Nimmt der Bundesrat die Senkung der Serafe-Gebühr zurück?

ShortId
26.7116
Id
20267116
Updated
09.03.2026 16:28
Language
de
Title
Nimmt der Bundesrat die Senkung der Serafe-Gebühr zurück?
AdditionalIndexing
04;2446;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Nein, dies ist kein Thema.</p><p>Volk und Stände entscheiden im Wissen um das Gegenprojekt auf Verordnungsstufe über die Initiative. Der Bundesrat wird die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung gemäss seinem Entscheid vom 19. Juni 2024 deshalb selbstverständlich auch bei einem Nein zur Initiative umsetzen. Ein Rückkommen auf den Entscheid vom 19. Juni 2024 wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig. </p></span>
  • <p>Für den Fall, dass die Anti-SRG Initiative mit 55% oder mehr Nein-Stimmen abgelehnt wird:&nbsp;</p><p>Angesichts der deutlichen Nein-Mehrheit wäre der «Gegenentwurf» des Bundesrates (Senkung der Serafe-Gebühr auf 300.- auf dem Verordnungsweg) zur Bekämpfung der Initiative ganz offensichtlich nicht nötig gewesen. Diese Senkung schwächt die SRG erheblich. Und sie ist demokratiepolitisch fragwürdig.&nbsp;<br>Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme zurückzunehmen?</p>
  • Nimmt der Bundesrat die Senkung der Serafe-Gebühr zurück?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Nein, dies ist kein Thema.</p><p>Volk und Stände entscheiden im Wissen um das Gegenprojekt auf Verordnungsstufe über die Initiative. Der Bundesrat wird die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung gemäss seinem Entscheid vom 19. Juni 2024 deshalb selbstverständlich auch bei einem Nein zur Initiative umsetzen. Ein Rückkommen auf den Entscheid vom 19. Juni 2024 wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig. </p></span>
    • <p>Für den Fall, dass die Anti-SRG Initiative mit 55% oder mehr Nein-Stimmen abgelehnt wird:&nbsp;</p><p>Angesichts der deutlichen Nein-Mehrheit wäre der «Gegenentwurf» des Bundesrates (Senkung der Serafe-Gebühr auf 300.- auf dem Verordnungsweg) zur Bekämpfung der Initiative ganz offensichtlich nicht nötig gewesen. Diese Senkung schwächt die SRG erheblich. Und sie ist demokratiepolitisch fragwürdig.&nbsp;<br>Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme zurückzunehmen?</p>
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