Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?

ShortId
26.7025
Id
20267025
Updated
09.03.2026 16:16
Language
de
Title
Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
AdditionalIndexing
1236;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Seit einigen Jahren verzeichnet die Schweiz leider immer mehr antisemitische Vorfälle. Gleichzeitig werden rechtsextremistische Inhalte zunehmend verbreitet, inbesondere im Internet.<br>Ist der Bundesrat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht der Ansicht, dass die Schweiz dringend eine formelle Rechtsgrundlage braucht, welche die öffentliche Verwendung von Nazisymbolen verbietet?</p>
  • Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Seit einigen Jahren verzeichnet die Schweiz leider immer mehr antisemitische Vorfälle. Gleichzeitig werden rechtsextremistische Inhalte zunehmend verbreitet, inbesondere im Internet.<br>Ist der Bundesrat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht der Ansicht, dass die Schweiz dringend eine formelle Rechtsgrundlage braucht, welche die öffentliche Verwendung von Nazisymbolen verbietet?</p>
    • Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?

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