Unterzeichnung der EU-Verträge am 2. März 2026: Wie lautet der genaue Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Schweizer Volkes?
- ShortId
-
26.7030
- Id
-
20267030
- Updated
-
06.03.2026 15:36
- Language
-
de
- Title
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Unterzeichnung der EU-Verträge am 2. März 2026: Wie lautet der genaue Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Schweizer Volkes?
- AdditionalIndexing
-
10;421
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
-
- <p>Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am 2. März 2026 in Brüssel das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet.<br>- Wurde dabei im Hinblick auf die Genehmigung des Vertragspakets durch den National- und Ständerat und im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung in der Schweiz ein Genehmigungsvorbehalt stipuliert?<br>- Falls ja, wie lautet dieser (genauer Wortlaut)?<br>- Wie wurde sichergestellt, dass der Vorbehalt von der EU anerkannt wird?</p>
- Unterzeichnung der EU-Verträge am 2. März 2026: Wie lautet der genaue Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Schweizer Volkes?
- State
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Eingereicht
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am 2. März 2026 in Brüssel das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet.<br>- Wurde dabei im Hinblick auf die Genehmigung des Vertragspakets durch den National- und Ständerat und im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung in der Schweiz ein Genehmigungsvorbehalt stipuliert?<br>- Falls ja, wie lautet dieser (genauer Wortlaut)?<br>- Wie wurde sichergestellt, dass der Vorbehalt von der EU anerkannt wird?</p>
- Unterzeichnung der EU-Verträge am 2. März 2026: Wie lautet der genaue Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Schweizer Volkes?
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