Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?
- ShortId
-
26.7065
- Id
-
20267065
- Updated
-
06.03.2026 15:23
- Language
-
de
- Title
-
Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?
- AdditionalIndexing
-
09;08
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>National- und Ständerat haben dem Bundesrat den klaren Auftrag erteilt, die Hisbollah zu verbieten. Während das Verbot der Hamas umgesetzt wurde, wird beim Hisbollah-Verbot weiterhin auf regionale Entwicklungen verwiesen und lediglich eine Vernehmlassung «für 2026» in Aussicht gestellt.<br>Aus welchen konkreten rechtlichen oder politischen Gründen unterscheidet sich das Vorgehen beim Hisbollah-Verbot vom Hamas-Verbot, und bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Vernehmlassung zu eröffnen?</p>
- Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>National- und Ständerat haben dem Bundesrat den klaren Auftrag erteilt, die Hisbollah zu verbieten. Während das Verbot der Hamas umgesetzt wurde, wird beim Hisbollah-Verbot weiterhin auf regionale Entwicklungen verwiesen und lediglich eine Vernehmlassung «für 2026» in Aussicht gestellt.<br>Aus welchen konkreten rechtlichen oder politischen Gründen unterscheidet sich das Vorgehen beim Hisbollah-Verbot vom Hamas-Verbot, und bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Vernehmlassung zu eröffnen?</p>
- Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?
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