Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?

ShortId
26.7023
Id
20267023
Updated
09.03.2026 16:13
Language
de
Title
Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?
AdditionalIndexing
1236;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Am 17.&nbsp;April 2024 hat der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» angenommen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf endete am 31.&nbsp;März 2025. Der Vorentwurf zielt auf ein Verbot der öffentlichen Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen ab. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen dies noch möglich ist.<br>Bis wann können wir mit einer Gesetzesvorlage des Bundesrates rechnen?</p>
  • Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Am 17.&nbsp;April 2024 hat der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» angenommen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf endete am 31.&nbsp;März 2025. Der Vorentwurf zielt auf ein Verbot der öffentlichen Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen ab. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen dies noch möglich ist.<br>Bis wann können wir mit einer Gesetzesvorlage des Bundesrates rechnen?</p>
    • Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?

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