Welche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?

ShortId
26.4665
Id
20264665
Updated
11.11.2026 06:51
Language
de
Title
Welche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?
AdditionalIndexing
52;2446;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bund hat sich auf internationaler Ebene dazu verpflichtet, klimaschädliche und die Biodiversität beeinträchtigende Anreize abzubauen. Gewisse Subventionen laufen dieser Verpflichtung indes zuwider.&nbsp;</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><ol><li>Gibt es auf Bundesebene Vorschriften zur Vereinbarkeit von Anreizen, Subventionen und Steuererleichterungen mit Nachhaltigkeitskriterien (Klima, Gesundheit, Biodiversität)?</li><li>Falls nicht, warum nicht, und ist der Bundesrat bereit, entsprechende Massnahmen zur Harmonisierung des bundesweiten Handelns der öffentlichen Hand vorzusehen?</li><li>Hat er die Subventionen und Steuererleichterungen des Bundes, die mit seinen eigenen Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität unvereinbar sind, bereits&nbsp;ermittelt? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?</li></ol>
  • Welche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund hat sich auf internationaler Ebene dazu verpflichtet, klimaschädliche und die Biodiversität beeinträchtigende Anreize abzubauen. Gewisse Subventionen laufen dieser Verpflichtung indes zuwider.&nbsp;</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><ol><li>Gibt es auf Bundesebene Vorschriften zur Vereinbarkeit von Anreizen, Subventionen und Steuererleichterungen mit Nachhaltigkeitskriterien (Klima, Gesundheit, Biodiversität)?</li><li>Falls nicht, warum nicht, und ist der Bundesrat bereit, entsprechende Massnahmen zur Harmonisierung des bundesweiten Handelns der öffentlichen Hand vorzusehen?</li><li>Hat er die Subventionen und Steuererleichterungen des Bundes, die mit seinen eigenen Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität unvereinbar sind, bereits&nbsp;ermittelt? Wenn ja, was ist dabei herausgekommen?</li></ol>
    • Welche Regeln gelten für die Gewährung von Subventionen?

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