Jugendlichen.</p><p>Die Schweiz kennt einen pragmatischeren Ansatz: Beim Jugendschutzgesetz für Filme und Videospiele (JSFVG) legt der Bund Mindestvorgaben fest, die Branche erarbeitet Jugendschutzregelungen, und der Bundesrat erklärt sie verbindlich. Hält die Branche diese nicht ein, regelt der Bund subsidiär. Dieses Modell wäre auch im KomPG rascher wirksam und kann laufend an künftige technologische Neuerungen angepasst werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Beabsichtigt der Bundesrat einen altersgerechten, risikobasierten und auf nachweislich schädliche Funktionalitäten ausgerichteten Jugendschutz in den Entwurf des KomPG zu integrieren?</li><li>Geniesst der Schutz persönlicher Daten (welche bspw. im Rahmen einer Altersfeststellung von Nutzenden erhoben werden müssen) sowie die Meinungsfreiheit der Betroffenen aus Sicht des Bundesrates eine ähnlich hohe Gewichtung, wie der Jugendschutz?</li><li>Wie beurteilt er die Koregulierung des JSFVG – Mindestvorgaben des Bundes, Branchenregelung, Verbindlichkeitserklärung, subsidiäre Kompetenz – als Vorbild für das KomPG?&nbsp;</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat die Massnahmen gegen schädliche Funktionalitäten für Jugendliche in Games, Streaming und Plattformen zu koordinieren?</li><li>Ist er bereit, eine auf Selbstregulierung basierende Branchenlösung in den weiteren Gesetzgebungsarbeiten zu unterstützen?</li></ol>
  • Social Media. Effektiver und zukunftsfähiger Jugendschutz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung des Vorentwurfes eines Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Vorentwurf mit mehreren Jugendschutzmassnahmen zu ergänzen. Eingeführt werden soll eine Risikobewertung und -minderung. Die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken für Minderjährige schaffen oder verstärken – so etwa bei ungeeigneten Inhalten, suchtfördernden Funktionen wie endlosem Scrollen und bei der Kontaktaufnahme durch Fremde. Ausserdem müssen sie Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu reduzieren. So sollen Minderjährige die grossen Dienste sicherer nutzen können und vor negativen Erfahrungen und Auswirkungen geschützt werden. Zudem soll damit ihrem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Diskurs Rechnung getragen werden. Zudem soll den Anbieterinnen untersagt werden, Minderjährigen Werbung auf Grundlage von Profiling auszuspielen, also aufgrund der Analyse ihres Online-Verhaltens und ihrer persönlichen Merkmale.<br>Ob die Jugendschutzbestimmungen weiter ergänzt werden sollen, entscheidet der Bundesrat bei Vorliegen des Berichtes zu den Postulaten 24.4480 Vara und 24.4592 Graf.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat strebt eine möglichst datensparsame Regulierung des Jugendschutzes auf sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen an. Die Regelungen sollen sowohl die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte als auch die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer der regulierten Dienste bestmöglich wahren.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu den Fragen 3 und 5: </p><p>Die Botschaft soll bis im Juni 2027 verabschiedet werden. Basis bilden die genannten Massnahmen; deren detaillierte Ausgestaltung ist derzeit ebenso wie die Frage nach weiterführenden Massnahmen noch offen. Gleichzeitig ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, das Modell der Koregulierung gemäss Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG; SR 446.2) zu beurteilen und daraus Schlüsse für das KomPG zu ziehen. Das JSFVG tritt aufgrund der vorgesehenen Koregulierung gestaffelt in Kraft. Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2027 die Regeln der Branchen verbindlich erklären und über das vollständige Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung entscheiden.</p><p>Eine auf Selbstregulierung basierende Branchenlösung für das KomPG war bisher nicht Teil der Überlegungen des Bundesrates. Die Initiative für eine solche Lösung müsste von der Branche kommen. Sollte innert nützlicher Frist ein Vorschlag präsentiert werden, würde der Bundesrat diesen prüfen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Das BAKOM und das BSV sind im Austausch, um die Regulierungsvorlagen KomPG und JSFVG aufeinander abzustimmen. </p>
    • <p>Der Bundesrat hat den Vorentwurf zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) am 29. Oktober 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Seither ist der Jugendschutz legitimerweise zu einem Hauptthema der Vorlage geworden. Experten und Kinder- und Jugendorganisationen verlangen eine altersgerechte Plattform-Erfahrung für Jugendliche - diese Nutzer sollen nicht <u>vor</u>&nbsp;online Erfahrungen geschützt werden, sondern <u>während</u>&nbsp;online Erfahrungen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine derartige Regulierung muss jedoch praxis- und zielorientiert erfolgen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass plakative Massnahmen wie beispielsweise eine fixe Altersgrenze fehleranfällig sind, leicht umgangen werden können und in die Privatsphäre aller Nutzenden eingreifen. In Australien beispielsweise umgehen Jugendliche das Verbot mittels VPNs. Zudem droht ein solcher Ansatz die Meinungsbildung und -freiheit der Betroffenen ungebührlich einzuschränken und vernachlässigt die Medienbildung der Jugendlichen.</p><p>Die Schweiz kennt einen pragmatischeren Ansatz: Beim Jugendschutzgesetz für Filme und Videospiele (JSFVG) legt der Bund Mindestvorgaben fest, die Branche erarbeitet Jugendschutzregelungen, und der Bundesrat erklärt sie verbindlich. Hält die Branche diese nicht ein, regelt der Bund subsidiär. Dieses Modell wäre auch im KomPG rascher wirksam und kann laufend an künftige technologische Neuerungen angepasst werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Beabsichtigt der Bundesrat einen altersgerechten, risikobasierten und auf nachweislich schädliche Funktionalitäten ausgerichteten Jugendschutz in den Entwurf des KomPG zu integrieren?</li><li>Geniesst der Schutz persönlicher Daten (welche bspw. im Rahmen einer Altersfeststellung von Nutzenden erhoben werden müssen) sowie die Meinungsfreiheit der Betroffenen aus Sicht des Bundesrates eine ähnlich hohe Gewichtung, wie der Jugendschutz?</li><li>Wie beurteilt er die Koregulierung des JSFVG – Mindestvorgaben des Bundes, Branchenregelung, Verbindlichkeitserklärung, subsidiäre Kompetenz – als Vorbild für das KomPG?&nbsp;</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat die Massnahmen gegen schädliche Funktionalitäten für Jugendliche in Games, Streaming und Plattformen zu koordinieren?</li><li>Ist er bereit, eine auf Selbstregulierung basierende Branchenlösung in den weiteren Gesetzgebungsarbeiten zu unterstützen?</li></ol>
    • Social Media. Effektiver und zukunftsfähiger Jugendschutz

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