Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
- ShortId
-
26.7025
- Id
-
20267025
- Updated
-
06.03.2026 15:37
- Language
-
de
- Title
-
Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
- AdditionalIndexing
-
1236;1216
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Seit einigen Jahren verzeichnet die Schweiz leider immer mehr antisemitische Vorfälle. Gleichzeitig werden rechtsextremistische Inhalte zunehmend verbreitet, inbesondere im Internet.<br>Ist der Bundesrat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht der Ansicht, dass die Schweiz dringend eine formelle Rechtsgrundlage braucht, welche die öffentliche Verwendung von Nazisymbolen verbietet?</p>
- Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Seit einigen Jahren verzeichnet die Schweiz leider immer mehr antisemitische Vorfälle. Gleichzeitig werden rechtsextremistische Inhalte zunehmend verbreitet, inbesondere im Internet.<br>Ist der Bundesrat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht der Ansicht, dass die Schweiz dringend eine formelle Rechtsgrundlage braucht, welche die öffentliche Verwendung von Nazisymbolen verbietet?</p>
- Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
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