Verbot von Nazisymbolen: Gedenkt der Bundesrat, unverzüglich zu handeln?

ShortId
26.7014
Id
20267014
Updated
09.03.2026 16:12
Language
de
Title
Verbot von Nazisymbolen: Gedenkt der Bundesrat, unverzüglich zu handeln?
AdditionalIndexing
1236;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die Vernehmlassung zum Verbot der Verwendung von Nazisymbolen ist seit dem 31.&nbsp;März 2025 abgeschlossen:<br>1. Wie lauten die Vernehmlassungsergebnisse? Wird das explizite Verbot von Nazisymbolen begrüsst?<br>2. Beabsichtigt der Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen? Wenn ja, bis wann?<br>3. Welche Übergangs- oder Zusatzmassnahmen sind vorgesehen, damit ab sofort gegen die Verbreitung von Nazisymbolen und die Banalisierung der damit verbundenen Ideologie vorgegangen werden kann?</p>
  • Verbot von Nazisymbolen: Gedenkt der Bundesrat, unverzüglich zu handeln?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die Vernehmlassung zum Verbot der Verwendung von Nazisymbolen ist seit dem 31.&nbsp;März 2025 abgeschlossen:<br>1. Wie lauten die Vernehmlassungsergebnisse? Wird das explizite Verbot von Nazisymbolen begrüsst?<br>2. Beabsichtigt der Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen? Wenn ja, bis wann?<br>3. Welche Übergangs- oder Zusatzmassnahmen sind vorgesehen, damit ab sofort gegen die Verbreitung von Nazisymbolen und die Banalisierung der damit verbundenen Ideologie vorgegangen werden kann?</p>
    • Verbot von Nazisymbolen: Gedenkt der Bundesrat, unverzüglich zu handeln?

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