Kontrollen an den Binnengrenzen – zumindest während des G7-Gipfels eine Notwendigkeit

ShortId
26.7004
Id
20267004
Updated
06.03.2026 15:11
Language
de
Title
Kontrollen an den Binnengrenzen – zumindest während des G7-Gipfels eine Notwendigkeit
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Antwort auf die Ip Golay 25.4389 vertrat der Bundesrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen auch für eine nur vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen während des G7-Gipfels nicht gegeben seien. Der Beschluss einer solchen Massnahme bleibt lediglich vorbehalten, falls die Lage es erfordern sollte.<br>1. Hat er also die Lehren aus dem G8-Gipfel und den damit verbundenen Verwüstungen im Juni 2003 vergessen?<br>2. Glaubt er nicht an die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit?<br>3. Weshalb weigert er sich, diese Massnahme bereits jetzt anzuordnen?</p>
  • Kontrollen an den Binnengrenzen – zumindest während des G7-Gipfels eine Notwendigkeit
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort auf die Ip Golay 25.4389 vertrat der Bundesrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen auch für eine nur vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen während des G7-Gipfels nicht gegeben seien. Der Beschluss einer solchen Massnahme bleibt lediglich vorbehalten, falls die Lage es erfordern sollte.<br>1. Hat er also die Lehren aus dem G8-Gipfel und den damit verbundenen Verwüstungen im Juni 2003 vergessen?<br>2. Glaubt er nicht an die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit?<br>3. Weshalb weigert er sich, diese Massnahme bereits jetzt anzuordnen?</p>
    • Kontrollen an den Binnengrenzen – zumindest während des G7-Gipfels eine Notwendigkeit

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