VÜPF-Revision

ShortId
26.7145
Id
20267145
Updated
05.03.2026 13:25
Language
de
Title
VÜPF-Revision
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ist es korrekt, dass das beratende Organ gemäss Art. 5 Abs. 3 BÜPF die Neuauflage der VÜPF-Revision begleitet – und falls ja, wie stellt der Bundesrat angesichts der Zusammensetzung dieses Gremiums (8 Personen von Justizbehörden und lediglich ein Vertreter der durch das Gesetz betroffenen Industrie) sicher, dass die überarbeitete Vorlage mehrheitsfähig wird und in der Vernehmlassung nicht erneut auf breite Kritik stösst?</p>
  • VÜPF-Revision
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ist es korrekt, dass das beratende Organ gemäss Art. 5 Abs. 3 BÜPF die Neuauflage der VÜPF-Revision begleitet – und falls ja, wie stellt der Bundesrat angesichts der Zusammensetzung dieses Gremiums (8 Personen von Justizbehörden und lediglich ein Vertreter der durch das Gesetz betroffenen Industrie) sicher, dass die überarbeitete Vorlage mehrheitsfähig wird und in der Vernehmlassung nicht erneut auf breite Kritik stösst?</p>
    • VÜPF-Revision

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