Transparenz betreffend die Schliessung der Poststelle in Haute-Nendaz

ShortId
26.4643
Id
20264643
Updated
12.11.2026 09:51
Language
de
Title
Transparenz betreffend die Schliessung der Poststelle in Haute-Nendaz
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Post hat beschlossen, ihre Filiale in Haute-Nendaz zu schliessen, ohne die Kriterien zu nennen, die einen solchen Entscheid rechtfertigen würden.</p><p><br>Diese mangelnde Transparenz ist inakzeptabel, zumal die Gemeinde, der Kanton Wallis und ein Zusammenschluss von Westschweizer Gemeinden (Alliance des communes romandes) ausdrücklich um eine Erklärung gebeten haben. Bis heute weigert sich die Post, die Vergleichsdaten bekanntzugeben, auf die sie sich angeblich stützt.</p><p><br>Von dieser Schliessung sind nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner betroffen. Sie straft auch die Wirtschaft und den Tourismus des Ferienorts, die auf zugänglichen und zuverlässigen Dienstleistungen beruhen. Haute-Nendaz beherbergt jedes Jahr Tausende von Besucherinnen und Besuchern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, Familien sowie Eigentümerinnen und Eigentümern von Zweitwohnsitzen. Der Verzicht auf diese wichtige Dienstleistung in einem Ferienort in den Bergen, ohne klare Begründung, zeigt, dass man sich weit von der Realität entfernt hat.</p><p><br>Die Post geht so vor, als sei bereits alles entschieden, obwohl das Offenlegungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Dies zeugt von einem institutionellen Mangel an Respekt gegenüber der Gemeinde und der Bevölkerung.</p>
  • <p>1.&nbsp;Die Informationspflicht nach Artikel&nbsp;9 des Postgesetzes (PG; SR&nbsp;783.0) betrifft nicht das Verfahren für die Schliessung einer Poststelle, sondern zielt auf die Kundschaft ab, die über Angebote, Preise und Qualität von Postdiensten transparente und zugängliche Informationen erhalten soll.</p><p>&nbsp;</p><p>2./3.&nbsp;Die Schweizerische Post muss vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes die Behörden der betroffenen Gemeinden anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Kommt keine Einigung zustande, kann die betroffene Gemeinde die Eidgenössische Postkommission (PostCom) anrufen (Art.&nbsp;14 Abs.&nbsp;6 PG). Die Post eröffnete der Gemeinde Nendaz am 24.&nbsp;November 2025, dass die Poststelle Haute-Nendaz geschlossen und durch eine Agentur ersetzt werden soll. Die Gemeinde Nendaz gelangte mit Eingabe vom 15.&nbsp;Dezember 2025 an die PostCom und beantragte die Überprüfung des Entscheids der Post. Die PostCom behandelte das Dossier an der Sitzung vom 13.&nbsp;Mai 2026. Für die Beurteilung der PostCom sind die Erfüllung der in der Postverordnung (VPG; SR&nbsp;783.01) vorgesehenen Vorgaben für die Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen massgebend (Art.&nbsp;33, 34 Abs.&nbsp;5 Bst.&nbsp;b und 44 VPG). Der Quervergleich zwischen der geprüften Poststelle und anderen Poststellen in der Region spielt demgegenüber keine Rolle. Die PostCom kommt zum Schluss, dass die Post die Vorgaben an das Dialogverfahren und an die Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen sowie der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs eingehalten hat. Der Entscheid der Post über die Schliessung der Poststelle Haute-Nendaz steht gemäss der zuständigen Behörde in Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und ermöglicht weiterhin eine gute postalische Grundversorgung in diesem Gebiet (vgl.&nbsp;Empfehlung Nr.&nbsp;7/2026 vom 13.&nbsp;Mai 2026).</p>
  • <p>Der Bundesrat wird in seiner Eigenschaft als Vertreter des Alleinaktionärs der Schweizerischen Post AG (der Bund) gebeten, folgende Fragen zum Beschluss, die Poststelle in Haute-Nendaz zu schliessen, zu beantworten:</p><p>1. Entspricht dieser Entscheid den Informationspflichten der Post (Art. 9 POG)?</p><p>2. Entspricht er dem gesetzlich vorgesehenen Grundversorgungsauftrag (Art. 13 ff. POG)?</p><p>3. Hat der Bundesrat angesichts des undurchsichtigen Verhaltens der Post nicht die Pflicht, das Unternehmen dazu zu verpflichten, insbesondere der Gemeinde Nendaz präzise, überprüfbare und faire Kriterien mitzuteilen, die diese nicht nachvollziehbare und schockierende Schliessung rechtfertigen – oder auch nicht?</p>
  • Transparenz betreffend die Schliessung der Poststelle in Haute-Nendaz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Post hat beschlossen, ihre Filiale in Haute-Nendaz zu schliessen, ohne die Kriterien zu nennen, die einen solchen Entscheid rechtfertigen würden.</p><p><br>Diese mangelnde Transparenz ist inakzeptabel, zumal die Gemeinde, der Kanton Wallis und ein Zusammenschluss von Westschweizer Gemeinden (Alliance des communes romandes) ausdrücklich um eine Erklärung gebeten haben. Bis heute weigert sich die Post, die Vergleichsdaten bekanntzugeben, auf die sie sich angeblich stützt.</p><p><br>Von dieser Schliessung sind nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner betroffen. Sie straft auch die Wirtschaft und den Tourismus des Ferienorts, die auf zugänglichen und zuverlässigen Dienstleistungen beruhen. Haute-Nendaz beherbergt jedes Jahr Tausende von Besucherinnen und Besuchern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, Familien sowie Eigentümerinnen und Eigentümern von Zweitwohnsitzen. Der Verzicht auf diese wichtige Dienstleistung in einem Ferienort in den Bergen, ohne klare Begründung, zeigt, dass man sich weit von der Realität entfernt hat.</p><p><br>Die Post geht so vor, als sei bereits alles entschieden, obwohl das Offenlegungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Dies zeugt von einem institutionellen Mangel an Respekt gegenüber der Gemeinde und der Bevölkerung.</p>
    • <p>1.&nbsp;Die Informationspflicht nach Artikel&nbsp;9 des Postgesetzes (PG; SR&nbsp;783.0) betrifft nicht das Verfahren für die Schliessung einer Poststelle, sondern zielt auf die Kundschaft ab, die über Angebote, Preise und Qualität von Postdiensten transparente und zugängliche Informationen erhalten soll.</p><p>&nbsp;</p><p>2./3.&nbsp;Die Schweizerische Post muss vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes die Behörden der betroffenen Gemeinden anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Kommt keine Einigung zustande, kann die betroffene Gemeinde die Eidgenössische Postkommission (PostCom) anrufen (Art.&nbsp;14 Abs.&nbsp;6 PG). Die Post eröffnete der Gemeinde Nendaz am 24.&nbsp;November 2025, dass die Poststelle Haute-Nendaz geschlossen und durch eine Agentur ersetzt werden soll. Die Gemeinde Nendaz gelangte mit Eingabe vom 15.&nbsp;Dezember 2025 an die PostCom und beantragte die Überprüfung des Entscheids der Post. Die PostCom behandelte das Dossier an der Sitzung vom 13.&nbsp;Mai 2026. Für die Beurteilung der PostCom sind die Erfüllung der in der Postverordnung (VPG; SR&nbsp;783.01) vorgesehenen Vorgaben für die Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen massgebend (Art.&nbsp;33, 34 Abs.&nbsp;5 Bst.&nbsp;b und 44 VPG). Der Quervergleich zwischen der geprüften Poststelle und anderen Poststellen in der Region spielt demgegenüber keine Rolle. Die PostCom kommt zum Schluss, dass die Post die Vorgaben an das Dialogverfahren und an die Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen sowie der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs eingehalten hat. Der Entscheid der Post über die Schliessung der Poststelle Haute-Nendaz steht gemäss der zuständigen Behörde in Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und ermöglicht weiterhin eine gute postalische Grundversorgung in diesem Gebiet (vgl.&nbsp;Empfehlung Nr.&nbsp;7/2026 vom 13.&nbsp;Mai 2026).</p>
    • <p>Der Bundesrat wird in seiner Eigenschaft als Vertreter des Alleinaktionärs der Schweizerischen Post AG (der Bund) gebeten, folgende Fragen zum Beschluss, die Poststelle in Haute-Nendaz zu schliessen, zu beantworten:</p><p>1. Entspricht dieser Entscheid den Informationspflichten der Post (Art. 9 POG)?</p><p>2. Entspricht er dem gesetzlich vorgesehenen Grundversorgungsauftrag (Art. 13 ff. POG)?</p><p>3. Hat der Bundesrat angesichts des undurchsichtigen Verhaltens der Post nicht die Pflicht, das Unternehmen dazu zu verpflichten, insbesondere der Gemeinde Nendaz präzise, überprüfbare und faire Kriterien mitzuteilen, die diese nicht nachvollziehbare und schockierende Schliessung rechtfertigen – oder auch nicht?</p>
    • Transparenz betreffend die Schliessung der Poststelle in Haute-Nendaz

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