Massnahmen und Strafverfolgung der Schweiz gegen die Völkerrechtsverletzungen der US-Regierung gegen Venezuela
- ShortId
-
26.7045
- Id
-
20267045
- Updated
-
06.03.2026 15:31
- Language
-
de
- Title
-
Massnahmen und Strafverfolgung der Schweiz gegen die Völkerrechtsverletzungen der US-Regierung gegen Venezuela
- AdditionalIndexing
-
08;1231;1216
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Wie beurteilt der Bundesrat im Lichte von Erga-omnes-Pflichten (insb. völkerrechtliches Gewaltverbot, Kriegsverbrechen) die US-Handlungen gegenüber Venezuela, und welche konkreten rechtlichen oder strafverfolgungsbezogenen (insb. Art. 264 ff. StGB) Schritte ist die Schweiz verpflichtet oder bereit zu ergreifen, um solche Völkerrechtsverletzungen nicht zu unterstützen und aktiv zu ahnden?</p>
- Massnahmen und Strafverfolgung der Schweiz gegen die Völkerrechtsverletzungen der US-Regierung gegen Venezuela
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Wie beurteilt der Bundesrat im Lichte von Erga-omnes-Pflichten (insb. völkerrechtliches Gewaltverbot, Kriegsverbrechen) die US-Handlungen gegenüber Venezuela, und welche konkreten rechtlichen oder strafverfolgungsbezogenen (insb. Art. 264 ff. StGB) Schritte ist die Schweiz verpflichtet oder bereit zu ergreifen, um solche Völkerrechtsverletzungen nicht zu unterstützen und aktiv zu ahnden?</p>
- Massnahmen und Strafverfolgung der Schweiz gegen die Völkerrechtsverletzungen der US-Regierung gegen Venezuela
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