Wie weit ist der Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole?

ShortId
26.7012
Id
20267012
Updated
06.03.2026 15:14
Language
de
Title
Wie weit ist der Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole?
AdditionalIndexing
1236;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Angesichts der Zunahme rassistischer und antisemitischer Vorfälle in unserem Land braucht es dringend eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Nazisymbolen. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Annahme der Motion 23.4318 beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Seit dem Abschluss der Vernehmlassung zum Vorentwurf im März&nbsp;2025 hat sich der Bundesrat nicht mehr zu diesem Thema geäussert.<br>Sind in nächster Zeit ein Fortschrittsbericht und ein vorläufiger Zeitplan zu erwarten?</p>
  • Wie weit ist der Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Angesichts der Zunahme rassistischer und antisemitischer Vorfälle in unserem Land braucht es dringend eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Nazisymbolen. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Annahme der Motion 23.4318 beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Seit dem Abschluss der Vernehmlassung zum Vorentwurf im März&nbsp;2025 hat sich der Bundesrat nicht mehr zu diesem Thema geäussert.<br>Sind in nächster Zeit ein Fortschrittsbericht und ein vorläufiger Zeitplan zu erwarten?</p>
    • Wie weit ist der Gesetzesentwurf zum Verbot der öffentlichen Verwendung faschistischer und nationalsozialistischer Symbole?

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