Gehört die Verherrlichung der Terrororganisation Hamas ins Bundeshaus?

ShortId
26.7331
Id
20267331
Updated
08.06.2026 15:58
Language
de
Title
Gehört die Verherrlichung der Terrororganisation Hamas ins Bundeshaus?
AdditionalIndexing
421;09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Am 20.&nbsp;Dezember&nbsp;2024 hat das Parlament das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen verabschiedet. Am 27.&nbsp;Februar&nbsp;2025 erklärte die EU-Abgeordnete Rima&nbsp;Hassan, die Hamas handle aus völkerrechtlicher Sicht legitim. Rima&nbsp;Hassan wird zudem am 7.&nbsp;Juli&nbsp;2026 wegen Terrorverherrlichung&nbsp;(Tweet über den Terroristen Kozo&nbsp;Okamoto) vor Gericht stehen.<br>1. Verurteilt der Bundesrat die Äusserungen von Rima&nbsp;Hassan?<br>2. Ist Rima&nbsp;Hassan im Bundeshaus willkommen&nbsp;(jüngste Einladung von Ständerat Sommaruga)?</p>
  • Gehört die Verherrlichung der Terrororganisation Hamas ins Bundeshaus?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Am 20.&nbsp;Dezember&nbsp;2024 hat das Parlament das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen verabschiedet. Am 27.&nbsp;Februar&nbsp;2025 erklärte die EU-Abgeordnete Rima&nbsp;Hassan, die Hamas handle aus völkerrechtlicher Sicht legitim. Rima&nbsp;Hassan wird zudem am 7.&nbsp;Juli&nbsp;2026 wegen Terrorverherrlichung&nbsp;(Tweet über den Terroristen Kozo&nbsp;Okamoto) vor Gericht stehen.<br>1. Verurteilt der Bundesrat die Äusserungen von Rima&nbsp;Hassan?<br>2. Ist Rima&nbsp;Hassan im Bundeshaus willkommen&nbsp;(jüngste Einladung von Ständerat Sommaruga)?</p>
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