Rücktritt der SECO-Chefin und Vermeidung von Interessenkonflikten. Welche Praxis verfolgt der Bundesrat?

ShortId
26.4500
Id
20264500
Updated
12.11.2026 11:22
Language
de
Title
Rücktritt der SECO-Chefin und Vermeidung von Interessenkonflikten. Welche Praxis verfolgt der Bundesrat?
AdditionalIndexing
04;15;12
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Erkennt der Bundesrat generell an, dass der Wechsel von hohen Beamtinnen und Beamten in die Privatwirtschaft heikle Probleme im Zusammenhang mit Interessenkonflikten aufwerfen kann und dass die allgemeinen Vorschriften zum Berufsgeheimnis oder zum Amtsgeheimnis in dieser Hinsicht nicht ausreichen?</li><li>Gibt es Fälle, in denen der Bundesrat der Ansicht ist, dass besondere Vorkehrungen getroffen werden sollten, um Interessenkonflikte zu vermeiden oder die Interessen des Bundes zu wahren, beispielsweise um die Weitergabe von Knowhow oder sensiblen Informationen zu verhindern oder um einen Imageschaden zu vermeiden?&nbsp;</li><li>Welche besonderen Massnahmen ergreift der Bundesrat in solchen Risikofällen? Ist die Praxis in allen Departementen einheitlich oder liegt dies in der Zuständigkeit der einzelnen Departemente?</li><li>Muss der Bundesrat die künftigen Arbeitgeber der hohen Beamtinnen und Beamten, die den Bund verlassen, nicht kennen, um die oben genannten Risiken zu einzuschätzen? Warum wurde dies im Fall der SECO-Chefin nicht getan?</li><li>Warum hat der Bundesrat im Fall des Rücktritts der SECO-Chefin nicht befunden, dass besondere Vorkehrungen erforderlich seien, wie beispielsweise die Festlegung einer Karenzfrist, wie sie in der Regelung für das Bundespersonal vorgesehen ist?</li></ol>
  • <p>1. &nbsp;Dem Bundesrat ist bewusst, dass bestimmte Wechsel von höheren Kadern der Bundesverwaltung in die Privatwirtschaft in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können. Solche Wechsel sind jedoch nicht grundsätzlich problematisch und nicht zwingend mit Interessenkonflikten verbunden. Sie können vielmehr sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Bund einen Nutzen haben, indem sie den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft fördern. Hinsichtlich der Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses ist zu berücksichtigen, dass dessen Verletzung auch nach Beendigung der amtlichen respektive beruflichen Tätigkeit strafbar ist (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 321 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; SR 311.0).</p><p>&nbsp;</p><p>2. &nbsp;Der Arbeitgeber kann mit Topkader-Angestellten sowie ihren Stellvertretungen und mit Angestellten mit massgeblichem Einfluss auf Einzelentscheide von erheblicher Tragweite oder mit Zugang zu weitreichenden Informationen für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Karenzfrist vereinbaren, wenn zu erwarten ist, dass deren künftige bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit für bestimmte Arbeit- oder Auftraggeber zu einem Interessenkonflikt führt (Art. 94<i>b</i> BPV; SR 172.220.111.3).</p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere Funktionen mit erheblichen Entscheidkompetenzen in den Bereichen Aufsicht, Regulierung, Beschaffung und Finanzhilfen sowie Funktionen mit Zugang zu weitreichenden Informationen können bei einem späteren Wechsel in die Privatwirtschaft besondere Risiken für Interessenkonflikte oder die Glaubwürdigkeit und Reputation der Bundesverwaltung mit sich bringen.</p><p>&nbsp;</p><p>Zur Prävention von Interessenkonflikten stehen während der Anstellung auch mildere Massnahmen als eine Karenzfrist zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere die regelmässige Sensibilisierung anhand des Verhaltenskodex sowie interne Kontrollmechanismen.</p><p>&nbsp;</p><p>3.&nbsp;Wenn keine milderen Massnahmen das angestrebte Ziel erreichen, kann nach Artikel 94<i>b</i> BPV eine Karenzfrist vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass diese verhältnismässig ist und insbesondere keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Person darstellt. Dies gilt auch hinsichtlich ihrer Dauer. Diese Regelung gilt für die gesamte Bundesverwaltung. Seit 2024 müssen die Departemente in ihren Anträgen an den Bundesrat zur Wahl von Angestellten darlegen, dass sie eine Karenzfrist geprüft haben, und ihren jeweiligen Entscheid begründen.</p><p>&nbsp;</p><p>4.&nbsp;Der Bundesrat hat keine generelle Kontrollfunktion hinsichtlich des weiteren beruflichen Werdegangs ehemaliger Kaderangestellter. Es besteht insbesondere keine Pflicht, bei jedem Austritt den künftigen Arbeitgeber systematisch zu ermitteln oder dem Bundesrat zu melden.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Hätte der Bundesrat der betroffenen angestellten Person eine Tätigkeit im Aufgabengebiet des SECO untersagen wollen, hätte dies faktisch zu einem Ausschluss aus einem wesentlichen Teil des Wirtschaftsbereichs geführt. Eine derart weitgehende Einschränkung der beruflichen Tätigkeit wäre mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig gewesen.</p>
  • <p>In seiner Antwort auf die Frage 26.7977 erklärt der Bundesrat, nichts über den künftigen Arbeitgeber der SECO-Chefin zu wissen, und räumt gleichzeitig ein, weder eine Karenzfrist vorgesehen noch besondere Vorkehrungen im Zusammenhang mit ihrem Wechsel in die Privatwirtschaft getroffen zu haben.</p>
  • Rücktritt der SECO-Chefin und Vermeidung von Interessenkonflikten. Welche Praxis verfolgt der Bundesrat?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Erkennt der Bundesrat generell an, dass der Wechsel von hohen Beamtinnen und Beamten in die Privatwirtschaft heikle Probleme im Zusammenhang mit Interessenkonflikten aufwerfen kann und dass die allgemeinen Vorschriften zum Berufsgeheimnis oder zum Amtsgeheimnis in dieser Hinsicht nicht ausreichen?</li><li>Gibt es Fälle, in denen der Bundesrat der Ansicht ist, dass besondere Vorkehrungen getroffen werden sollten, um Interessenkonflikte zu vermeiden oder die Interessen des Bundes zu wahren, beispielsweise um die Weitergabe von Knowhow oder sensiblen Informationen zu verhindern oder um einen Imageschaden zu vermeiden?&nbsp;</li><li>Welche besonderen Massnahmen ergreift der Bundesrat in solchen Risikofällen? Ist die Praxis in allen Departementen einheitlich oder liegt dies in der Zuständigkeit der einzelnen Departemente?</li><li>Muss der Bundesrat die künftigen Arbeitgeber der hohen Beamtinnen und Beamten, die den Bund verlassen, nicht kennen, um die oben genannten Risiken zu einzuschätzen? Warum wurde dies im Fall der SECO-Chefin nicht getan?</li><li>Warum hat der Bundesrat im Fall des Rücktritts der SECO-Chefin nicht befunden, dass besondere Vorkehrungen erforderlich seien, wie beispielsweise die Festlegung einer Karenzfrist, wie sie in der Regelung für das Bundespersonal vorgesehen ist?</li></ol>
    • <p>1. &nbsp;Dem Bundesrat ist bewusst, dass bestimmte Wechsel von höheren Kadern der Bundesverwaltung in die Privatwirtschaft in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können. Solche Wechsel sind jedoch nicht grundsätzlich problematisch und nicht zwingend mit Interessenkonflikten verbunden. Sie können vielmehr sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Bund einen Nutzen haben, indem sie den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft fördern. Hinsichtlich der Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses ist zu berücksichtigen, dass dessen Verletzung auch nach Beendigung der amtlichen respektive beruflichen Tätigkeit strafbar ist (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 und Art. 321 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; SR 311.0).</p><p>&nbsp;</p><p>2. &nbsp;Der Arbeitgeber kann mit Topkader-Angestellten sowie ihren Stellvertretungen und mit Angestellten mit massgeblichem Einfluss auf Einzelentscheide von erheblicher Tragweite oder mit Zugang zu weitreichenden Informationen für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Karenzfrist vereinbaren, wenn zu erwarten ist, dass deren künftige bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit für bestimmte Arbeit- oder Auftraggeber zu einem Interessenkonflikt führt (Art. 94<i>b</i> BPV; SR 172.220.111.3).</p><p>&nbsp;</p><p>Insbesondere Funktionen mit erheblichen Entscheidkompetenzen in den Bereichen Aufsicht, Regulierung, Beschaffung und Finanzhilfen sowie Funktionen mit Zugang zu weitreichenden Informationen können bei einem späteren Wechsel in die Privatwirtschaft besondere Risiken für Interessenkonflikte oder die Glaubwürdigkeit und Reputation der Bundesverwaltung mit sich bringen.</p><p>&nbsp;</p><p>Zur Prävention von Interessenkonflikten stehen während der Anstellung auch mildere Massnahmen als eine Karenzfrist zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere die regelmässige Sensibilisierung anhand des Verhaltenskodex sowie interne Kontrollmechanismen.</p><p>&nbsp;</p><p>3.&nbsp;Wenn keine milderen Massnahmen das angestrebte Ziel erreichen, kann nach Artikel 94<i>b</i> BPV eine Karenzfrist vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass diese verhältnismässig ist und insbesondere keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Person darstellt. Dies gilt auch hinsichtlich ihrer Dauer. Diese Regelung gilt für die gesamte Bundesverwaltung. Seit 2024 müssen die Departemente in ihren Anträgen an den Bundesrat zur Wahl von Angestellten darlegen, dass sie eine Karenzfrist geprüft haben, und ihren jeweiligen Entscheid begründen.</p><p>&nbsp;</p><p>4.&nbsp;Der Bundesrat hat keine generelle Kontrollfunktion hinsichtlich des weiteren beruflichen Werdegangs ehemaliger Kaderangestellter. Es besteht insbesondere keine Pflicht, bei jedem Austritt den künftigen Arbeitgeber systematisch zu ermitteln oder dem Bundesrat zu melden.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Hätte der Bundesrat der betroffenen angestellten Person eine Tätigkeit im Aufgabengebiet des SECO untersagen wollen, hätte dies faktisch zu einem Ausschluss aus einem wesentlichen Teil des Wirtschaftsbereichs geführt. Eine derart weitgehende Einschränkung der beruflichen Tätigkeit wäre mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit unverhältnismässig gewesen.</p>
    • <p>In seiner Antwort auf die Frage 26.7977 erklärt der Bundesrat, nichts über den künftigen Arbeitgeber der SECO-Chefin zu wissen, und räumt gleichzeitig ein, weder eine Karenzfrist vorgesehen noch besondere Vorkehrungen im Zusammenhang mit ihrem Wechsel in die Privatwirtschaft getroffen zu haben.</p>
    • Rücktritt der SECO-Chefin und Vermeidung von Interessenkonflikten. Welche Praxis verfolgt der Bundesrat?

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