Krieg im Nahen Osten (I)
- ShortId
-
26.7053
- Id
-
20267053
- Updated
-
06.03.2026 15:27
- Language
-
de
- Title
-
Krieg im Nahen Osten (I)
- AdditionalIndexing
-
1231;08;09
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>- Am 28.02.26 haben die USA und Israel völkerrechtswidrig den Iran angegriffen.<br>Hat der Bundesrat die iranischen Gegenschläge (Raketen/Drohnen) im Lichte von Art. 51 Charta überprüft?<br>- Erfüllen sie die Selbstverteidigungsanforderungen (insbesondere Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit) oder sieht die Schweiz diese Aktionen ebenfalls als Völkerrechtsverletzung?<br>- Wenn ja, mit welchen Konsequenzen für die Kriegsparteien? Welche Massnahmen zur Einhaltung des Völkerrechts hat der Bundesrat ergriffen?</p>
- Krieg im Nahen Osten (I)
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>- Am 28.02.26 haben die USA und Israel völkerrechtswidrig den Iran angegriffen.<br>Hat der Bundesrat die iranischen Gegenschläge (Raketen/Drohnen) im Lichte von Art. 51 Charta überprüft?<br>- Erfüllen sie die Selbstverteidigungsanforderungen (insbesondere Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit) oder sieht die Schweiz diese Aktionen ebenfalls als Völkerrechtsverletzung?<br>- Wenn ja, mit welchen Konsequenzen für die Kriegsparteien? Welche Massnahmen zur Einhaltung des Völkerrechts hat der Bundesrat ergriffen?</p>
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