Die Schweiz muss die Oslo Abkommen respektieren

ShortId
26.7266
Id
20267266
Updated
16.03.2026 16:22
Language
de
Title
Die Schweiz muss die Oslo Abkommen respektieren
AdditionalIndexing
08;09;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>In seiner Antwort auf die Frage Zuberbühler <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257899"><u>25.7899</u></a> verweist der Bundesrat darauf, dass die angesprochenen Infrastrukturprojekte im Westjordanland das übliche Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. </p></span>
  • <p>Die Schweiz hat die Oslo-Abkommen zu respektieren (Zonen A, B, C). Es lag keine Bewilligung seitens Israel vor. Wenn überhaupt ein Gesuch vorlag, darf Stillschweigen der israelischen Behörde nicht als Zustimmung ausgelegt werden, um illegale, Oslo und Völkerrecht verletzende Aktivitäten zu rechtfertigen.&nbsp;<br>- Warum das fragwürdige Verhalten der Schweiz laut Antwort des Bundesrats zur Frage 25.7899 von Zuberbühler?<br>- Weshalb goutiert der BR die illegale von der DEZA finanzierte Anlage in der Zone C ?</p>
  • Die Schweiz muss die Oslo Abkommen respektieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>In seiner Antwort auf die Frage Zuberbühler <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257899"><u>25.7899</u></a> verweist der Bundesrat darauf, dass die angesprochenen Infrastrukturprojekte im Westjordanland das übliche Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. </p></span>
    • <p>Die Schweiz hat die Oslo-Abkommen zu respektieren (Zonen A, B, C). Es lag keine Bewilligung seitens Israel vor. Wenn überhaupt ein Gesuch vorlag, darf Stillschweigen der israelischen Behörde nicht als Zustimmung ausgelegt werden, um illegale, Oslo und Völkerrecht verletzende Aktivitäten zu rechtfertigen.&nbsp;<br>- Warum das fragwürdige Verhalten der Schweiz laut Antwort des Bundesrats zur Frage 25.7899 von Zuberbühler?<br>- Weshalb goutiert der BR die illegale von der DEZA finanzierte Anlage in der Zone C ?</p>
    • Die Schweiz muss die Oslo Abkommen respektieren

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