Krieg im Nahen Osten (II)
- ShortId
-
26.7054
- Id
-
20267054
- Updated
-
06.03.2026 15:26
- Language
-
de
- Title
-
Krieg im Nahen Osten (II)
- AdditionalIndexing
-
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>- Erachtet der Bundesrat die USA und Israel als in einen «internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt», gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG?<br>- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bereits erteilte Kriegsmaterialexporte nach Israel oder in die USA den neuen Gegebenheiten entsprechen?<br>- Wurden Bewilligungen nach Kriegsausbruch neu geprüft oder zurückgezogen?<br>- Könnten Exporte in die USA in der vom Parlament beschlossen KMG-Revision aktuell bewilligt werden?<br>- Falls ja, unter welchen Bedingungen?</p>
- Krieg im Nahen Osten (II)
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>- Erachtet der Bundesrat die USA und Israel als in einen «internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt», gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG?<br>- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bereits erteilte Kriegsmaterialexporte nach Israel oder in die USA den neuen Gegebenheiten entsprechen?<br>- Wurden Bewilligungen nach Kriegsausbruch neu geprüft oder zurückgezogen?<br>- Könnten Exporte in die USA in der vom Parlament beschlossen KMG-Revision aktuell bewilligt werden?<br>- Falls ja, unter welchen Bedingungen?</p>
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