Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?

ShortId
26.7023
Id
20267023
Updated
06.03.2026 15:37
Language
de
Title
Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?
AdditionalIndexing
1236;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 17.&nbsp;April 2024 hat der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» angenommen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf endete am 31.&nbsp;März 2025. Der Vorentwurf zielt auf ein Verbot der öffentlichen Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen ab. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen dies noch möglich ist.<br>Bis wann können wir mit einer Gesetzesvorlage des Bundesrates rechnen?</p>
  • Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 17.&nbsp;April 2024 hat der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» angenommen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf endete am 31.&nbsp;März 2025. Der Vorentwurf zielt auf ein Verbot der öffentlichen Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen ab. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen dies noch möglich ist.<br>Bis wann können wir mit einer Gesetzesvorlage des Bundesrates rechnen?</p>
    • Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?

Back to List