Nutzung der Assistenzregelung bei Initiativen und Referenden

ShortId
26.7057
Id
20267057
Updated
06.03.2026 15:26
Language
de
Title
Nutzung der Assistenzregelung bei Initiativen und Referenden
AdditionalIndexing
04;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Antwort auf die Interpellation 25.4688 hält der Bundesrat fest, dass bei «schreibunfähigen Personen» eine stimmberechtigte Assistenzperson die Willensäusserung handschriftlich festhalten und «im Auftrag» unterzeichnen kann.<br>Liegen dem Bundesrat Daten oder fachliche Einschätzungen darüber vor, wie häufig diese Möglichkeit im Rahmen nationaler Unterschriftensammlungen tatsächlich genutzt wird – pro Jahr sowie im Durchschnitt pro Initiative oder Referendum?</p>
  • Nutzung der Assistenzregelung bei Initiativen und Referenden
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort auf die Interpellation 25.4688 hält der Bundesrat fest, dass bei «schreibunfähigen Personen» eine stimmberechtigte Assistenzperson die Willensäusserung handschriftlich festhalten und «im Auftrag» unterzeichnen kann.<br>Liegen dem Bundesrat Daten oder fachliche Einschätzungen darüber vor, wie häufig diese Möglichkeit im Rahmen nationaler Unterschriftensammlungen tatsächlich genutzt wird – pro Jahr sowie im Durchschnitt pro Initiative oder Referendum?</p>
    • Nutzung der Assistenzregelung bei Initiativen und Referenden

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