27 Europaratsstaaten fordern eine Reform der EMRK - wo war die Schweiz?

ShortId
26.7123
Id
20267123
Updated
06.03.2026 15:02
Language
de
Title
27 Europaratsstaaten fordern eine Reform der EMRK - wo war die Schweiz?
AdditionalIndexing
10;1231;08;2811;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 10. Dezember 2025 haben 27 Staaten dem Europarat eine gemeinsame Erklärung überbracht. Darin kritisieren sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrations- und Asylbereich, bei der Ausschaffung krimineller Ausländer und bei Fragen der nationalen Sicherheit. Sie fordern eine Reform, eine realitätsnähere Anwendung und grössere politische Handlungsspielräume für die Mitgliedstaaten.&nbsp;<br>Wieso hat der Bundesrat diese Erklärung nicht unterzeichnet?</p>
  • 27 Europaratsstaaten fordern eine Reform der EMRK - wo war die Schweiz?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 10. Dezember 2025 haben 27 Staaten dem Europarat eine gemeinsame Erklärung überbracht. Darin kritisieren sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrations- und Asylbereich, bei der Ausschaffung krimineller Ausländer und bei Fragen der nationalen Sicherheit. Sie fordern eine Reform, eine realitätsnähere Anwendung und grössere politische Handlungsspielräume für die Mitgliedstaaten.&nbsp;<br>Wieso hat der Bundesrat diese Erklärung nicht unterzeichnet?</p>
    • 27 Europaratsstaaten fordern eine Reform der EMRK - wo war die Schweiz?

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