Widerspricht die Redimensionierung der Unterhaltung in der Konzession Verfassung und Gesetz?

ShortId
26.7238
Id
20267238
Updated
16.03.2026 16:25
Language
de
Title
Widerspricht die Redimensionierung der Unterhaltung in der Konzession Verfassung und Gesetz?
AdditionalIndexing
34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Der Auftrag der SRG wird auch in der neuen Konzession Unterhaltung umfassen. So hat es der Bundesrat 2022 in den Eckwerten zur neuen Konzession festgelegt, dies im Einklang mit den Bestimmungen in der Verfassung und dem RTVG. Die Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat in Art. 93 Abs. 4, Rücksicht auf andere Medien zu nehmen. </p></span>
  • <p>- Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht die Absicht des Bundesrats bei den Konzessionsverhandlungen die Unterhaltung zu redimensionieren?<br>- Widerspricht dies nicht dem in der Bundesverfassung und dem RTVG verankerten Auftrag der SRG, Unterhaltung anzubieten?</p>
  • Widerspricht die Redimensionierung der Unterhaltung in der Konzession Verfassung und Gesetz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Der Auftrag der SRG wird auch in der neuen Konzession Unterhaltung umfassen. So hat es der Bundesrat 2022 in den Eckwerten zur neuen Konzession festgelegt, dies im Einklang mit den Bestimmungen in der Verfassung und dem RTVG. Die Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat in Art. 93 Abs. 4, Rücksicht auf andere Medien zu nehmen. </p></span>
    • <p>- Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht die Absicht des Bundesrats bei den Konzessionsverhandlungen die Unterhaltung zu redimensionieren?<br>- Widerspricht dies nicht dem in der Bundesverfassung und dem RTVG verankerten Auftrag der SRG, Unterhaltung anzubieten?</p>
    • Widerspricht die Redimensionierung der Unterhaltung in der Konzession Verfassung und Gesetz?

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