Herausgabe von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Team Switzerland

ShortId
26.7431
Id
20267431
Updated
08.06.2026 16:10
Language
de
Title
Herausgabe von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Team Switzerland
AdditionalIndexing
04;1236;08;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde vom SECO die Herausgabe von Dokumenten verlangt, welche die Zusammenarbeit mit Unternehmerinnen und Unternehmern von Team Switzerland betreffen, die sich mit Präsident Trump getroffen haben; das SECO will diese Dokumente nicht herausgeben. Informationen, die an Unternehmerinnen und Unternehmer weitergegeben werden, würden dem Amtsgeheimnis unterliegen. Die Weigerung des SECO verstärkt das Bild von Verhandlungen, die übereilt, geführt werden, undurchsichtig und möglicherweise illegal sind.&nbsp;<br>Warum entscheidet sich der Bundesrat nicht dafür, das Öffentlichkeitsprinzip in dieser Sache vollumfänglich umzusetzen?</p>
  • Herausgabe von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Team Switzerland
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde vom SECO die Herausgabe von Dokumenten verlangt, welche die Zusammenarbeit mit Unternehmerinnen und Unternehmern von Team Switzerland betreffen, die sich mit Präsident Trump getroffen haben; das SECO will diese Dokumente nicht herausgeben. Informationen, die an Unternehmerinnen und Unternehmer weitergegeben werden, würden dem Amtsgeheimnis unterliegen. Die Weigerung des SECO verstärkt das Bild von Verhandlungen, die übereilt, geführt werden, undurchsichtig und möglicherweise illegal sind.&nbsp;<br>Warum entscheidet sich der Bundesrat nicht dafür, das Öffentlichkeitsprinzip in dieser Sache vollumfänglich umzusetzen?</p>
    • Herausgabe von vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit Team Switzerland

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