Verhindert die Schweiz Überflüge im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran

ShortId
26.7140
Id
20267140
Updated
06.03.2026 14:56
Language
de
Title
Verhindert die Schweiz Überflüge im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran
AdditionalIndexing
09;04;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(internationale_Politik)">Haager Abkommen</a> verbietet das Neutralitätsrecht der Schweiz, Kriegsparteien militärisch zu unterstützen. Überflüge von Militärflugzeugen kriegsführender Staaten sind klar untersagt, da dies als indirekte Waffenhilfe gilt. Ausnahmen gelten bei UN-Mandaten, bei humanitären Flügen oder zur Abwehr nichtmilitärischer Bedrohungen.<br>1. Wurde der Schweizer Luftraum im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran durchquert?&nbsp;<br>2. Setzt der BR das Überflugsverbot konsequent durch?</p>
  • Verhindert die Schweiz Überflüge im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(internationale_Politik)">Haager Abkommen</a> verbietet das Neutralitätsrecht der Schweiz, Kriegsparteien militärisch zu unterstützen. Überflüge von Militärflugzeugen kriegsführender Staaten sind klar untersagt, da dies als indirekte Waffenhilfe gilt. Ausnahmen gelten bei UN-Mandaten, bei humanitären Flügen oder zur Abwehr nichtmilitärischer Bedrohungen.<br>1. Wurde der Schweizer Luftraum im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran durchquert?&nbsp;<br>2. Setzt der BR das Überflugsverbot konsequent durch?</p>
    • Verhindert die Schweiz Überflüge im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran

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