Besonders gefährdete Menschen wirksam vor Hitze schützen

ShortId

26.4669

Id

20264669

Updated

04.11.2026 16:29

Language

Title

Besonders gefährdete Menschen wirksam vor Hitze schützen

AdditionalIndexing

52;28;32;2841

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Hitzewellen stellen ein zunehmendes Gesundheitsrisiko dar. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Säuglinge und Kleinkinder, chronisch Kranke, Menschen mit einer Behinderung und weitere vulnerable Personen. Im Sommer 2025 wurden laut NCCS in der Schweiz 410 Todesfälle der Hitze zugeschrieben, im Sommer 2026 sind gemäss BAG rund 600 Menschen aufgrund der Hitze gestorben.  Der gesundheitliche Hitzeschutz ist stark dezentral organisiert. 2024 setzten 18 von 26 kantonalen Gesundheitsbehörden Hitzeschutzmassnahmen um, aber erst acht Kantone verfügten über Hitzeaktionspläne. Kurzfristige Hitzeschutzmassnahmen reichen angesichts zunehmender Hitzeperioden nicht aus. Ebenso erforderlich sind langfristige strukturelle Anpassungen: mehr Schatten und Begrünung im Siedlungsraum sowie Gebäude und öffentliche Einrichtungen, die während langer Hitzeperioden kühl bleiben. Der EGMR hielt im Urteil der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz fest, dass Artikel 8 EMRK ein Recht auf wirksamen staatlichen Schutz vor schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität umfasst. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, welche Konsequenzen der Bund aus den festgestellten staatlichen Pflichten für den Hitzeschutz zieht und wie Bund, Kantone und Gemeinden den Schutz vulnerabler Personen langfristig sicherstellen.
1. und 2. Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) sorgen der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür, dass in der Schweiz die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an und zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Hitze ist in der aktualisierten bundesrätlichen Strategie «Anpassung an den Klimawandel» und dem entsprechenden Aktionsplan (2026 – 2031) wie bisher ein zentrales Handlungsfeld. Der Bund setzt seit Jahren im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Massnahmen zum Hitzeschutz um. Dies über die entsprechenden Sektoralpolitiken wie beispielsweise Gesundheit, Klimaanpassung, Meteorologie und Klimatologie oder Raumplanung. Seit 2025 wird über das Netzwerk «Anpassung an den Klimawandel» der Wissensaustausch zwischen Akteuren und die Abstimmung und Koordination unterstützt. Das Netzwerk erarbeitet zurzeit (Herbst 2026) zur Unterstützung der Kantone einen Leitfaden für die Hitzeaktionsplanung auf der Grundlage der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Diese Umsetzungshilfe sowie die aktualisierte Hitzemassnahmen-Toolbox für Behörden liegen im Frühling 2027 vor. Zudem kann der Bund die Kantone und Gemeinden im Rahmen des Förderprogramms Adapt+ finanziell unterstützen, beispielsweise bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen oder Massnahmen zur Beschattung. Zur Unterstützung von Kantonen und Gemeinden bei der klimaangepassten Siedlungsentwicklung stellt der Bund Grundlagen zur Verfügung. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 28. Oktober 2026 kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und weiteren Akteuren intensivieren. Als Entscheidungs-Grundlage tragen dazu die Hitzekarten und Worst-Case Szenarien bei, die gemäss diesem Entscheid von MeteoSchweiz erarbeitet werden. Im Fall KlimaSeniorinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) in Bezug auf Verminderungsmassnahmen (Reduktion der Treibhausgasemissionen) festgestellt; er hat darauf verzichtet, sich zu den Massnahmen der Schweiz zur Anpassung an bereits spürbare Folgen der Erderwärmung zu äussern.  3. Ein umfassendes Wirkungsmodell mit gesundheitsbezogenen Indikatoren für ein Monitoring existiert bisher nicht. Informationen zur Wirksamkeit von Massnahmen in Bezug auf Todesfälle liefern beispielsweise das wöchentliche allgemeine Mortalitätsmonitoring (MOMO) sowie die jährlichen retrospektiven Analysen des Bundes zur hitzebedingten Sterblichkeit. Um den Stand der Umsetzung von Hitzeschutzmassnahmen und Hitzeaktionsplänen und deren Wirkung zu erfassen, führte der Bund in den Jahren 2023 – 2026 Befragungen bei der Bevölkerung, Gesundheitsfachpersonen, den kantonalen Gesundheitsdepartementen und bei Spitälern durch. Dadurch lässt sich der Handlungsbedarf und Lücken erkennen. Zudem arbeitet das Netzwerk Anpassung seit 2026 an einer Übersicht über bestehende Indikatoren von Bund und Kantonen zu den Auswirkungen von Hitze und wird diese Arbeiten voraussichtlich auch 2027 weiterführen. Mit dem vom Bundesrat am 28. Oktober 2026 beschlossenen Ausbau des Monitorings können weitere Indikatoren zu den Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit erhoben werden (beispielsweise hitzebedingte Hospitalisierungen, gesundheitliche Beschwerden, die Hitzekompetenz der Bevölkerung sowie der Stand von Hitzeschutzmassnahmen in Kantonen und im Gesundheitswesen). Die klimatologische Wirksamkeit wird mit den Hitzekarten erhoben, die gemäss diesem Entscheid künftig von MeteoSchweiz erarbeitet werden. 4. Die Gesundheitseinrichtungen sind dafür zuständig, dass alle nötigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Patientinnen und Patienten bzw. der Bewohnenden ergriffen werden. Gemäss Artikel 89 Absatz 4 Bundesverfassung (BV; SR 101) sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, vor allem die Kantone zuständig. Der Bund kann über das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen Massnahmen im Bereich der Dämmung von Gebäuden unterstützen, was auch der passiven Kühlung im Sommer hilft. Zusätzlich bietet das in Artikel 37b des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) verankerte Förderprogramm Adapt+ Möglichkeiten, hitzemindernde Massnahmen im Siedlungsraum und in den Aussenräumen von Gebäuden (Beschattung) zu unterstützen.
Es stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat zum Schutz besonders hitzegefährdeter Personen? Welche Schlussfolgerungen zieht er dabei aus dem Urteil des EGMR der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz und welche zusätzlichen Massnahmen prüft er aufgrund der Erfahrungen aus dem Sommer 2026?</li><li>Wie unterstützt der Bund Kantone und Gemeinden bei Hitzeaktionsplänen sowie bei strukturellen Massnahmen wie Beschattung und öffentlich zugänglichen kühlen Orten? Beabsichtigt er, diese Unterstützung auszubauen oder stärker zu koordinieren?</li><li>Mit welchen Zielen und Indikatoren überprüft der Bund die Wirksamkeit der Hitzeschutzmassnahmen? Wie werden hitzebedingte Sterblichkeit, gesundheitliche Belastungen und die Umsetzung kantonaler Hitzeaktionspläne erfasst und evaluiert?</li><li>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, damit Wohnungen, Alters- und Pflegeheime, Spitäler, Schulen und weitere Einrichtungen bei zunehmender Hitze kühl gehalten werden können, ohne primär auf Klimaanlagen angewiesen zu sein?</li></ol>
Besonders gefährdete Menschen wirksam vor Hitze schützen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Hitzewellen stellen ein zunehmendes Gesundheitsrisiko dar. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Säuglinge und Kleinkinder, chronisch Kranke, Menschen mit einer Behinderung und weitere vulnerable Personen. Im Sommer 2025 wurden laut NCCS in der Schweiz 410 Todesfälle der Hitze zugeschrieben, im Sommer 2026 sind gemäss BAG rund 600 Menschen aufgrund der Hitze gestorben.  Der gesundheitliche Hitzeschutz ist stark dezentral organisiert. 2024 setzten 18 von 26 kantonalen Gesundheitsbehörden Hitzeschutzmassnahmen um, aber erst acht Kantone verfügten über Hitzeaktionspläne. Kurzfristige Hitzeschutzmassnahmen reichen angesichts zunehmender Hitzeperioden nicht aus. Ebenso erforderlich sind langfristige strukturelle Anpassungen: mehr Schatten und Begrünung im Siedlungsraum sowie Gebäude und öffentliche Einrichtungen, die während langer Hitzeperioden kühl bleiben. Der EGMR hielt im Urteil der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz fest, dass Artikel 8 EMRK ein Recht auf wirksamen staatlichen Schutz vor schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität umfasst. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, welche Konsequenzen der Bund aus den festgestellten staatlichen Pflichten für den Hitzeschutz zieht und wie Bund, Kantone und Gemeinden den Schutz vulnerabler Personen langfristig sicherstellen.
- 1. und 2. Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) sorgen der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür, dass in der Schweiz die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an und zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Hitze ist in der aktualisierten bundesrätlichen Strategie «Anpassung an den Klimawandel» und dem entsprechenden Aktionsplan (2026 – 2031) wie bisher ein zentrales Handlungsfeld. Der Bund setzt seit Jahren im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Massnahmen zum Hitzeschutz um. Dies über die entsprechenden Sektoralpolitiken wie beispielsweise Gesundheit, Klimaanpassung, Meteorologie und Klimatologie oder Raumplanung. Seit 2025 wird über das Netzwerk «Anpassung an den Klimawandel» der Wissensaustausch zwischen Akteuren und die Abstimmung und Koordination unterstützt. Das Netzwerk erarbeitet zurzeit (Herbst 2026) zur Unterstützung der Kantone einen Leitfaden für die Hitzeaktionsplanung auf der Grundlage der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Diese Umsetzungshilfe sowie die aktualisierte Hitzemassnahmen-Toolbox für Behörden liegen im Frühling 2027 vor. Zudem kann der Bund die Kantone und Gemeinden im Rahmen des Förderprogramms Adapt+ finanziell unterstützen, beispielsweise bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen oder Massnahmen zur Beschattung. Zur Unterstützung von Kantonen und Gemeinden bei der klimaangepassten Siedlungsentwicklung stellt der Bund Grundlagen zur Verfügung. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 28. Oktober 2026 kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und weiteren Akteuren intensivieren. Als Entscheidungs-Grundlage tragen dazu die Hitzekarten und Worst-Case Szenarien bei, die gemäss diesem Entscheid von MeteoSchweiz erarbeitet werden. Im Fall KlimaSeniorinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) in Bezug auf Verminderungsmassnahmen (Reduktion der Treibhausgasemissionen) festgestellt; er hat darauf verzichtet, sich zu den Massnahmen der Schweiz zur Anpassung an bereits spürbare Folgen der Erderwärmung zu äussern.  3. Ein umfassendes Wirkungsmodell mit gesundheitsbezogenen Indikatoren für ein Monitoring existiert bisher nicht. Informationen zur Wirksamkeit von Massnahmen in Bezug auf Todesfälle liefern beispielsweise das wöchentliche allgemeine Mortalitätsmonitoring (MOMO) sowie die jährlichen retrospektiven Analysen des Bundes zur hitzebedingten Sterblichkeit. Um den Stand der Umsetzung von Hitzeschutzmassnahmen und Hitzeaktionsplänen und deren Wirkung zu erfassen, führte der Bund in den Jahren 2023 – 2026 Befragungen bei der Bevölkerung, Gesundheitsfachpersonen, den kantonalen Gesundheitsdepartementen und bei Spitälern durch. Dadurch lässt sich der Handlungsbedarf und Lücken erkennen. Zudem arbeitet das Netzwerk Anpassung seit 2026 an einer Übersicht über bestehende Indikatoren von Bund und Kantonen zu den Auswirkungen von Hitze und wird diese Arbeiten voraussichtlich auch 2027 weiterführen. Mit dem vom Bundesrat am 28. Oktober 2026 beschlossenen Ausbau des Monitorings können weitere Indikatoren zu den Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit erhoben werden (beispielsweise hitzebedingte Hospitalisierungen, gesundheitliche Beschwerden, die Hitzekompetenz der Bevölkerung sowie der Stand von Hitzeschutzmassnahmen in Kantonen und im Gesundheitswesen). Die klimatologische Wirksamkeit wird mit den Hitzekarten erhoben, die gemäss diesem Entscheid künftig von MeteoSchweiz erarbeitet werden. 4. Die Gesundheitseinrichtungen sind dafür zuständig, dass alle nötigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Patientinnen und Patienten bzw. der Bewohnenden ergriffen werden. Gemäss Artikel 89 Absatz 4 Bundesverfassung (BV; SR 101) sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, vor allem die Kantone zuständig. Der Bund kann über das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen Massnahmen im Bereich der Dämmung von Gebäuden unterstützen, was auch der passiven Kühlung im Sommer hilft. Zusätzlich bietet das in Artikel 37b des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) verankerte Förderprogramm Adapt+ Möglichkeiten, hitzemindernde Massnahmen im Siedlungsraum und in den Aussenräumen von Gebäuden (Beschattung) zu unterstützen. 
- Es stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat zum Schutz besonders hitzegefährdeter Personen? Welche Schlussfolgerungen zieht er dabei aus dem Urteil des EGMR der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz und welche zusätzlichen Massnahmen prüft er aufgrund der Erfahrungen aus dem Sommer 2026?</li><li>Wie unterstützt der Bund Kantone und Gemeinden bei Hitzeaktionsplänen sowie bei strukturellen Massnahmen wie Beschattung und öffentlich zugänglichen kühlen Orten? Beabsichtigt er, diese Unterstützung auszubauen oder stärker zu koordinieren?</li><li>Mit welchen Zielen und Indikatoren überprüft der Bund die Wirksamkeit der Hitzeschutzmassnahmen? Wie werden hitzebedingte Sterblichkeit, gesundheitliche Belastungen und die Umsetzung kantonaler Hitzeaktionspläne erfasst und evaluiert?</li><li>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, damit Wohnungen, Alters- und Pflegeheime, Spitäler, Schulen und weitere Einrichtungen bei zunehmender Hitze kühl gehalten werden können, ohne primär auf Klimaanlagen angewiesen zu sein?</li></ol>
- Besonders gefährdete Menschen wirksam vor Hitze schützen

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