Netto-Null ohne Finanzplatz, wie soll das gehen?

ShortId
26.4535
Id
20264535
Updated
10.11.2026 18:46
Language
de
Title
Netto-Null ohne Finanzplatz, wie soll das gehen?
AdditionalIndexing
24;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Medienmitteilung vom 12. August 2026 begründet der Bundesrat die Ablehnung der Finanzplatz-Initiative unter anderem damit, dass er sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Finanzplatzes einsetze und das geltende Recht das klimapolitische Anliegen der Initiative ausreichend abdecke. Tatsächlich hält Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) fest: «Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.» In den Erläuterungen zur Klimaschutzverordnung vom 27. November 2024 schreibt der Bundesrat jedoch, die bestehende gesetzliche Grundlage erlaube es nicht, in dieser Verordnung konkrete Massnahmen zur Verminderung der negativen bzw. zur Förderung der positiven Klimawirkung nationaler und internationaler Finanzmittelflüsse vorzusehen. Diese beiden Aussagen lassen sich nur schwer miteinander vereinbaren. Diese Auslegung wirft die Frage auf, wer den in Art. 9 KlG festgehaltenen Auftrag dann überhaupt umsetzen soll.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Verfügt der Bundesrat heute, anders als in seinen Erläuterungen von 2024 dargelegt, über die gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass der Finanzplatz seinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 gemäss Art. 3 Abs. 1 KIG leistet?</li><li>Falls ja: Mit welchen konkreten Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass der Finanzplatz zur Zielerreichung beiträgt?</li><li>Falls nein: Wie gedenkt der Bundesrat den Auftrag von Art. 9 Abs. 1 KIG umzusetzen?</li><li>Auf welche Analysen und quantitativen Annahmen stützt sich die Einschätzung des Bundesrates, dass die bestehenden Massnahmen ausreichen, damit der Finanzplatz einen effektiven Beitrag zu den Klimazielen und zum Netto-Null-Ziel 2050 leistet?</li><li>Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit das Netto-Null-Ziel ohne Beitrag des Schweizer Finanzplatzes zu erreichen?&nbsp;</li></ol>
  • Netto-Null ohne Finanzplatz, wie soll das gehen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Medienmitteilung vom 12. August 2026 begründet der Bundesrat die Ablehnung der Finanzplatz-Initiative unter anderem damit, dass er sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Finanzplatzes einsetze und das geltende Recht das klimapolitische Anliegen der Initiative ausreichend abdecke. Tatsächlich hält Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) fest: «Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.» In den Erläuterungen zur Klimaschutzverordnung vom 27. November 2024 schreibt der Bundesrat jedoch, die bestehende gesetzliche Grundlage erlaube es nicht, in dieser Verordnung konkrete Massnahmen zur Verminderung der negativen bzw. zur Förderung der positiven Klimawirkung nationaler und internationaler Finanzmittelflüsse vorzusehen. Diese beiden Aussagen lassen sich nur schwer miteinander vereinbaren. Diese Auslegung wirft die Frage auf, wer den in Art. 9 KlG festgehaltenen Auftrag dann überhaupt umsetzen soll.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Verfügt der Bundesrat heute, anders als in seinen Erläuterungen von 2024 dargelegt, über die gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass der Finanzplatz seinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 gemäss Art. 3 Abs. 1 KIG leistet?</li><li>Falls ja: Mit welchen konkreten Massnahmen stellt der Bundesrat sicher, dass der Finanzplatz zur Zielerreichung beiträgt?</li><li>Falls nein: Wie gedenkt der Bundesrat den Auftrag von Art. 9 Abs. 1 KIG umzusetzen?</li><li>Auf welche Analysen und quantitativen Annahmen stützt sich die Einschätzung des Bundesrates, dass die bestehenden Massnahmen ausreichen, damit der Finanzplatz einen effektiven Beitrag zu den Klimazielen und zum Netto-Null-Ziel 2050 leistet?</li><li>Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit das Netto-Null-Ziel ohne Beitrag des Schweizer Finanzplatzes zu erreichen?&nbsp;</li></ol>
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