Schweizer IDF-Soldaten im Gazastreifen

ShortId
26.7100
Id
20267100
Updated
09.03.2026 16:04
Language
de
Title
Schweizer IDF-Soldaten im Gazastreifen
AdditionalIndexing
09;2811;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Der Bundesrat kann die Zahlen nicht bestätigen, weil es keine Meldepflicht für Militärdiensteinsätze von im Ausland lebenden Doppelbürgerinnen und Doppelbürger gibt. Gemäss Militärstrafgesetz Artikel 94 Absatz 2 bleiben Schweizerinnen und Schweizer straflos, die noch eine andere Staatszugehörigkeit&nbsp;besitzen, im anderen Staate niedergelassen sind und dort Militärdienst leisten. Dies gilt auch für in Israel niedergelassene schweizerisch-israelische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger.</p><p>&nbsp;</p><p>Ob im Einzelfall eine Strafverfolgung nach Schweizerischem Strafgesetzbuch Artikel 264 ff. in Betracht kommen könnte, haben die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen.</p></span>
  • <p>Gemäss der britischen Rechercheplattform "Declassified UK" haben 508 Schweizer Doppelbürgerinnen und -bürger in der IDF im Gazastreifen gedient. Ohne Bundesratsbewilligung ist fremder Militärdienst gemäss Art. 94 MStG in der Schweiz verboten.&nbsp;<br>- Kann der Bundesrat diese Zahl bestätigen?<br>- Wie beurteilt er die Rechtslage dieser Personen?<br>- Was unternimmt er, um das Söldnerverbot gegenüber Israel durchzusetzen?&nbsp;<br>- Kommt auch eine Verfolgung gemäss Art. 264 ff. StGB in Betracht?</p>
  • Schweizer IDF-Soldaten im Gazastreifen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Der Bundesrat kann die Zahlen nicht bestätigen, weil es keine Meldepflicht für Militärdiensteinsätze von im Ausland lebenden Doppelbürgerinnen und Doppelbürger gibt. Gemäss Militärstrafgesetz Artikel 94 Absatz 2 bleiben Schweizerinnen und Schweizer straflos, die noch eine andere Staatszugehörigkeit&nbsp;besitzen, im anderen Staate niedergelassen sind und dort Militärdienst leisten. Dies gilt auch für in Israel niedergelassene schweizerisch-israelische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger.</p><p>&nbsp;</p><p>Ob im Einzelfall eine Strafverfolgung nach Schweizerischem Strafgesetzbuch Artikel 264 ff. in Betracht kommen könnte, haben die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen.</p></span>
    • <p>Gemäss der britischen Rechercheplattform "Declassified UK" haben 508 Schweizer Doppelbürgerinnen und -bürger in der IDF im Gazastreifen gedient. Ohne Bundesratsbewilligung ist fremder Militärdienst gemäss Art. 94 MStG in der Schweiz verboten.&nbsp;<br>- Kann der Bundesrat diese Zahl bestätigen?<br>- Wie beurteilt er die Rechtslage dieser Personen?<br>- Was unternimmt er, um das Söldnerverbot gegenüber Israel durchzusetzen?&nbsp;<br>- Kommt auch eine Verfolgung gemäss Art. 264 ff. StGB in Betracht?</p>
    • Schweizer IDF-Soldaten im Gazastreifen

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