Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Einschränkung des freien Personenverkehrs im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian

ShortId
26.7410
Id
20267410
Updated
08.06.2026 16:17
Language
de
Title
Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Einschränkung des freien Personenverkehrs im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian
AdditionalIndexing
08;55;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Der Bundesrat hat die Schliessung von 28 Zollstellen und die Verstärkung der Zollkontrollen vom 12. bis 18. Juni 2026 genehmigt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf 660&nbsp;000 Grenzübertritte pro Tag und schränkt den freien Personenverkehr von Hunderttausenden Menschen unverhältnismässig stark ein.<br>Die Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Landwirtschaft und die Genfer Wirtschaft sind sehr gross. Auf welcher Risikoevaluationsbasis wurde ein solcher Eingriff in die Grundrechte vorgenommen?</p>
  • Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Einschränkung des freien Personenverkehrs im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Der Bundesrat hat die Schliessung von 28 Zollstellen und die Verstärkung der Zollkontrollen vom 12. bis 18. Juni 2026 genehmigt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf 660&nbsp;000 Grenzübertritte pro Tag und schränkt den freien Personenverkehr von Hunderttausenden Menschen unverhältnismässig stark ein.<br>Die Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Landwirtschaft und die Genfer Wirtschaft sind sehr gross. Auf welcher Risikoevaluationsbasis wurde ein solcher Eingriff in die Grundrechte vorgenommen?</p>
    • Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Einschränkung des freien Personenverkehrs im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian

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