Gesamtsteuerung Migration

ShortId
26.7043
Id
20267043
Updated
09.03.2026 16:28
Language
de
Title
Gesamtsteuerung Migration
AdditionalIndexing
2811;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1. Die Zuwanderung in die Schweiz wird primär durch die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften gesteuert. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ermöglicht es, Fachkräfte aus der EU/EFTA unbürokratisch und rasch zu rekrutieren, knüpft eine Zulassung aber zugleich an klare Kriterien wie eine vorhandene Arbeitsstelle oder ausreichende finanzielle Mittel. Demgegenüber wird eine Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt mit Kontingenten zahlenmässig begrenzt und erfolgt nur, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt und der Inländervorrang berücksichtigt wird. </p><p>&nbsp;</p><p>2. Ein Wegfall des FZA und der damit verbundenen bilateralen Abkommen (Bilaterale I) hätte gravierende finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Studien im Auftrag des SECO zeigen, dass das BIP im Jahr 2045 um 4.9 % geringer ausfallen würde, was einem Verlust von 520 Mrd. CHF entspricht. Es wäre mit erheblichen Einkommensverlusten im Umfang von rund 2‘500 CHF pro Kopf zu rechnen. Zudem würden die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen (Bilaterale II) der Schweiz gefährdet, was grosse Auswirkungen auf die innere Sicherheit hätte und das Schweizer Asylsystem zusätzlich belasten würde. Brexit hat gezeigt, dass UK ohne Dublin-Abkommen eine Asylinsel geworden ist.</p><p>3. Der Bundesrat fördert das inländische Arbeitskräftepotential. Dies senkt den Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften. Weiter investiert der Bund jedes Jahr massgeblich in die Verkehrsinfrastruktur. Damit schafft er Platz in den Zügen, Bahnhöfen, auf den Strassen in den Städten und Agglomerationen. Zudem fördert er den gemeinnützigen Wohnungsbau mit einer Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 und unterstützt die Massnahmen der Kantone, Städte und Gemeinden zum Ausbau von bezahlbarem Wohnraum. Im Wohnungswesen haben zudem die Kantone und Gemeinden weitreichende Zuständigkeiten.</p></span>
  • <p>1. Der Bundesrat spricht von «Steuerung» statt Begrenzung. Mit welchen konkreten Instrumenten, Zielwerten und Resultaten steuert der Bundesrat die Migration heute tatsächlich?<br>2. Welche Szenarien hat der Bundesrat für den Fall durchgerechnet, dass Personenfreizügigkeit oder EU-Abkommen unter Druck geraten – und welche wirtschaftlichen Kosten wären realistisch zu erwarten?<br>3. Welche messbaren Massnahmen stellen sicher, dass Infrastruktur, Wohnraum und Integration mit der Zuwanderung Schritt halten?</p>
  • Gesamtsteuerung Migration
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1. Die Zuwanderung in die Schweiz wird primär durch die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften gesteuert. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ermöglicht es, Fachkräfte aus der EU/EFTA unbürokratisch und rasch zu rekrutieren, knüpft eine Zulassung aber zugleich an klare Kriterien wie eine vorhandene Arbeitsstelle oder ausreichende finanzielle Mittel. Demgegenüber wird eine Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt mit Kontingenten zahlenmässig begrenzt und erfolgt nur, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt und der Inländervorrang berücksichtigt wird. </p><p>&nbsp;</p><p>2. Ein Wegfall des FZA und der damit verbundenen bilateralen Abkommen (Bilaterale I) hätte gravierende finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Studien im Auftrag des SECO zeigen, dass das BIP im Jahr 2045 um 4.9 % geringer ausfallen würde, was einem Verlust von 520 Mrd. CHF entspricht. Es wäre mit erheblichen Einkommensverlusten im Umfang von rund 2‘500 CHF pro Kopf zu rechnen. Zudem würden die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen (Bilaterale II) der Schweiz gefährdet, was grosse Auswirkungen auf die innere Sicherheit hätte und das Schweizer Asylsystem zusätzlich belasten würde. Brexit hat gezeigt, dass UK ohne Dublin-Abkommen eine Asylinsel geworden ist.</p><p>3. Der Bundesrat fördert das inländische Arbeitskräftepotential. Dies senkt den Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften. Weiter investiert der Bund jedes Jahr massgeblich in die Verkehrsinfrastruktur. Damit schafft er Platz in den Zügen, Bahnhöfen, auf den Strassen in den Städten und Agglomerationen. Zudem fördert er den gemeinnützigen Wohnungsbau mit einer Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 und unterstützt die Massnahmen der Kantone, Städte und Gemeinden zum Ausbau von bezahlbarem Wohnraum. Im Wohnungswesen haben zudem die Kantone und Gemeinden weitreichende Zuständigkeiten.</p></span>
    • <p>1. Der Bundesrat spricht von «Steuerung» statt Begrenzung. Mit welchen konkreten Instrumenten, Zielwerten und Resultaten steuert der Bundesrat die Migration heute tatsächlich?<br>2. Welche Szenarien hat der Bundesrat für den Fall durchgerechnet, dass Personenfreizügigkeit oder EU-Abkommen unter Druck geraten – und welche wirtschaftlichen Kosten wären realistisch zu erwarten?<br>3. Welche messbaren Massnahmen stellen sicher, dass Infrastruktur, Wohnraum und Integration mit der Zuwanderung Schritt halten?</p>
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