Ist der Bundesrat bereit, auf die alte Regelung im Schoggigesetzt vor 2019 zurückzugehen, um das Chaos am Milchmarkt zu lösen?

ShortId
26.7026
Id
20267026
Updated
06.03.2026 15:37
Language
de
Title
Ist der Bundesrat bereit, auf die alte Regelung im Schoggigesetzt vor 2019 zurückzugehen, um das Chaos am Milchmarkt zu lösen?
AdditionalIndexing
15;55
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist inakzeptabel, dass trotz übervoller Butterlager Schokoladehersteller zeitgleich Gesuche für Butterimporte stellen. Diese Probleme gab es in der alten Regelung des «Schoggigesetzes» nicht. Dieses musste mit dem Argument der WTO-Konformität aufgegeben werden. Mittlerweile sind die WTO-Regeln offenbar nicht mehr so bindend wie 2019, was die USA und auch die EU eindrücklich demonstrieren. Daher ist eine Rückkehr zu den alten Regeln für die Schweiz sicher eine Möglichkeit!</p>
  • Ist der Bundesrat bereit, auf die alte Regelung im Schoggigesetzt vor 2019 zurückzugehen, um das Chaos am Milchmarkt zu lösen?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist inakzeptabel, dass trotz übervoller Butterlager Schokoladehersteller zeitgleich Gesuche für Butterimporte stellen. Diese Probleme gab es in der alten Regelung des «Schoggigesetzes» nicht. Dieses musste mit dem Argument der WTO-Konformität aufgegeben werden. Mittlerweile sind die WTO-Regeln offenbar nicht mehr so bindend wie 2019, was die USA und auch die EU eindrücklich demonstrieren. Daher ist eine Rückkehr zu den alten Regeln für die Schweiz sicher eine Möglichkeit!</p>
    • Ist der Bundesrat bereit, auf die alte Regelung im Schoggigesetzt vor 2019 zurückzugehen, um das Chaos am Milchmarkt zu lösen?

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