Führt die EFK bei ausserordentlichen Kampagnenfinanzierungen automatisch eine Revision durch?

ShortId
26.7185
Id
20267185
Updated
16.03.2026 15:24
Language
de
Title
Führt die EFK bei ausserordentlichen Kampagnenfinanzierungen automatisch eine Revision durch?
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei der Volksabstimmung vom 8.3.2025 SRG-Initiative hat die SP Schweiz Einnahmen mit angeblichen Rekordkleinstspenden von 1.6 Millionen deklariert. Spenden über 15'000 wurden keine offen gelegt.&nbsp;<br>Kann der Bundesrat bestätigen, dass solche ausserordentlichen Rekordeinnahmen nicht automatisch zu einer Revision führen und dieser Entscheid für eine Revision im Ermessen der EFK liegt?</p>
  • Führt die EFK bei ausserordentlichen Kampagnenfinanzierungen automatisch eine Revision durch?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei der Volksabstimmung vom 8.3.2025 SRG-Initiative hat die SP Schweiz Einnahmen mit angeblichen Rekordkleinstspenden von 1.6 Millionen deklariert. Spenden über 15'000 wurden keine offen gelegt.&nbsp;<br>Kann der Bundesrat bestätigen, dass solche ausserordentlichen Rekordeinnahmen nicht automatisch zu einer Revision führen und dieser Entscheid für eine Revision im Ermessen der EFK liegt?</p>
    • Führt die EFK bei ausserordentlichen Kampagnenfinanzierungen automatisch eine Revision durch?

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