Krieg im Nahen Osten (III)

ShortId
26.7240
Id
20267240
Updated
17.03.2026 08:37
Language
de
Title
Krieg im Nahen Osten (III)
AdditionalIndexing
09;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>- Ist der Bundesrat inzwischen zum Schluss gekommen, dass sich die USA und Israel gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG in einem «internationalen bewaffneten Konflikt» befinden?<br>- Wurde für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr in die betroffenen Länder bereits bewilligt wurde, eine Rücknahme und/oder Aussetzung der entsprechenden Bewilligungen verfügt?<br>- Wird die Ausfuhr von Gütern gemäss GKG, insbesondere von besonderen militärischen Gütern, weiterhin bewilligt?</p>
  • Krieg im Nahen Osten (III)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>- Ist der Bundesrat inzwischen zum Schluss gekommen, dass sich die USA und Israel gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG in einem «internationalen bewaffneten Konflikt» befinden?<br>- Wurde für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr in die betroffenen Länder bereits bewilligt wurde, eine Rücknahme und/oder Aussetzung der entsprechenden Bewilligungen verfügt?<br>- Wird die Ausfuhr von Gütern gemäss GKG, insbesondere von besonderen militärischen Gütern, weiterhin bewilligt?</p>
    • Krieg im Nahen Osten (III)

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