Rückführungen auf dem Seeweg: Stand und Möglichkeiten des Vollzugs
- ShortId
-
26.7041
- Id
-
20267041
- Updated
-
06.03.2026 15:33
- Language
-
de
- Title
-
Rückführungen auf dem Seeweg: Stand und Möglichkeiten des Vollzugs
- AdditionalIndexing
-
2811;48
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>1. Obwohl es einen parlamentarischen Auftrag gibt, werden die Rückführungen auf dem Seeweg bis heute nicht systematisch vollzogen. Ist dies rechtlichen Hürden, dem Fehlen entsprechender Abkommen oder dem politischen Willen geschuldet?<br>2. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine umfassende Analyse der Kosten, der gesetzlichen Grundlagen, der Risiken und der Durchführbarkeit der Rückführungen auf dem Seeweg sowie eine klare Entscheidungsgrundlage zu unterbreiten?</p>
- Rückführungen auf dem Seeweg: Stand und Möglichkeiten des Vollzugs
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>1. Obwohl es einen parlamentarischen Auftrag gibt, werden die Rückführungen auf dem Seeweg bis heute nicht systematisch vollzogen. Ist dies rechtlichen Hürden, dem Fehlen entsprechender Abkommen oder dem politischen Willen geschuldet?<br>2. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine umfassende Analyse der Kosten, der gesetzlichen Grundlagen, der Risiken und der Durchführbarkeit der Rückführungen auf dem Seeweg sowie eine klare Entscheidungsgrundlage zu unterbreiten?</p>
- Rückführungen auf dem Seeweg: Stand und Möglichkeiten des Vollzugs
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