Merkwürdiges Transparenzverständnis der Direktorin SECO. Was unternimmt ihr Chef?

ShortId
26.7392
Id
20267392
Updated
08.06.2026 16:08
Language
de
Title
Merkwürdiges Transparenzverständnis der Direktorin SECO. Was unternimmt ihr Chef?
AdditionalIndexing
04;1236;15;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Gemäss Medienberichten verweigert das Seco verweigert Redaktionen und sogar dem Datenschutzbeauftragten EDÖB die Einsicht in die Akten zu den Auseinandersetzungen mit den USA in Sachen Zölle. Trotz der Empfehlung des EDÖB, die Dokumente öffentlich zu machen, lehnt das Seco dies weiterhin ab.&nbsp;<br>- Ist diese Weigerung vom Vorsteher WBF genehmigt worden?<br>- Mit welchen Begründungen?<br>- Ist der Bundesrat bereit, die Verweigerungshaltung des Seco zu korrigieren, mindestens gegenüber dem EDÖB?</p>
  • Merkwürdiges Transparenzverständnis der Direktorin SECO. Was unternimmt ihr Chef?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Gemäss Medienberichten verweigert das Seco verweigert Redaktionen und sogar dem Datenschutzbeauftragten EDÖB die Einsicht in die Akten zu den Auseinandersetzungen mit den USA in Sachen Zölle. Trotz der Empfehlung des EDÖB, die Dokumente öffentlich zu machen, lehnt das Seco dies weiterhin ab.&nbsp;<br>- Ist diese Weigerung vom Vorsteher WBF genehmigt worden?<br>- Mit welchen Begründungen?<br>- Ist der Bundesrat bereit, die Verweigerungshaltung des Seco zu korrigieren, mindestens gegenüber dem EDÖB?</p>
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